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Nr. 450 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 403 der Beilagen) betreffend die Unterstützung für Lehrlinge und ausbildende Unternehmen
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
17. Juni 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mösl MA berichtet, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in hohem Ausmaß Jugendliche beträfen, speziell jene, die eine Lehrausbildung anstrebten. Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen und Verluste würden sehr viele Betriebe auf die Lehrausbildung verzichten und somit Ausbildungsplätze verloren gehen. Viele Jugendliche erhielten die Rückmeldung, dass die zugesagte Lehrstelle momentan nicht umsetzbar sei bzw. werde das Angebot an Lehrplätzen allgemein deutlich geringer. Dies werde in weiterer Folge zu einem verstärkten Fachkräftemangel führen. Intention des Antrages sei, mit deutlichen und direkten Initiativen die Schaffung von Ausbildungs- und Lehrplätzen weiter zu forcieren. Wenn die Maßnahmen für Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil böten, würden sie besser angenommen. Gleichzeitig brauche es Initiativen, um in dieser herausfordernden Zeit in landeseigenen Betrieben und Gemeinden mehr Lehrlinge auszubilden. Dies sei auch für die Erreichung des Ziels, das lehrlingsfreundlichste Bundesland Österreichs zu werden, notwendig. Die Zukunft der Lehrlinge bzw. Schülerinnen und Schüler sei zu sichern und seien Ausbildungschancen zu ermöglichen, damit die Auswirkung der COVID-19-Pandemie nicht die zukünftigen Lehrlinge und Fachkräfte treffe. Die Politik müsse alles in Bewegung setzen, um die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren und das Bildungssystem voranzubringen. Betriebe müssten eine Top-Ausbildung sicherstellen, dafür seien gute Lehrlingsausbildner essenziell.

 

Abg. Mag. Zallinger führt aus, dass die Corona-Krise die Wirtschaft und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit großer Wucht getroffen habe. Die derzeitige Phase stelle für viele Betriebe aufgrund der Ungewissheit und Unsicherheit, was die Zukunft bringen werde, eine große Belastung dar. Es sei nicht absehbar, ob und wann Arbeit da sei und ob lehrlingsausbildende Mitarbeiter dann noch im Betrieb seien. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung sinke mittlerweile die Arbeitslosigkeit. Man hoffe von Woche zu Woche und von Monat zu Monat. Man müsse auf die Jugendlichen aufpassen und darauf achten, dass diese nicht aus dem dualen Ausbildungssystem bzw. dem Bildungssystem generell herausfielen. In Salzburg sei die Situation für Lehrlinge noch halbwegs positiv zu sehen. 1.574 offenen Lehrstellen stünden 598 Suchende gegenüber. Dem Rückgang bei Lehrstellen von 29 % stünde eine Zunahme von 58 % der Suchenden gegenüber. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen liege bei 143 %. Die größten Rückgänge seien im Tourismus, der Warenherstellung und im Handel mit 22 % zu verzeichnen, aber auch im Bauwesen gebe es ein Minus von 10 %. Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Betriebe, die Lehrlinge einstellten, seien ein wichtiger Impuls gewesen. Alle Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbelten, kurbelten auch die Lehrlingsausbildung an. Die Denkrichtung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung sei ein wichtiger und richtiger Impuls und unbedingt zu unterstützen. Bei den zahlreichen bereits vorhandenen Initiativen, die noch ausgearbeitet werden müssten, solle man verstärkt die Sozialpartner in gemeinsame Maßnahmen einbinden.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer meint, dass man einen gesamthaften Blick auf die Situation richten müsse. Es gebe eine erhebliche Zunahme der Arbeitslosigkeit und das Plus von 143 % bei den Jugendlichen bis 25 Jahren zeige, dass diese überproportional betroffen seien. Ein Blick auf die Arbeitslosenfelder zeige, dass Ende April im Normalfall 34.000 Personen in der Gastronomie und Beherbergung beschäftigt seien, Anfang Mai seien es lediglich 12.000 gewesen. Damit hänge auch der Rückgang der Lehrstellen in Höhe von 29,2 % zusammen. Während vor einem Jahr auf einen Lehrstellensuchenden fast drei Lehrstellen gekommen seien, seien es nun 1,3, rein arithmetisch müsste jeder Suchende in Salzburg einen Lehrplatz bekommen. Während die Arbeitslosigkeit merklich sinke, sei die Situation bei der Kurzarbeit nicht abschätzbar. Faktum sei, dass viele Betriebe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit hätten, sich sehr genau überlegten, ob sie einen Lehrling aufnähmen oder nicht. Die Arbeitslosigkeit Ende Mai mit einem Plus von 134,3 % sei beängstigend. Nichtsdestotrotz entspreche die Buchungssituation im Tourismus den positiven Erwartungen und rechne die Ferienhotellerie mit nicht so schlechten Nächtigungszahlen. Man könne aber nicht sagen, wie sich der Städtetourismus entwickeln werde. Daher seien gesamtheitliche Lösungen zu suchen, die in Nischen hineingingen und zielgenau seien. Zwar könnten die modifizierten Festspiele hier helfen, im Wesentlichen gehe es aber um Themen wie Messen oder Incentive-Veranstaltungen. Es sei erforderlich, die Entwicklung über den Sommer zu beobachten. Mit der Allianz für Wachstum und Beschäftigung habe man das Programm aufgestellt, Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland Österreichs zu machen. Sei es zuvor darum gegangen, Lehrlinge und Facharbeiter zu bekommen, sei man jetzt in einer diametral entgegengesetzten Situation. Unternehmen sollten unbedingt Fachkräfte ausbilden, auch wenn dies momentan schwierig sei. Man sei in enger Abstimmung mit dem AMS und werde gemeinsam entscheiden, ob und welche Unterstützungspakete erforderlich seien. Derzeit müsse man die Entwicklung abwarten und schauen, wie die nationalen Programme griffen und ob vom Bund noch Gelder nachgeschossen würden. Für die überbetriebliche Ausbildung nehme man bereits jetzt gemeinsam mit dem AMS € 500.000,-- jährlich in die Hand. Die Zielrichtung habe sich von „Lehrlinge zu gewinnen“ auf „Lehrlingsplätze darzustellen“ geändert.

