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Nr. 481 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Schutz der Exekutiv- und Justizwachebeamten hinsichtlich Ehrenkränkungen zu ihrem Nachteil im Dienst

 

 

Am 11. März 2020 hat sich der Salzburger Landtag einstimmig für den Schutz der Exekutiv- und Justizwachebeamten hinsichtlich Ehrenkränkungen zu ihrem Nachteil im Dienst ausgesprochen (AB 332 BlgLT 3. Sess 16. GP), was eine rechtliche Prüfung zur Folge hatte, inwiefern dies umsetzbar ist. Die Prüfung dazu ergab, dass die Festlegung, ob eine solche Verwaltungsübertretung ein Privatanklagedelikt ist, in die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung fällt.

 

Da uns diese Angelegenheit u.a. ob der Ereignisse in der Bundeshauptstadt Wien Ende Juni 2020 des Weiteren wichtig sein sollte, ist es aus unserer Sicht notwendig, den nächsten Schritt dazu zu setzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass diese eine Regierungsvorlage über die Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes ausarbeitet, die vorsieht, dass die Ehrenkränkung in § 56 VStG ein von Amts wegen zu verfolgendes verwaltungsstrafrechtliches Ermächtigungsdelikt im Sinne des Offizialprinzips wird, sofern die Ehrenkränkung – vergleichbar mit § 117 Abs. 1 StGB – gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres, eine Behörde oder gegen einen Beamten in Ausübung seines Dienstes gerichtet ist sowie

 

  1. im Falle einer positiven Erledigung auf Seiten des Bundesgesetzgebers eine Regierungsvorlage zur Novellierung des (§ 31 Abs. 2) Salzburger Landessicherheitsgesetzes auszuarbeiten, die dem Punkt 1.1. entspricht und diese sodann im Zuge des Gesetzgebungsprozesses dem Salzburger Landtag vorzulegen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.