Meldung anzeigen


Nr. 451 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Stöllner und Rieder (Nr. 414 der Beilagen) betreffend fehlende Haltestellen im ÖBB-Netz im Bundesland Salzburg
 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 17. Juni 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Stöllner berichtet, dass mit dem Durchbruch für die Nordröhre des 33 km langen Koralmbahntunnels ein Meilenstein gelungen sei. Mit Fertigstellung im Jahr 2025/2026 werde die Verbindung in Richtung Graz nicht mehr über das Ennstal, sondern über die Tauernstrecke und über den Koralmbahntunnel erfolgen. Da der Zeithorizont im öffentlichen Verkehr bei Jahren und Jahrzehnten liege, müsse man bereits jetzt mit den ÖBB, der SCHIG (Schieneninfrastrukturgesellschaft des Bundes) und dem Verkehrsministerium die Weichen für die Zukunft stellen und für Salzburg möglichst viel herausholen. Wenn die Planung der Korridore und Fahrzeiten abgeschlossen sei, sei es im Nachhinein schwierig, einen Slot oder Halte zu bekommen. Abg. Stöllner ersucht um Zustimmung zum umfassenden Antrag, der im Grunde genommen ein Prüfantrag sei.

 

Abg. Ing. Wallner weist darauf hin, dass der Landtag bereits ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr ausgesprochen und man häufig darüber diskutiert habe, was auf Schiene sei (zB Westbahnstrecke, Mattigtalstrecke, in Richtung Süden, Koralmtunnel etc.). Ein Ziel sei ua die Durchbindung/Verlängerung der Lokalbahnstrecke bis in den Süden der Stadt und auch bei der Pinzgaubahn gebe es einiges zu tun. Abg. Ing. Wallner ist der Ansicht, dass die im Antrag enthaltenen Haltestellen legitim und zu prüfen seien, es seien aber noch einige mehr zu prüfen. Für Salzburg solle nun erstmalig ein 10-Jahres-Infrastrukturplan verhandelt werden. Abg. Ing. Wallner betont, dass man bereits in der Vergangenheit um Verbesserungen bemüht gewesen sei. Klar sei, dass einiges nur dann umgesetzt werden könne, wenn es auf der Schiene genügend Möglichkeiten für einen Halt gebe. Einer Fixierung bestimmter Haltestellen, ohne zu wissen, wie sich das auf die Schiene auswirke oder wie sich andere Haltestellen oder Verbindungen auf den öffentlichen Verkehr in diesem Bereich auswirkten, könne er nicht zustimmen. Abg. Ing. Wallner bringt einen ÖVP-Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die in der Präambel vorgeschlagenen, zusätzlichen Haltestellen im ÖBB-Netz des Bundeslandes Salzburg im Hinblick auf das Fahrgastpotential, auf das zukünftige Fahrplangefüge, und eine daraus resultierende, mögliche Umsetzbarkeit gemeinsam mit dem Salzburger Verkehrsverbund und den ÖBB zu prüfen.

 

Abg. Scheinast kündigt Unterstützung zum Abänderungsantrag der ÖVP an. Im Gegensatz zur Vorperiode hätten alle Fraktionen ein ganz klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und zum Ausbau der elektrischen Mobilität mit Oberleitung abgegeben. Diese Einigkeit stelle insbesondere bei Kofinanzierungen des Verkehrsministeriums eine wertvolle Unterstützung für den Verkehrslandesrat dar. Im Antrag sei viel Verwertbares und Notwendiges dabei, aber auch die S4 sei ein wichtiger Bereich, den es mitzudenken gelte.

 

Abg. Dr.in Klausner führt aus, dass sehr viele der im Antrag enthaltenen Bahnhaltestellen bereits in der Vergangenheit diskutiert worden seien. Wenn man einige davon in Zukunft realisieren könne, würde dies den Menschen den Zugang zum öffentlichen Verkehr erleichtern. Dass die Taktsituation im Ennspongau unbefriedigend sei, sei auch im Zuge des Verkehrsdienstevertrages oder im Zuge der informellen Besprechung beraten worden. An diesem Punkt werde man dran bleiben. Abg. Dr.in Klausner ersucht, im Abänderungsantrag die Haltestelle Altenmarkt aufzunehmen und ein konkretes Datum anzuführen. Mit einem Prüfantrag sei man einverstanden, sofern die Umsetzung zügig erfolge.

