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Nr. 477 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Einhaltung der Rettungsgasse

 

 

Seit 1. Jänner 2012 besteht in Österreich die Verpflichtung bei Staubildung, eine Gasse für Einsatzfahrzeuge freizuhalten. Diese funktioniert jedoch nur dann, wenn sich alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer daran halten und den Einsatzkräften eine schnelle und sichere Zufahrt zum Unfallort ermöglichen. Bei Nichtbilden der sogenannten Rettungsgasse wird eine Strafe von bis zu € 726,-- eingehoben. Wer darüber hinaus Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit einer Strafe bis zu € 2.180,-- rechnen. Ein Zuwiderhandeln gegen die Rettungsgasse ist somit insbesondere im Vergleich zu anderen Verkehrsdelikten mit einer hohen Strafe verbunden. Trotzdem hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass weder die Pönale, noch Schulungs- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen ausreichend waren, um diese Systemumstellung in der Straßenverkehrsordnung wirksam zu verankern. Die Bildung der Rettungsgasse erfolgt in der Regel äußerst schleppend. Hinzu kommen rücksichtslose Lenker, die die freie Gasse verbotenerweise befahren. Fahrzeuge des Straßendienstes, der Pannenhilfsdienste und Einsatzfahrzeuge werden dadurch in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert und mitunter gehindert, rasch den Einsatzort zu erreichen oder wieder zu verlassen.

 

Aus diesem Grund sollte die Polizei mit Dienst- oder Zivilmotorrädern Schwerpunktkontrollen zu jenen Zeiten durchführen, in denen mit einer erhöhten Staubildung zu rechnen ist. Die Einsatzfahrzeuge der Polizei, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Einsatzfahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, sollen einhergehend mit auf die Straße gerichteten Kameras (Dashcams) ausgestattet werden. Auch das verfügbare Bildmaterial der Verkehrskameras der ASFINAG sollte zur Strafverfolgung herangezogen werden. Durch diese Bilddokumente und die Befugnis zur Weitergabe und Auswertung an die Polizei und entsprechender Personalausstattung soll eine nachträgliche Bestrafung von Rettungsgassen-Sündern leichter möglich werden. Auf Abschnitten von Autobahnen und Schnellstraßen, wo mit erhöhter Staubildung zu rechnen ist, sollen zusätzlich vermehrt Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen auf die verpflichtende Freihaltung der Rettungsgasse aufmerksam machen.

 

Ebenso soll sich Österreich aktiv um eine Vereinheitlichung der Bestimmungen zur Bildung einer Rettungsgasse in Europa, zumindest jedoch mit den direkt angrenzenden Nachbarstaaten, bemühen. Eine einheitliche Regelung würde Schulungsmaßnahmen vereinfachen und die Zahl der fehlverhaltenden Lenker reduzieren.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, damit die Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem Verkehr besser funktioniert und insbesondere die Einhaltung dieser Regelung regelmäßiger kontrolliert wird, wobei folgende Punkte neben einer verstärkten Bewusstseinsbildung jedenfalls darin enthalten sind: Regelmäßige und rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen; Nutzung von Videotechnologie für die Kontrolle und nachträgliche Strafmandate; Überkopfanzeigen mit dem Hinweis auf die verpflichtende Rettungsgasse; Bildung und Anstreben einer europaweit einheitlichen Regelung.

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.