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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 7. Sitzung des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Steidl an Landes-hauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Unterstützung der 24 h Pflegerinnen und Pfleger (Nr. 137-ANF der Beilagen)

 

Lieber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich darf Dich gleich um Beantwortung dieser Anfrage bitten. Du hast zehn Minuten Zeit.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn: Dankeschön. Liebe Frau Abgeordnete!

 

Vielleicht einleitend zur Situation überhaupt der 24 h Betreuung, nicht Pflege, Betreuung in Salzburg. Wir haben in Salzburg ca. 900 Personen, die eine Zuschussleistung des Bundes eben für die 24 h Betreuung erhalten und ca. 1.800 aktive Gewerbeberechtigungen in Salzburg für Personenbetreuung, die bei der Wirtschaftskammer registriert sind und ca. 1.000 Gewerbeberechtigungen ruhen derzeit. Die Grundlage für diese Betreuung wie auch für den Zuschuss sind bundesgesetzliche Regelungen im Hausbetreuungsgesetz und im Pflegegeldgesetz und grundsätzlich ist zuständig dafür, für die Abwicklung der Förderung und auch für die Daten, ist das Sozialministeriumservice nicht das Land.

 

Das Land ist aber hier in der Corona-Krise unterstützend über Wunsch des Gesundheitsministeriums und des Pflegeministeriums an dieser Stelle eingesprungen sowohl bei der Organisation von Ersatzbetreuungsmöglichkeiten wie auch bei der Auszahlung dieses 500-Euro-Bonus für die Betreuerinnen, die den Turnus um mindestens vier Wochen verlängert haben. Dafür wurde auch das Bundespflegegeldgesetz befristet geändert, damit das Land überhaupt die Daten dafür für diese Abwicklung bekommen hat.

 

Zu den Fragen im Einzelnen. Ich fasse da vielleicht die ersten zwei Fragen, wenn ich darf, zusammen. Die Fragen waren: Wie unterstützen Sie Familien, die keine 24 h Pflegekraft über eine Agentur eingestellt haben? Zweitens: Was machen Sie, wenn nach allfälliger Quarantänelockerungen in den jeweiligen Heimatländern der Tandempartner der Pflegekraft nicht nach Salzburg kommt? Dazu ist einmal auszuführen, dass es für alle Personen und Familien, die aufgrund der Corona-Situation in den letzten Wochen in Schwierigkeiten bei der Betreuung eines Angehörigen mit Pflegebedarf gekommen sind, das gleiche Unterstützungsangebot gibt. Nämlich erstens: Die gemäß der Vereinbarung mit dem Bund eingerichtete Hotline der Pflegeberatung sieben Tage in der Woche, also von 8:00 bis 18:00 Uhr. Ziel ist dort die Abklärung der Situation und die Unterstützung bei der Organisation eines Ersatzbetreuungsangebotes für den Fall, dass eben eine Pflege- oder Betreuungsperson ausfällt.

 

Hier gab es bei dieser Hotline ca. 1.000 Anrufe, wobei ein breites Spektrum an Fragen rund um Pflege und Betreuung von den Anrufern und Anruferinnen gekommen ist. Von den Besuchsregelungen in den Seniorenwohnhäusern, natürlich ein heißes Thema, über Pflegegeldfragen oder Zuschusszahlungen bzw. eben diese Sonderprämie, der Bonus für die Betreuung. Also ein breites Spektrum. Die 24 h Betreuung war nur ein Teil dieser Themen, aber es war sehr wichtig, dass wir diese Hotline eingerichtet haben und war eine wichtige Anlaufstelle.

 

Zweitens haben wir über diese Pflegeberatung Ersatzbetreuungsangebote auch zur Verfügung gestellt und wir haben mit der Fa. SeneCura die Reha-Einrichtung OptimaMed in Hallein als stationäre Ersatzbetreuungseinrichtung vereinbart. Das ist allerdings so, dass sie kaum in Anspruch genommen wurde und wir werden den Vertrag wieder jetzt einvernehmlich auflösen mit 1. Juni. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Gemeindeverband und dem Städtebund, dass der zukünftige Bedarf, wenn eine Ersatzbetreuung notwendig ist, eben in den Seniorenwohnhäusern bei den Kurzzeitpflegeplätzen abgedeckt wird.

