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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 7. Sitzung des Salzburger Landtages vom 27. Mai 2020:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Bestandsgarantie für den Flughafen Salzburg (Nr. 138-ANF der Beilagen)

 

Soll die Anfrage verlesen werden oder verzichten wir auf die Verlesung? Dann sage ich herzlichen Dank und dann darf ich bereits den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter ans Rednerpult bitten und die Anfrage zu beantworten. Du hast zehn Minuten Zeit für die Beantwortung.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Danke sehr Frau Präsidentin. Wieder nur zehn Minuten, das heißt, ich darf wieder nicht ausholen.

 

Erste Frage, inwieweit die negierten Umbaupläne des Flughafens vor Corona mit dem aktuellen Vorhaben differieren: Dazu darf ich feststellen, dass es sich beim Flughafen um eine GmbH handelt. Also wir sind 75 % Eigentümer seitens des Landes, die Stadt hat 25 % und wir sind natürlich da in den Gremien, z.B. Aufsichtsrat entsprechend auch verantwortlich in der Haftung und müssen dafür Sorge tragen, dass der Betrieb wirtschaftlich richtig geführt wird. Ich habe in der schwierigen Corona-Zeit mit der Geschäftsführung sehr viel Kontakt gehabt und wir haben uns natürlich sehr gut überlegt, wie wir die wirtschaftlichen Probleme lösen. Momentan sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit. So wie es aussieht, werden wir das auch verlängern müssen, weil einfach die Flugzeuge nicht oder nur extrem sporadisch kommen.

 

Wir haben im Grunde genommen drei große Investitionsvorhaben immer kommuniziert vor der Corona-Zeit. Das ist einerseits die Entwässerung des gesamten Flughafengeländes nach der Gesamtsanierung der Piste und der Rollbahnen, die entsprechend saniert werden müssen. Das sind in der Summe zwei Projekte von 30 Mio. Euro. Und dann haben wir in den letzten beiden Jahren eben daran gearbeitet, wie wir insgesamt jetzt mittel- und langfristig den Flughafen in die Zukunft führen und haben ein großes Projekt ausgearbeitet zur völligen Neuerrichtung des Terminal eins. Das wäre ein Projekt zwischen 100 und 120 Mio. Euro.

 

Von der Priorität her ist es sicherlich so, dass die Pistenentwässerung und die Rollwege Vorrang haben, ob das im nächsten Jahr passiert, ob das in zwei Jahren passiert, ist nicht so tragisch. Das können wir je nach wirtschaftlicher Situation entsprechend einrichten. Wir müssen aber beim Terminal eins doch Rücksicht nehmen darauf, welche neuen Vorschriften es im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Brandschutzes usw. gibt. Deshalb haben wir uns überlegt, dass wir dem Aufsichtsrat, der tagt am 2. Juni, nächsten Dienstag, vorschlagen werden, dass wir zum großen Projekt eben eine entsprechend abgespeckte Version ausarbeiten bis Ende des Jahres, sodass wir eine Alternative darstellen können. Und bei diesem Projekt könnte ich mir vorstellen, dass wir den Auftrag erteilen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Auftrag erteilen, dass wir möglichst dieses abgespeckte Projekt so organisieren, dass wir trotzdem immer wieder das große Projekt im Hinterkopf haben und möglicherweise das modulartig so aufbereiten, dass zunächst auch eine wesentlich redimensionierte Investition möglich ist und die dann nicht eine frustrierte Aufwendung ist, sondern dieses Projekt dann entsprechend modulartig eingebaut werden kann in weitere Entwicklungen am Flughafen.

 

Es ist bei der jetzigen wirtschaftlichen Situation völlig unrealistisch, dass wir in den nächsten fünf bis acht Jahren alle diese Projekte umsetzen. Und deshalb habe ich die Devise ausgegeben, wir müssen uns überlegen, wie wir ein wesentlich abgespeckteres Projekt mittelfristig umsetzen und wie es dann langfristig weitergehen kann. Das steht sowieso in den Sternen wie es wirtschaftlich weitergeht.