 

Abg. Teufl sagt, dass die Kündigungswelle nach den COVID-19-Einschränkungen Salzburg einen traurigen Rekord bei der Arbeitslosigkeit gebracht habe. Während sich die Situation der Jugendlichen seit 1. April 2020 verbessert habe, sei der Facharbeitermangel in vielen Branchen existent. Dem müsse mit unbürokratischen Fördermitteln entgegengewirkt werden. Den größten Einbruch bei den Lehrlingen gebe es in der Hotellerie und Gastronomie. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass die Stadthotellerie sehr stark unter den Nachwirkungen leide. Es werde schwierig sein, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt auf das Land zu bringen. Ausbildungsplätze in Berufen, die in der Mangelberufsliste aufschienen, seien stark zu unterstützen. Abg. Teufl dankt für den Antrag und kündigt Zustimmung zu diesem an.

 

Frau Weiler BA (Arbeiterkammer) führt aus, dass der Blick auf den Lehrstellenmarkt eine prekäre Lage zeige, gerade für jene Jugendlichen, die schon zuvor Probleme gehabt hätten, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mit Ende des Schuljahres käme ein Schwung von Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt, potentielle Fachkräfte, die vor einer ungewissen Zukunft stünden. Im Jahresvergleich zeige sich, dass der Lehrstellenmarkt um über ein Viertel eingebrochen sei. Den absoluten Zahlen nach stünde aber jedem Lehrling eine Lehrstelle zur Verfügung. Es sei jedoch darauf zu achten, dass der Berufswunsch der Jugendlichen und die Nähe vom Arbeitsplatz zum Wohnort – gerade am Land – berücksichtigt werde. Der Beschäftigungsrückgang sei bei den 20- bis 24-Jährigen am größten und die Tourismusbranche am meisten von den Einschränkungen betroffen. Auch die Gruppe der Jugendlichen mit abgeschlossener Lehre sei sehr stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier habe sich die Arbeitslosigkeit von Mai 2019 zu Mai 2020 um 80 % erhöht. Bei Jugendlichen, die am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollten, müsse der Einstieg gelingen, denn ein schwieriger Einstieg ins Arbeitsleben erhöhe das Risiko von Arbeitslosigkeit und deren Dauer. Die Übergangsphase zwischen Schule und Lehre gelte es zu vereinfachen und zu unterstützen und somit der Gefahr eines noch höheren Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Es sei auch wichtig, die überbetriebliche Ausbildung zu unterstützen, niederschwellige Ausbildungs- und Beschäftigungsformen zu schaffen bzw. auszuweiten und darauf zu achten, dass Jugendliche nicht ins Abseits gerieten. Weitere Lehrstellen und eine Jobgarantie für 19- bis 24-Jährige im öffentlichen Dienst zu schaffen, sei sinnvoll und werde aus Sicht der Arbeiterkammer absolut unterstützt. Wichtig seien auch Förderungen für Schulung und Umschulung.

 

Mag.a Tischler MBA (Wirtschaftskammer) sagt, dass alles, was der Lehre bzw. der dualen Ausbildung diene, sehr wichtig sei. Die Lehre dürfe nicht ins Hintertreffen geraten. Es gebe einen Paradigmenwechsel. Man gehe von einem Fachkräftemangel hin zu einem Lehrstellenmangel. Grundsätzlich stünden die Unternehmerinnen und Unternehmer der Lehre sehr positiv gegenüber. Die Situation sei derzeit aber sehr unsicher, viele Betriebe seien auch in Kurzarbeit. Positiv sei, dass Unternehmen auf finanzielle Anreize wie den ab 1. Juli 2020 geltenden Lehrlingsbonus reagierten und Lehrlinge nach wie vor eingestellt würden. Es seien auch Firmenbesuche geplant, um Unternehmen über Fördermöglichkeiten aufzuklären. Zudem wolle man die laufende Lehrlingskampagne ein wenig ändern und den Fokus der Lehre in Richtung „behalte deine Fachkräfte“ lenken. Man sei gespannt, wie sich heuer die Zahl der zwischen Juli bis September abgeschlossenen Lehrverträge entwickle. „Lehre mit Matura“ stehe nach wie vor mit momentan 1.400 bis 1.500 Jugendlichen hoch im Kurs. Im Frühjahr dieses Jahres habe es sehr viele Anmeldungen gegeben und einzelne Betriebe hätten auch Kurse angemeldet. Bei der Variante „Lehre nach der Matura“ habe man zwischen 40 und 50 Jugendliche, das Produkt duale Akademie sei neu geschaffen worden. Zur Frage des Abg. Rieder betreffend TAZ Mitterberghütten führt Mag.a Tischler aus, dass man hier in der überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA) tätig sei. Diese laufe gut, sei aber schwieriger gewesen, da die Lehrbetriebe aus der überbetrieblichen Ausbildung die Lehrlinge rekrutiert hätten. Fokus der Wirschaftskammer sei, dass die Lehrlinge möglichst schnell aus der ÜBA in die Betriebe gingen, weil die Ausbildung in betrieblichen Verhältnissen nicht ersetzt werden könne.

 