 

Landesrat Mag. Schnöll berichtet, dass einige der im Antrag angeführten Haltestellen bereits in Umsetzung seien. Das Thema Ticket sei erledigt, die Preise vergünstigt und auch gut angenommen worden. Nach Corona müsse man nun den begonnenen Weg fortsetzen. Nebenbahnen (zB Verlängerung Salzburger Lokalbahn bzw. Pinzgauer Lokalbahn mit den Erweiterungen, Stichbahnen, mit Elektrifizierung) seien nun realistischer und weiter in der Umsetzung denn je. Gleichzeitig sei man mit den ÖBB in Verhandlungen, was den 10-Jahres-Infrastrukturplan anbelange. Dies sei ein Paradigmenwechsel. Man nütze den Rückenwind, um das durchzusetzen und Druck auf die ÖBB auszuüben. Vieles, jedoch nicht alles, werde gelingen. Er habe bereits begonnen, zu einzelnen Haltestellen Expertenmeinungen einzuholen. Die Herangehensweise sei unterschiedlich und verschiedenste Dinge seien zu berücksichtigen. Ihm sei bewusst, dass man keine Zeit mehr verlieren dürfe. Auch dürfe man nicht vergessen, dass für die Lokalbahn neue Garnituren angeschafft werden müssten. Abschließend hält Landesrat Mag. Schnöll fest, dass an vielen Schrauben zu drehen sei und man bewiesen habe, dass man sich mit aller Kraft einsetze.

 

DI Dr. Hittenberger (Referat 6/12) führt in seiner Stellungnahme aus, dass Basis für eine neue Haltestelle immer eine Rentabilitätsprüfung sei. Auch müsse geklärt werden, ob die Strecke am geplanten Ort überhaupt eine neue Haltestelle vertrage. Die Berechnung der Fahrplanstabilität erfolge durch Experten der ÖBB. Dabei flösse ein, wieviel Zeit man durch einen Halt verliere und ob dadurch die Fahrplanstabilität unsicherer werde. Durch neue Haltestellen ergäben sich andere Probleme, was den gesamten Umlauf der Züge betreffe. Dass es erstmalig eine Vereinbarung mit den ÖBB für die nächsten zehn Jahre geben werde, welche Projekte auf Schiene seien, unter Berücksichtigung der Bedeutung und Kosten, sei ein großer Fortschritt. Diese stelle eine Zusicherung der ÖBB dar, enthielte die mit der ÖBB akkordierten Maßnahmen und bringe Klarheit für die nächsten Jahre. Sinn einer Prüfung einzelner Projekte sei, sich anzuschauen, welche Chance auf eine Realisierung im Einzelfall bestehe. DI Dr. Hittenberger führt zum Abschnitt Neumarkt/Steindorf aus, dass man mitten in der Umsetzung sei. Die Gesamtprojektkosten lägen bei ca. € 70 Mio. 2021 müsste die Ertüchtigung von Neumarkt als zentraler Knoten, zu dem die Businfrastruktur hingeführt werde, abgeschlossen sein. Steindorf werde ebenfalls ertüchtigt und erhalte einen Inselbahnsteig, der für die Mattigtalbahn die Möglichkeit zum Halten bieten werde. Zudem sei dort die Ausbaukompatibilität für einen späteren Zeitpunkt gesichert. Seekirchen-Süd solle nach Neumarkt/Steindorf realisiert werden. Derzeit sei man in Verhandlungen und Gesprächen mit der Gemeinde, den ÖBB und Grundeigentümern, da es zur Haltestelle auch entsprechende Park & Ride-Möglichkeiten geben solle. Auch für Hüttau gebe es Gespräche mit der Gemeinde zur optimalen Situierung. Bei Zell am See/Schüttdorf sei das Thema der Verkehrsanbindung des Stadtteils Schüttdorf aufgrund der Situation, dass bestehende Eisenbahnkreuzungen in Zukunft längere Schließzeiten hätten, längere Zeit nicht ganz klar gewesen. Mittlerweile gebe es auch hier wieder Gespräche mit den ÖBB. Auch in Niedernfritz gebe es Überlegungen zu Verbesserungen und werde dies im Maßnahmenkatalog der ÖBB berücksichtigt sein. Abschließend weist DI Dr. Hittenberger darauf hin, dass Ende des Jahres ein realistischer Zeitpunkt für den Prüfbericht sei.

 

Der ÖVP-Abänderungsantrag wird auf Vorschlag von Abg. Ing. Wallner um die Wortfolge „und eine Haltestelle Altenmarkt-Atomic“ ergänzt. In der weiteren Diskussion wird der Abänderungsantrag weiter ausformuliert („neben anderen auch“) sowie auf Vorschlag von Landesrat Mag. Schnöll um die Wortfolge „und dem Landtag bis 31. Dezember 2020 darüber zu berichten“ erweitert. Abg. Stöllner schlägt vor, den Antrag als Fünf-Parteien-Antrag abzustimmen. Der modifizierte Abänderungsantrag wird sodann als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, neben anderen auch die in der Präambel vorgeschlagenen, zusätzlichen Haltestellen und eine Haltestelle Altenmarkt-Atomic im ÖBB-Netz des Bundeslandes Salzburg im Hinblick auf das Fahrgastpotential, auf das zukünftige Fahrplangefüge, und eine daraus resultierende, mögliche Umsetzbarkeit gemeinsam mit dem Salzburger Verkehrsverbund und den ÖBB zu prüfen und dem Landtag bis 31. Dezember 2020 darüber zu berichten.

 

Salzburg, am 17. Juni 2020

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juli 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.