 

Ich mache einfach darauf aufmerksam, dass wir in der Verantwortung sind beim Flughafen, dass hier nicht sozusagen irgendein Projekt angegangen wird, das dann nicht finanzierbar ist. Der Flughafen ist jetzt in einer wirtschaftlichen Situation, dass an die Eigentümer bereits das Ersuchen gegangen ist, dass wir heuer und nächstes Jahr jeweils sieben Millionen Euro zuschießen, um eben über diese schwierige Zeit drüberzukommen. Dann müssen wir entscheiden, ob wir diesen Zuschuss gewähren. Das wird auch von der Stadt abhängen oder ob der Flughafen in Form eines Darlehens, in Form einer Kreditaufnahme über diese schwierige wirtschaftliche Situation sich drüber rettet und dann den Kredit abzahlt, wenn es wieder besser wird und wenn die Flugzeuge wieder kommen und starten.

 

Die zweite Frage: Spielt der Koalitionspartner eine Rolle bei der Entscheidung, dass die Sanierungsmaßnahmen des Flughafens nun lediglich in reduzierter Weise durchgeführt werden? Das kann ich verneinen. Ich habe das nicht abgesprochen, sondern ich habe da jetzt einfach die Entscheidung nicht so sehr als Finanzreferent und Regierungsmitglied gemacht, sondern als Aufsichtsratsvorsitzender, nämlich die Entscheidung, dass ich mit der Geschäftsführung eben besprochen habe, dass wir dem Aufsichtsrat am kommenden Dienstag den Vorschlag machen, eine wesentlich redimensionierte Investition ausarbeiten zu lassen und dann können wir sozusagen berichten.

 

Zur ersten Frage noch einmal zurück. Ich kann die Differenz sozusagen zum Projekt vor Corona zum neuen Projekt noch nicht sagen, weil das neue Projekt erst erarbeitet wird. Das wird sicher einige Monate in Anspruch nehmen und das kann ich dann schätzungsweise im Herbst bzw. im Winter berichten, welches Projekt wir ausgearbeitet haben.

 

Drittens: Unterstützen Sie den vom Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn geforderten Verzicht auf Kurzstreckenflüge als Bedingung für staatliche Unterstützung in die Luftfahrt? Das unterstütze ich nicht, sondern ich habe da eigentlich eine gegenteilige Ansicht und gegenteilige Meinung. Es ist gerade für einen Flughafen, für einen Regionalflughafen wie Salzburg, wichtig, dass wir Kurzstreckenflüge haben. Nämlich deshalb, weil wir den Anschluss an die große Welt nur dann schaffen, wenn wir über Kurzstrecken zu den großen Hubs kommen. Ich weiß, es wird da immer die Strecke Wien Salzburg gemeint, aber der nächste Schritt wäre dann, dass man sagt, auch Frankfurt ist eine Kurzstrecke und da kannst du auch mit dem Zug fahren. Und das können wir uns aber bitte nicht leisten.

 

Der Salzburger Flughafen braucht diese Hubs, braucht diese großen Anschlüsse. Und deshalb haben der Landeshauptmann und ich dem Finanzminister die dringende Bitte übermittelt, bei den Verhandlungen mit der AUA um Staatshilfe als wichtigen Punkt einzubringen, dass Bedingung für eine Staatshilfe eine Standortgarantie ist, nicht nur für Wien, sondern eine Standortgarantie auch für die Regionalflughäfen, insbesondere Salzburg. Das hat nämlich eine weitere Folge, dass ist nicht nur der AUA-Flug Salzburg-Wien, sondern nachdem die Lufthansa Eigentümerin der AUA ist, ist es wichtig, dass die Lufthansa auch als Mutter von der AUA garantiert, dass die Flüge in die deutschen Großstädte wie Düsseldorf, Hamburg oder vor allem Frankfurt und möglicherweise in Zukunft auch wieder Berlin durch die Tochter Eurowings gewährleistet ist.

 

Wir haben einen Aktenvermerk und haben eine Zusage aus dem Büro des Finanzministers, dass dieses Ansinnen, dieses unser Ansinnen sehr ernst genommen wird bei den Verhandlungen und in die Verhandlungen eingebracht werden.