 

Insgesamt ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich die Situation jetzt durch die Lockerungen im beruflichen Reiseverkehr aus den Hauptherkunftsstaaten, das ist eben Slowakei und Rumänien, entwickeln wird. Zuerst war ja die Befürchtung, dass aufgrund der Einschränkungen die laufenden Betreuungen nicht aufrechterhalten werden können und jetzt gibt es die gegenteilige Befürchtung, nämlich dass durch die Lockerung es zu einem Betreuungsengpass kommen wird, dass die Betreuungspersonen zurückkehren und dann kein ausreichender Ersatz gefunden wird. Allerdings nach den Rücksprachen mit den Agenturen ist die Situation stabil und die Agenturen sind bemüht, auch ausreichend Ersatzbetreuungspersonen auch zu finden. Das hat in der Vergangenheit relativ gut funktioniert und ich bin eigentlich relativ sicher, dass jetzt auch durch die Lockerung der Reisebestimmungen es möglich sein wird, hier ausreichend Kapazitäten auch zu haben. Es gibt Anbieter wie SeneCura oder Rotes Kreuz, die selbst mitgeteilt haben, dass sie noch Kapazitäten frei hätten. Also auch die könnten einspringen.

 

Frage drei, vier und fünf möchte ich vielleicht auch zusammenfassen. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Bund über die Übernahme der Kosten für Transport, Unterkunft und Tests geführt und wie ist das Ergebnis? War Frage drei. Frage vier: Haben Sie Gespräche mit der Wirtschaftskammer Salzburg hinsichtlich der Übernahme der Kosten für den Transport, wie die Wirtschaftskammern im Osten von Österreich es vormachen, gesprochen und wie lautet das Ergebnis? Und fünftens: Warum finanzieren Sie die oben genannten Kosten für Unterkunft, Transport und Tests nicht voll? Zu diesen Fragen darf ich zusammenfassend antworten.

 

Die Frage nach der Organisation der 24 h Betreuung war ein regelmäßiges Thema in den wöchentlichen Videokonferenzen des Ministers Rudi Anschober mit den Sozialreferentinnen der Länder, die für die Pflege zuständig sind. Das Bundesministerium hat den Ländern am 6. Mai mitgeteilt, dass eine Abrechnung von Transportkosten, Unterbringungskosten und Testungskosten aus dem Zuschuss des Bundes – Klammer auf – (diese 100 Mio. für alle Bundesländer) – Klammer zu – nicht möglich ist. Es gibt dazu dann auch keine einheitliche Haltung der Bundesländer. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass es sehr wohl, nachdem dieses Geld zur Verfügung gestellt wurde, sinnvoll wäre, dass wir das auch bezahlen könnten und dazu laufen jetzt noch die Verhandlungen. Meiner Information nach gibt es noch da Gespräche, die mit dem Finanzministerium diesbezüglich geführt werden müssen.

 

Aber es gibt auch eine Verantwortung der Agenturen, die einen Vermittlungsauftrag haben und einen Vermittlungsbeitrag von € 400,-- aufwärts auch bekommen und Verwaltungskostenbeiträge von monatlich € 250,-- aufwärts auch verrechnen. Die Agenturen sehe ich da auch in der Verantwortung, auch in dieser Situation sich da zu beteiligen.

 

Mit der Wirtschaftskammer gab es Gespräche und ich habe auch grundsätzlich meine Bereitschaft erklärt, an den Fahrtkosten uns zu beteiligen gegenüber der Wirtschaftskammer, die teilweise das ja vorfinanziert hat. Für eine Vorfinanzierung durch das Land fehlen eben da die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auch auf das von mir Gesagte, auch ohne Zustimmung des Bundes werde ich das nicht machen.

 

Zur Frage der Testungen. Die Testungen sind für 24 h Betreuerinnen im Testprogramm des Bundes vorgesehen und damit werden auch diese Testungen dann vom Bund ersetzt werden.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Bitte um Deine Wortmeldung. Fünf Minuten!

 

Abg. Thöny MBA: Gute Zusammenfassung, kurz und bündig, auf den Punkt gebracht. Ich wollte nur ein Beispiel bringen. Ich bin gerade gestern wieder angerufen worden, sicher es geht einigen hier herinnen so, ein ganz ein lieber Mann, zu pflegende Frau zu Hause, Pflegestufe sieben und die stehen komplett an. Es geht nicht nur ihm so. Sie brauchen Hilfe. Die Pflegerin ist jetzt zwölf Wochen im Einsatz, die Tandempartnerin soll mit einem der nächsten Transporte anreisen. Er hat sich gefragt wie funktioniert das alles, wo muss ich da jetzt anrufen. Er hat bei sehr vielen Stellen angerufen. Bezirk, Land, Bund, Hotlines und es ist ihm keine gescheite Antwort gegeben worden. Was ihm gesagt worden ist, ja es fahren wieder Busse, da können keine acht Personen Platz finden, sondern nur vier. Das heißt die Kosten zwecks notwendigem Mehrtransport bleiben sicherlich wieder bei den pflegenden Mitmenschen hängen. Der Corona-Test darf nicht älter als wie vier Tage sein und wenn jetzt alle einen gültigen Corona-Test haben, dann müsste es eigentlich funktionieren. Solche Aussagen hat er gekriegt und hat sich gedacht wer kommt jetzt, wie mache ich das. Es ist eigentlich eine Zumutung, und da reden wir alle vom gleichen, zwölf Wochen ist die jetzt da, weg von ihrer Familie und der Tandempartner zu Hause was jetzt auch nicht wie es weitergeht.

