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Nr. 486 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Einbeziehung steigender Betriebskosten bei der Berechnung der Wohnbeihilfe

 

 

Durch die Tendenz einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der Coronavirus-Krise und der bereits geschehenen Auswirkungen (steigende Arbeitslosenzahlen sowie vermehrte Inanspruchnahme der Kurzarbeitsregelung) wird den Menschen weniger Gehalt übrig bleiben, wodurch ein doppelt-negativer Effekt zutage tritt.

 

Nun ergibt sich jedoch das mögliche Problem, dass die Mietpreise für eine bereits bezogene Mietwohnung zwar nur minimal steigen, die Betriebskosten aber im Vergleich dazu jährlich herausfordernd steigen. Den unterfertigten Abgeordneten wurde von mehreren Betroffenen berichtet, dass diese stetig steigenden Betriebskosten für die Berechnung der Wohnbeihilfe nicht anerkannt werden. Dadurch entsteht für viele Personen die Situation, dass sie sich zwar die Miete noch leisten könnten, sich aufgrund der Betriebskosten jedoch gezwungen sehen, eine kostengünstigere Wohnung zu beziehen, was letztendlich mit zusätzlichen Kosten verbunden ist (z.B. die Suche nach einer neuen Wohnung, Bereitstellung der Mietkaution, Umzugskosten, etc.).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, inwiefern man steigende Betriebskosten im Land Salzburg bei der Berechnung der Wohnbeihilfe zugunsten der Anspruchsberechtigten miteinbeziehen kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.