 

Der vierte Punkt: Sind die Aussagen der einzelnen Mitglieder der Salzburger Landesregierung zur Standortgarantie des Flughafens Salzburg mit dem Vorhaben der Bundesregierung akkordiert? Ja, ich glaube das ist beantwortet aus der Frage drei. Wir sind im Kontakt mit dem Finanzminister und bei den Verhandlungen wird unser Wunsch entsprechend eingebracht, dass wir auf alle Fälle diese Kurzstreckenflüge und eine Standortgarantie für Salzburg brauchen.

 

Der fünfte Punkt: Stellen die koalitionären Spannungen ob der unterschiedlichen ideologischen Ansichten hinsichtlich Flugverkehrs allgemein ein Problem dar, eine verbindliche Standortgarantie seitens der Landesregierung abzugeben? Also koalitionäre Spannungen verspüre ich da nicht. Wir reden uns das ganz ruhig aus, sachlich. Es gibt einfach unterschiedliche Auffassungen was die Kurzstreckenflüge angeht, das diskutieren wir und deshalb sind da nicht großartige Spannungen da, sondern ich kann versichern, in unserem Koalitionspakt steht drinnen, dass wir den Flughafen als eine ganz wichtig regionale Verkehrsinfrastruktureinrichtung nicht nur schätzen und erhalten wollen, sondern auch für die Zukunft entsprechend ausrüsten und ausbauen wollen. Im jetzigen Regierungsprogramm ist auf alle Fälle die entsprechende Planung einmal sichergestellt und so gesehen ist das für mich einfach bereits eine entsprechende Standortgarantie für unseren Flughafen und ein Bekenntnis dafür. Danke. Das war eine Punktlandung.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Ich darf jetzt Dr. Schöppl ans Rednerpult bitten. Bitte!

 

Abg. Dr. Schöppl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Ich freue mich über Ihr klares Ja zum Salzburger Flughafen, von dem ich allerdings in Kenntnis Ihrer Persönlichkeit nicht überrascht bin. So habe ich immer, wenn irgendwelche Spintisierer versucht haben, den Salzburger Flughafen madig und schlecht zu machen, mich immer mit großer Begeisterung vor den Flughafen gestellt und kann auch sagen, dass der politische Mitbewerber der ÖVP und auch der SPÖ immer auch alle ein klares Ja zum Salzburger Flughafen abgegeben haben.

 

Solche spintisiererischen Angriffe hatten wir schon mehrere in der Vergangenheit und jetzt steht wieder eine Forderung da, die, wenn man sie versteht und liest, und ich weiß was ihr meint, das Ende und das Zusperren des Flughafens bedeuten würde. Kurzstreckenflüge absagen und verbieten. Ja, ja ich habe geschaut in die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union, also was ist denn so ein Kurzstreckenflug, das ist ja auch terminiert, und das sind Flüge bis 1.500 km. Wer das fordert, verlangt ein Verbot von Flügen bis zu 1.500 km. Das ist das Ende. Destinationen, die darunter fallen, sind auch Berlin, Rom, Paris, London, Athen, Istanbul, geht sich um 30 km nicht aus, und z.B. unser Urlaubsziel Mallorca. Mit der Bahn besonders gut zu erreichen, Mallorca ist eine Insel. ...

 

(Zwischenruf Abg. Scheinast: Ich würde rudern empfehlen!)

 

... Die Folgen daraus für Salzburg wären fatal. Überlegen Sie sich das einmal. Das ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen dieses Bundeslandes. Erstens einmal der Tourismus. Wie viele Gäste gerade im Winter kommen zu uns mit Flughäfen aus Kurzstreckenflügen bis 1.500 km? Aber denken wir auch Tourismus. Auch wir Salzburger wollen wo hinfliegen. Wie viele Ziele liegen im Kurzstreckenflug, die man uns abdrehen will? Dann denken Sie an die Wirtschaft, an die heimische Wirtschaft, aber auch Großunternehmen, nur als Beispiel die Fa. Porsche. Wenn die keine Kurzstreckenflüge haben, dann ist es das Ende dieser Betriebsansiedlungen. Ist Ihnen das schon klar was das heißt?

