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Nr. 482 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend den Erhalt der Salzburger Kasernen

 

 

Nach Art 79 Abs. 1 B-VG obliegt dem Österreichischen Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Dazu zählt die Abwehr von Gefahren für die Unabhängigkeit, für die Existenz und die immerwährende Neutralität des Staates Österreich mit militärischen Mitteln.

 

Das Regierungsprogramm der schwarzgrünen Koalition im Bund für 2020 – 2024 gibt zum Bereich „Landesverteidigung“ ein derartig klares Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer „als Sicherheitsgarantie und zur umfassenden Landesverteidigung entsprechend der Österreichischen Bundesverfassung […]“ ab (Quelle: Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020 – 2024).

 

In der Kalenderwoche 26 dieses Jahres hat die Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag.a  Tanner, eine „Totalreform des Bundesheeres“ angekündigt, die einschneidende Veränderungen bedeuteten, was zur Folge gehabt hätte, dass das Österreichische Bundesheer seinen verfassungsgesetzlich obliegenden Aufgaben nicht mehr nachkommen hätte können und somit auch einen Widerspruch zum o.g. Auszug aus dem Regierungsprogramm darstellt.

 

Nach berechtigter Kritik von allen Seiten wurde diese von ihr angekündigte „Reform“ abgeschwächt und die dazugehörigen Aussagen dazu relativiert.

 

Verwirrend war jedoch, dass von der Verteidigungsministerin am Donnerstag, 25. Juni 2020, im Interview in der Fernsehsendung Zeit im Bild 2, der Erhalt von Kasernen und Garnisonen bekräftigt wurde, zwei Tage später jedoch Gegenteiliges aus den Medien zu vernehmen war. Denn auf die Frage, ob „Kasernen geschlossen werden sollen“, antwortete die Verteidigungsministerin mit den Worten: „Na selbstverständlich nicht!“; ebenso soll „keine Garnison aufgelöst werden“. Umso mehr verwundert war man sodann über die Aussage der Verteidigungsministerin am Samstag, 27. Juni 2020, dass es „zu Kasernenschließungen aber trotzdem kommen könne […] (Quelle u. a.: https://orf.at/stories/3171322/ - Schließungen für Tanner doch vorstellbar).

 

Im Bundesland Salzburg bestehen vier Kasernen, mit Stand: Juli 2020, bundesweit 82 Kasernen. Trotz des Widerstandes von Seiten der Salzburger Landesregierung gegen die etwaigen Sparpläne der Verteidigungsministerin, die sich gegen Salzburg richten können, bedarf es einer gemeinsamen Stimme unseres Bundeslandes, bestehend aus den gewählten Repräsentanten der Salzburger Bevölkerung im Salzburger Landtag sowie der Salzburger Landesregierung, dass wir mit diesem Zickzackkurs der Verteidigungsministerin keinesfalls einverstanden sind.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich ausdrücklich für den Erhalt sämtlicher derzeitiger Kasernen, Garnisonen sowie Bataillone im Land Salzburg aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich eindringlich bei der österreichischen Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für Landesverteidigung, für den Erhalt sämtlicher Kasernen, Garnisonen sowie Bataillone des Landes Salzburgs einzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.