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Nr. 479 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen

 

 

Seit dem Jahr 2016 muss jeder Unternehmer in Österreich bei Barzahlungen einen Beleg bzw. einen Kassenbon erstellen und dem Kunden aushändigen. Die Belegerteilungspflicht gilt ab dem ersten Barumsatz unabhängig davon, ob eine Registrierkassenpflicht besteht oder nicht.

 

Wenn die Pflicht besteht, muss ein Kassenbeleg aus dem elektronischen Aufzeichnungssystem erstellt werden. Auch wenn keine Registrierkassenpflicht besteht, weil beispielsweise die Umsätze unter den relevanten Umsatzgrenzen liegen, gilt dennoch die Belegerteilungspflicht. In diesem Fall kann der Beleg z.B. händisch mittels Kassenblock mit fortlaufender Nummer geschrieben werden. Erleichterungen und Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Unternehmergruppen bzw. Umsatzarten. Für die Belege bzw. Kassenbelege, die bei Barzahlung ausgestellt und dem Kunden ausgefolgt werden müssen, ist ein bestimmter Mindestinhalt vorgeschrieben. Vom Beleg muss der Unternehmer eine Durchschrift oder elektronische Abspeicherung machen und diese sieben Jahre lang aufbewahren.

 

Der Ärger über diese Kassenbonpflicht, gerade bei Kleinbeträgen, ist groß. Frankreich geht hier nun einen anderen Weg, der auch in Österreich sinnvoll ist. Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament das Aus für viele Kassenzettel besiegeln. Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen ab September Bons bis zu zehn Euro nicht mehr ausgedruckt werden, außer der Kunde wünscht dies ausdrücklich. Ab 2021 fallen Kassenzettel bis zu 20 Euro weg, ab 2022 solche bis zu 30 Euro. Diese Maßnahme leistet einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz und bringt gleichzeitig erhebliche Vereinfachungen im täglichen Leben für Unternehmen und Kunden mit sich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich im Sinne der Präambel für die Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, um die Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen im Sinne der Präambel sicherzustellen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.