 

Wir haben heute diskutiert, wie wir uns freuen, dass wir die Salzburger Festspiele wieder ein bisschen aufsperren. Ja überlegen Sie sich zu der Festspieleröffnung 100 Jahre was da auch an Ehrengäste, Staatsgäste kommen, wie viele davon mit der Kurzstrecke kommen. Denen wollen sie alle sagen bleibt daheim, denn Kurzstreckenflüge nach Salzburg gibt es keine mehr. Kurzstreckenflüge sind aber auch Privatjets und solche Einrichtungen. Kennt Ihr den Red-Bull-Hangar dort? Ich glaube da fliegt kein einziges Flugzeug weiter als 1.500 km. Auch das würde abgedreht werden. Ein Kahlschlag.

 

Unser Flughafen ist geradezu in typischer Weise ein Kurzstreckenflughafen mit einiger Auslastung in der Mittelstrecke. Mehr gibt es nicht. Und da muss man sagen, dieser Flughafen darf auch nicht Ziel einer ideologischen Spielwiese werden. Ich bekenne mich vorbehaltlos zu diesem Flughafen, zu allen seinen Aufgaben im Incoming-Tourismus, im Outgoing-Tourismus, für den Wirtschaftsstandort, für die Festspiele bis hin zu Unternehmen, die hier angesiedelt sind, und da sage ich ein klares Ja. Für irgendwelche ideologischen Spintisierereien darf da kein Platz sein.

 

Noch weniger Verständnis habe ich, wenn das aus Sicht der Salzburger Landesregierung kommt. Es ist gerade in Zeiten wie diesen, wo die Wirtschaft wirklich genug Probleme hat mit Covid-19, nicht gerade förderlich, wenn in den Medien, und das spricht sich überall herum, Teile der Landesregierung diesen Flughafen in Frage stellen und den Leuten ausrichten eigentlich wollen wir eh keine Kurzstreckenflüge haben. Das ist nicht förderlich. Da stellt sich die Frage, wenn man das sagt, dazu steht und den Flughafen mehr oder weniger abdrehen will, weil etwas Anderes ist es nicht, wenn man die Flüge abschafft, dann stellt sich die Frage, ob man so jemanden überhaupt Verantwortung für dieses Land geben will. Weil Verantwortung heißt auch sich zum Flughafen, dessen wirtschaftlicher Bedeutung und dessen Infrastruktur zu bekennen. Das ist eine der wichtigsten Einrichtungen. Deswegen danke für das klare Ja. Ich kann Ihnen von den Freiheitlichen bestätigen wir unterstützen den Salzburger Flughafen und wir stehen für eines nicht zur Verfügung, den Salzburger Flughaften madig zu reden, in Frage zu stellen oder gar zuzusperren wegen irgendwelcher ideologischen Spintisierereien. Danke. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Ich habe als weitere Wortmeldung Kollege Joschi Scheinast. Bitte! Du hast jetzt fünf Minuten.

 

Abg. Scheinast: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn der Kollege Schöppl grimmig schaut, meint er, dass er mehr Recht hat. Das geht sich aber nicht ganz aus. Ich habe mir gedacht, müsste man da jetzt einen Ordnungsruf machen oder nicht? Spintisierer, keine Ahnung was da gemeint ist. Das was ihn offenbar erschreckt, ist, wenn Menschen sich Gedanken machen darüber, wie kommen wir denn aus dem Corona-Shutdown zurück, wenn wir uns überlegen, wie könnten wir denn unsere Zukunft dekarbonisieren, wie ist es denn möglich, ein bisschen weniger CO2 zu verbrauchen, wie ist es denn möglich, ein bisschen ökologischer zu agieren. Wenn es da Denkverbote gibt, dann frage ich mich, was soll denn dieses Gezeter, es ist völlig sinnlos.

