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Nr. 498 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend befristete steuerbegünstigte Betriebsaufgaben

 

 

Mit dem Lockdown am 16. März 2020 wurde vielen Unternehmerinnen und Unternehmern mit Ausnahme derer, die zur kritischen Infrastruktur zählten, aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus die Geschäftsgrundlage entzogen. Obwohl die ersten Geschäfte bereits nach Ostern mit Auflagen wieder aufsperren durften, werden die zu erwartenden wochenlangen Umsatzausfälle auch hinkünftig viele Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.

 

Gemäß Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband Creditreform hätten die österreichischen Unternehmen zwar grundsätzlich in den vergangenen Jahren viel Eigenkapital aufgebaut, dennoch sei aufgrund der aktuellen Situation in nächster Zeit sehr wohl mit steigenden Insolvenzen zu rechnen. Auch Ricardo Vybiral, der Geschäftsführer des Kreditschutzverbandes vom KSV1870 schlägt in die gleiche Kerbe und rechnet mit einer beträchtlichen Zunahme der Firmenpleiten. Bei einem sind sich die Expertinnen und Experten zudem einig: der tatsächlich starke Anstieg der Insolvenzen wird erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sichtbar werden und die österreichische Wirtschaft bis Mitte 2021 beschäftigen, wenn die Eigenmittel aufgebraucht sind und die Hilfen der Bundesregierung nur schleppend auf den Konten der Unternehmerinnen und Unternehmer einlangen.

 

Eine Betriebsaufgabe ist jedoch aufgrund der Versteuerung stiller Reserven oft mit hohen steuerlichen Belastungen verbunden, was zur Folge hat, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die von einer Insolvenz bedroht sind, eher dafür entscheiden, ihr Unternehmen als so genanntes „Zombie-Unternehmen“ weiterzuführen, bevor sie durch eine Betriebsaufgabe hohe Zahlungen leisten müssen.

 

Aus diesem Grund erscheint es in Anbetracht der Folgen der COVID-19-Pandemie als sinnvoll, diesen Unternehmen befristet eine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe zu ermöglichen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die Möglichkeit für eine befristete steuerbegünstigte Betriebsaufgabe zu schaffen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.