Abg. Scheinast erkundigt sich, wie viele der jährlich im Landesdienst benötigten 100 Nachbesetzungen über die Lehrlingsausbildung abgedeckt werden könnten und wie die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge eingeschätzt werde. Verglichen mit anderen Bundesländern habe man beim Land Salzburg relativ wenig Lehrplätze. Derzeit seien in der Privatwirtschaft die Perspektiven unsicher, man wisse nicht, wie die Wirtschaft Tritt fassen werde. Einige Unternehmen würden die Kurzarbeit um weitere drei Monate verlängern, um einen Puffer zu haben, weil die Auftragslage noch nicht klar sei. Davon seien nicht nur die Gastronomie, sondern alle produzierenden Gewerbe betroffen.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger führt aus, dass im Landesdienst derzeit in acht bis neun Berufsfeldern, je nach Jahr, Lehrlinge ausgebildet würden. Während es früher ein enormes Angebot an Verwaltungsassistentinnen und -assistenten gegeben habe, habe man hier nun offenbar ein Imageproblem. Bei Bewerbungen für Ausbildungen bei Chemielaboranten oder in technischen Berufen liege man zahlenmäßig in etwa bei jener der Verwaltungsassistenten. 2013 seien 27 Lehrlinge im Land ausgebildet worden, mittlerweile stehe man gleichbleibend bei 37, obwohl man eigentlich 50 haben wolle. Das Problem sei, dass 2/3 der Bewerberinnen und Bewerber für eine Lehrstelle zum Verwaltungsassistenten den Aufnahmetest aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht bestünden. Bei „Lehre mit Matura“ und Lehrlingen, die sich weiterbildeten, erfolge eine Freistellung von fünf Wochenstunden. Das Projekt „Matura mit Lehre“ werde vorgezogen. Landesrat DI Dr Schwaiger sagt, dass es schwierig sei, für die herausfordernde Aufgabe der Lehrlingsausbildung auch die richtigen Ausbildnerinnen und Ausbildner zu haben. Auch viele Gemeinden bildeten Lehrlinge aus, sie könnten aber nicht immer Anschlussarbeitsplätze bieten. Eine Übernahme dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre für das Land Salzburg interessant. Generell sei festzustellen, dass es schwierig sei, gutes Personal zu bekommen. Landesrat DI Dr. Schwaiger ergänzt, dass jährlich in der Verwaltung von ca. 2.500 Vollzeitäquivalenten zwischen 105 und 135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension gingen. Höhepunkt der Pensionierungswelle werde 2025 sein. In die Nachrekrutierung werde sehr viel investiert. So sei man auf sechs Plattformen und auf Messen vertreten und schreibe dreimal jährlich aus. Es gebe im Landesdienst sehr viele Bereiche, in denen man die Ausbildung nicht leisten könne (zB Juristen, Techniker etc.). Aber es gebe auch Lehrlinge, die eine Ausbildung bis zum Studium durchzögen und im Betrieb gehalten werden könnten. Ca. 15 bis 20 % der pensionsbedingten Nachbesetzungen könnten durch ehemalige Lehrlinge abgefedert werden, die restlichen 75 bis 80 % beträfen Ausbildungsfelder, bei denen man die Ausbildung selber nicht durchführen könne. Neu sei das Projekt Sachbearbeiter nach der Matura. Diese Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter kämen vor allem im Frontoffice der Bezirkshauptmannschaften zum Einsatz und würden im Einkommensband V bis VI entlohnt. Man werde mindestens noch weitere 10 % durch AHS-Absolventinnen und -Absolventen abdecken können.

 

Abg. Mag. Zallinger bringt einen ÖVP-Abänderungsantrag ein, der auf Vorschlag von Landeshauptmann Dr. Haslauer in Punkt 2.2. um die Wortfolge „zur Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit“ erweitert wird. Der modifizierte Abänderungsantrag wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das angekündigte Lehrlingspaket für Betriebe (Stichwort Lehrlingsbonus) rasch umzusetzen.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird zudem ersucht,

     

    1. das gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelte Maßnahmenpaket mit dem Ziel, Salzburg zum „lehrlingsfreundlichsten Bundesland“ zu machen, rasch zu realisieren und ggf. zu adaptieren;

    2. gemeinsam mit Experten zusätzliche Fördermaßnahmen zur Unterstützung von lehrlingsausbildenden Betrieben und zur überbetrieblichen Lehrlingsausbildung zur Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit zu prüfen und

    3. weiterhin eine qualitativ hochwertige und breite Ausbildung von Lehrlingen im Landesdienst sicherzustellen und mit entsprechenden Maßnahmen zu bewerben.

 

 

Salzburg, am 17. Juni 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mösl MA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juli 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.