 

Es geht darum zu schauen, was ist wichtig für den Standort Salzburg. Ist eine Tagesrandverbindung von und zum Flughafen Wien wichtig oder ist sie auch anders herstellbar als wie mit einem fossilen Mittel, weil anders kann man noch immer nicht starten. Wir können diesen Flughafen - und ich habe einige Besuche dort gemacht -, wir können den Flughafen selbst komplett ökologisieren. Der Flughafen kann energieneutral werden, er kann CO2-neutral werden, er kann mit Photovoltaik und mit allen möglichen Maßnahmen am Boden völlig ökologisiert werden und die Bestrebungen der Flughafen-Leitung und auch des Landes sind da. Ja, wir wollen einen ökologischen Flughafen. Aber was immer ein Problem sein wird, das ist beim Starten und beim Anschieben, du kannst das nur so machen, indem du Kerosin verbläst, und zwar richtig viel. Je weiter man fliegt, desto weniger ist es in der Relation, weil der Flug auf 9.000 m Höhe, das ist ein Flug, der nicht mehr sehr viel Energie braucht, aber der Steigflug braucht Energie. Das heißt, wenn man über Ökologie nachdenkt, denkt man vor allem darüber nach, welche Strecken sind ersetzbar.

 

Die erste Strecke, die ersetzbar ist, theoretisch, wenn die Bahn mitspielt, wenn es Tagesrandverbindungen gibt und wenn es einen Early-Check-in gibt für das Gepäck, dann ist das Erste was ersetzbar ist der Flug von Salzburg nach Wien. Das ist technisch, wirtschaftlich und logistisch möglich, das geht sich aus und das hat einen Sinn, wenn man angenommen zwei Flüge am Tag oder vier Flüge ersetzt, was immer, das ist dann eine Frage der Organisation, wenn man die ersetzt durch Zugreisen, dann hat man dem Planeten etwas Gutes getan. Aber nicht nur dem Planeten, sondern der Zivilisation, der menschlichen auf dieser Welt. Das ist etwas, worüber nachgedacht werden muss.

 

Es gibt keine Bemerkung von den Grünen, dass der Flughafen weg muss. Wir haben ein Koalitionsübereinkommen, wo klar drinnen steht wir bekennen uns zum Salzburger Flughafen. Es ist mir als Wirtschaftssprecher auch bewusst, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der Flughafen hat, dass wir ihn brauchen, dass viele Ansiedelungen der letzten Jahre von europäischen Firmen-Zentralen in Salzburg auch damit zusammenhängen, dass die Mobilität der Leute, die international tätig sind, auch gewährleistet ist. Das hat einen Sinn. Das versteht ein jeder. Da ist keiner wirtschaftsfeindlich. Aber es geht darum nachzudenken, wie geht es denn weiter. Jeder, der in den letzten Wochen gesehen hat, wie sauber die Luft ist und wie ruhig es sein kann, da hat jede Form von Verkehr ihre Auswirkungen, der muss doch darüber nachdenken und sagen tun wir doch ein bisschen anders weiter und nicht wieder möglichst viele Starts und Landungen, sondern eine möglichst ökologische Mobilität.

 

Ich bin überzeugt, wir werden uns jetzt einmal freuen, wenn der Flughafen Salzburg wieder eine gute Frequenz hat, wenn er wieder eigenwirtschaftlich gut operieren kann, er muss ja keine Erträge haben, aber er soll sich seinen eigenen Betrieb leisten können. Aber das Wesentliche ist doch, dass wir die Gedanken weitertreiben, was lässt sich ökologisieren? Da ist die Kürzeststrecke, um beim Jargon zu bleiben, sehr interessant.

 

Jeder, der heute von Salzburg nach Wien fährt mit dem Zug, weiß wie schnell das geht. Das geht sich aus. Schwechat ist erreichbar, könnte man den Kurzstreckenflug, vorausgesetzt die ÖBB spielt mit, mit Tagesrandverbindungen, innerhalb von ein paar Jahren substituieren. Bei Düsseldorf und Frankfurt tu ich mir aktuell ein bisschen schwer, da bräuchten wir schon so etwas wie einen TGV und die Deutsche Bahn dürfte nicht mehr unpünktlich sein. Aber das werden sie wahrscheinlich nicht schaffen.

 

Zu glauben, dass Klimaschutz Ideologie ist, das kann wirklich nur den Blauen einfallen. Danke.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.