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Nr. 473 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Sampl, Obermoser, Ing. Wallner und Schernthaner betreffend die steuerliche Entlastung von Kooperationen zwischen Gemeinden

 

 

Knapp drei Viertel der österreichischen Gemeinden haben eine Gemeindegröße unter 2.500 Einwohner, wobei hier etwa ein Viertel der österreichischen Bevölkerung lebt.

Die Verwaltung in den Gemeinden funktioniert sehr gut, die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen der Kommunen, die durch Bürgernähe, schnelle Entscheidungsfindungen und kurze Wege gekennzeichnet sind, ist ausgesprochen hoch.

 

Es bestehen bereits jetzt Möglichkeiten, Kooperationsprojekte zwischen den Gemeinden verstärkt zu fördern. Entsprechende Unterstützungen für gemeindeübergreifende Projekte sollte es beispielsweise auch in steuerlicher Hinsicht geben, wenn Gemeindekooperationen wirtschaftliche Effizienz- oder Qualitätssteigerungen versprechen. Zudem sollten nicht nur Gemeindekooperationen steuerlich begünstigt werden, sondern auch Kooperationen zwischen anderen Gebietskörperschaften. Damit gemeint können einerseits Kooperationen zwischen Gemeinden und einem Land oder Kooperationen zwischen Ländern sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine steuerliche Begünstigung von Kooperationen zwischen Gemeinden bzw. Gebietskörperschaften zu forcieren.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Ing. Sampl eh.

 

Obermoser eh.

 

Ing. Wallner eh.

 

Schernthaner eh.