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Nr. 484 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufhebung sämtlicher Corona-Strafen sowie Rückerstattung bereits bezahlter Geldstrafen

 

 

Im Zuge der von der Bundesregierung, insbesondere des Innen- und Gesundheitsministers, erklärten und in zahlreichen Pressekonferenzen kolportieren „Ausgangsbeschränkungen“ zu Beginn der COVID-19-Krise stellt sich im Nachhinein heraus, dass private Treffen bzw. Zusammenkünfte privater Personen gar nie verboten waren. Die Landesverwaltungsgerichte Niederösterreich und Wien haben deshalb bereits Straferkenntnisse aufgehoben. Die getätigten Aussagen der verantwortlichen Regierungsmitglieder wurden fälschlicherweise als geltendes Recht im Zuge der COVID-19-Gesetze und Verordnungen interpretiert.

 

Es ist unserer Ansicht nach ein notwendiger Schritt, nach den Verletzungen der Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung in die obersten Verwaltungsorgane des Staates wiederherzustellen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu veranlassen, dass sämtliche Verwaltungsstrafverfahren im Land Salzburg, die auf der Grundlage von COVID-19-Gesetzen bzw. Verordnungen eingeleitet wurden und welche sich als rechtswidrig herausgestellt haben, eingestellt sowie dass sämtliche bereits bezahlte Geldstrafen rückerstattet werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.