 

In Salzburg, hast Du schon erwähnt, sind insgesamt 1.100 aus Rumänien und 800 aus der Slowakei für die Betreuung der ca. 960 pflegenden Personen bzw. Familien im Einsatz. Der normale Turnus, das wissen wir auch, sind zwei Wochen und der jeweilige Wechselpartner wurde aus dem Härtefallfonds ausgeschlossen. Der Salzburger Wirtschaftsverband hat bereits vor einem Monat eine Lösung, wie Du gesagt hast, für den Transport von den Betreuerinnen aus der Slowakei in Angriff genommen, die Kosten haben sie bis zur Hälfte die Fachgruppe der Personenbetreuer in der Wirtschaftskammer übernommen.

 

Um die Lage mit der 24 h Betreuung zu verbessern, hat der SWV gemeinsam mit der Wirtschaftsliste, und da sage ich auch gemeinsam, das ist jetzt wirklich eine gute Sache, einen Antrag für das nächste Wirtschaftsparlament am 3. Juni zur Förderung von Tests, Transport und etwaigen Unterkunftskosten, aber auch zur zentralen Koordination der Transporte und zur Klärung etwaiger Haftungsfragen eingebracht. Um das geht es auch. Es braucht eine zentrale Koordinationsstelle von der Buchung weg, wie funktioniert sie, an wen muss ich mich wenden.

 

Länder und Wirtschaftskammern östlich von Salzburg leisten bereits Zuschüsse. Das wissen wir auch. Darüber hinaus völlig ungelöst ist die Situation wie bei dem Fall, den ich vorher eingangs angesprochen habe, wenn du ohne Agentur ausländische Personenbetreuerinnen, Pflegekräfte beschäftigst. Diese Familien sind mit Kosten und Organisation des Transports teilweise völlig überfordert. Es braucht eine zentrale Koordinationsstelle für Transporte sowie die Klärung der Haftungsfragen. Es braucht eine Kostenübernahme von Transport, Tests, Unterkunft. Es geht um die Kriterien Steuernummern und österreichische Bankverbindung für sozialversicherte Personenbetreuer, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, aus dem Härtefallfondsantrag zu entfernen und durch Sozialversicherungsnummern ausländische Bankverbindung zu ersetzen.

 

Es geht um die ganzen zusätzlichen Kosten aufgrund dieser Ausnahmesituation, in der wir uns alle befinden. Die betroffenen Familien, die Personenbetreuerinnen und Agenturen können das nicht noch zusätzlich stemmen. Fakt ist die 24 h Betreuung wird auch in Salzburg maßgeblich durch Personenbetreuerinnen aus dem Osten, vorwiegend Slowakei und Rumänien, übernommen. Fakt ist auch, dass seit Beginn der Covid-19-Pandemie viele Salzburger Familien mit dem bürokratischen Hick-Hack schlichtweg überfordert sind. Züge sind halbvoll, keiner weiß wie es funktioniert. Was ist, wenn einer Covid hat da drinnen, unglaublich, wenn man sich das vorstellt.

 

Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben jetzt einiges angesprochen was mich positiv stimmt, wo Sie auch gesagt haben Sie sind in Verbindung mit dem Bund, damit das da ganz gut läuft, damit wir da auch etwas weiterbringen. Bleiben Sie da dran, von dem gehe ich aus, dass Sie da ein harter Partner sind. Zum Antrag der Sonderprämie, die Zeit müssen wir uns noch kurz nehmen. Da habe ich sehr viele Rückmeldungen gekriegt. Ich sage nur eine. Es sind vier Seiten. Für uns überschaubar, für uns leicht zum Ausfüllen, wir kennen das. Ich rede von einer 95-jährigen Frau, hat Arthrose, halb blind, hat eine Betreuerin, die nicht so gut deutsch kann, die total überfordert ist, und dann noch zwingend beizulegen ein Wahnsinn von Kopien, an Nachweisen. Also da müsste man sehr viel Unterstützung noch geben. Die stehen an. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke Kollegin Thöny. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, die erste dringliche Anfrage, und unterbreche unsere Sitzung.