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Nr. 469 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Schernthaner, Mag. Mayer, Ing. Sampl und Pfeifenberger betreffend die Sicherung der Kasernenstandorte in Salzburg

 

 

Im Zuge der aktuell medial kolportierten Überlegungen hinsichtlich einer Heeresreform wurde erneut auch über die Zukunft der Kasernenstandorte diskutiert. Gerade in der derzeitigen Situation der COVID-19-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bundesheer ist. Soldatinnen und Soldaten waren neben der Kernaufgabe des Bundesheeres, der militärischen Landesverteidigung, in vielfältigen Einsatzbereichen tätig, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit und die Versorgung im Land aufrecht zu erhalten. Eine Schließung von Kasernenstandorten in Salzburg kommt für die Antragsteller keinesfalls in Frage. Die Kasernenstandorte im Land sind für Salzburg unverzichtbar. In Salzburg sind wir mit der derzeitigen Kasernenstruktur mit der Schwarzenbergkaserne in Wals (Flachgau), dem Munitionslager Buchberg bei Bischofshofen (Pongau), der Krobatinkaserne in Sankt Johann (Pongau), dem Gebirgskampfzentrum Saalfelden (Pinzgau), der Struckerkaserne in Tamsweg (Lungau) und der Einsatzzentrale/Basisraum in St. Veit (Pongau) gut aufgestellt. Das soll auch in Zukunft so bleiben, damit der Militärstandort Salzburg nicht geschwächt wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Bestandsgarantie für alle Kasernenstandorte in Salzburg abzugeben.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Schernthaner eh.

 

Mag. Mayer eh.

 

Ing. Sampl eh.

 

Pfeifenberger eh.