Nr. 487 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)
Antrag
der Abg. Heilig-Hofbauer BA, Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Scheinast betreffend die Prüfung einer „Bürger-Stiftung Klimaschutz“
Der Klima- und Umweltschutz zählt zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Laut der Studie „Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns“ des Wegener Centers für Klimaforschung (Juni 2020) kommt die Klimakrise Österreich teuer zu stehen. Die Autoren rechnen allein heuer mit Kosten von rund € 15 Mrd. und die Gesamtkosten nehmen jährlich zu. Deshalb ist es dringend erforderlich, einen Weg hin zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft einzuschlagen, um einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.
Im Rahmen eines Green New Deals müssen Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Auch Bürgerinvestitionen könnten in Zukunft eine große Rolle spielen und das staatliche Engagement ergänzen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Einrichtung einer gemeinnützigen „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ wäre eine Möglichkeit. Eine solche Stiftung könnte Anreize für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, direkt in den Klimaschutz zu investieren. Dies könnte zu mehr Bewusstseinsbildung beitragen, schließlich kann eine zukunftsfähige Klimastrategie langfristig nur gemeinsam mit der Bevölkerung funktionieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den
Antrag,
der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Einrichtung einer „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ zu prüfen.
Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung
Salzburg, am 8. Juli 2020
Heilig-Hofbauer, BA eh.
Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.
Scheinast eh.