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Nr. 506 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag.a Jöbstl, Klubobmann Egger MBA und Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl (Nr. 465 der Beilagen) betreffend politische Bildung an Schulen
 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 8. Juli 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf berichtet, dass es im Antrag um eine konkrete Verankerung des verfassungsgesetzlich vorgesehenen bundesstaatlichen Aufbaus Österreichs und dessen gesellschaftliche Bedeutung in den Lehrplänen gehe. Es brauche eine bessere Darstellung und Erläuterung des Konzepts der Gemeinden, der Länder und des Bundes im Sinne des bundesstaatlichen Prinzips in den Schulbüchern. Diese wesentlichen Grundsätze seien auch in der Lehrerausbildung zu verankern. Die Dringlichkeit ergebe sich daraus, dass derzeit Gespräche und Debatten über die Lehrplanausgestaltung liefen und die Schulbuchkommission tage. Man wisse, dass die föderalen Strukturen zum Teil in den Schulbüchern nicht vorkämen und die Aufgaben der Länder und Gemeinden nicht ausreichend beleuchtet würden. Es gehe um politische und gesetzliche Vorgaben, wie eine Demokratie funktioniere, die Aufgaben eines Landesparlaments und wie in Gemeinden entschieden werde. Die Jugend solle auf diese wesentlichen Punkte hingewiesen werden. Hierbei gehe es nicht nur um politische Bildung, sondern um Demokratiebildung. Der Jugend die Demokratie näher zu bringen sei zudem ein wichtiges Anliegen der Landesparlamente. Vor allem in Salzburg bemühe man sich, die Jugendlichen zu erreichen, mit ihnen zu diskutieren und ihnen die Vorteile einer demokratischen Verfasstheit nahezubringen. Man müsse vermitteln, dass Beteiligung wichtig sei und dass das System schnell von anderen politischen Systemen abgelöst werden könne. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf ersucht um Zustimmung zum dringlichen Antrag.

 

Abg. Rieder führt aus, dass man sich des Themas bewusst sei. Sehe man sich aber die Lehrpläne an, erkenne man, dass die meisten Schulen das allgemeine Bildungsziel bereits abdeckten. Aus diesem Grund bringe er einen Abänderungsantrag ein, mit dem man einen Unterricht in Staatskunde und politischer Bildung ab der Sekundarstufe eins, sprich für die fünfte bis achte Schulstufe fordere. An höheren und weiterführenden Schulen werde ohnehin bereits politische Bildung und Recht, Staatsbürgerkunde oder Ähnliches unterrichtet. Intention sei es, die Gruppe der Jugendlichen ab 10 Jahren zu erreichen. Wichtig sei auch eine paritätische Entsendung, damit man alle politischen Parteien erreiche und ein hohes Maß an Objektivität gewährleistet werde. Der Abänderungsantrag lautet wie folgt:

 

 

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

 

  1. für die Aufnahme eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Staatskunde und Politische Bildung“ in der Sekundarstufe I und

 

  1. für eine Erweiterung der mit 2022 auslaufenden und darauffolgenden Gutachterkommissionen um Experten, die von sämtlichen sich im Nationalrat befindlichen Parteien paritätisch zur Qualitäts-, Neutralitäts- und Objektivitätssicherung bei der Erstellung neuer Unterrichtsmaterialien, entsendet werden, einzusetzen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA ist der Meinung, dass mit dem Abänderungsantrag vom ursprünglichen Antrag nichts mehr übrigbleibe und sich auch die Intention nicht mehr abbilde. Er könne die Absicht des Abänderungsantrages nicht nachvollziehen. Für ihn solle die ursprüngliche Absicht des Antrages klar erkennbar sein.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bestätigt die Aussage von Abg. Heilig-Hofbauer BA. Jetzt gehe es in erster Linie darum, dass die Erläuterung des Konzepts der Gemeinden, Länder und des Bundes im Sinne des bundesstaatlichen Prinzips aufgenommen werde. Man könne aber den Punkt 1.1. als Ergänzung zum Originalantrag mitaufnehmen.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber führt aus, dass es im März bereits einen Antrag der NEOS gegeben habe, ab der siebten Schulstufe ein solches Fach einzuführen. Momentan sei das Thema je nach Schultyp anders gestaltet. So gebe es in machen Schulformen eigene Fächer für politische Bildung, in anderen Kombinationsfächer mit Geschichte, Recht und Wirtschaftskunde. Seit 2016/2017 sei ab der sechsten Schulstufe politische Bildung Teil des Lehrplanes, im Sinne eines Teilaspekts im Fach Geschichte. Selbst in Volksschulen sei politische Bildung im Rahmen eines Sachunterrichts vorgesehen. Aktuell gebe es kein einheitliches System, weshalb die NEOS eine Umsetzung begrüßen würden. Grundsatz für die NEOS sei der Beutelsbacher Konsens mit den Prinzipien Überwältigungsverbot, kontroverse Darstellung von Sachverhalten und Berücksichtigung von Schülerinteressen.

 

Abg. Mösl MA begrüßt den Antrag und fordert, die Einsparung von Stunden hintanzuhalten bzw. zu verhindern.

 

Landesrätin Hutter BEd erklärt, dass sie die Gedanken und Themen mit dem Bundesminister ausführlich besprechen werde und merkt an, dass es keine Besuche eines Politikers/einer Politikerin an einer Schule gebe, ohne dass jemand von der Schulaufsicht anwesend sei. Bei Diskussionsrunden seien alle Parteien eingeladen. Sie sei der Meinung, dass politische Bildung und Demokratiebildung gut verankert werden müssten. Ob dies durch ein eigenes Schulfach oder durch Konkretisierung der Lehrpläne erfolge, werde von Experten geprüft. Wichtig sei, dass die Funktionsweise politischer Mitbestimmung im Staat und in der Gesellschaft auf allen Ebenen gut unterrichtet werde. Jeder Schüler und jede Schülerin solle spätestens am Ende der Schulpflicht wissen, wie das System funktioniere und wie man sich beteiligen könne. Eine Überarbeitung der Schulbücher sei unabdingbar und auch die Lehrerausbildung müsse dahingehend adaptiert werden. Politische Bildung müsse ihrer Meinung nach in allen Schultypen ab der fünften Schulstufe gut verankert werden.

 

Die Abgeordneten kommen in weiterer Folge überein, den Punkt 1. des Abänderungsantrages ergänzend als Punkt 4. an den ursprünglichen Antrag anzuhängen und diesen als Fünf-Parteien-Antrag zur Abstimmung zu bringen.

 

Der ergänzte Antrag betreffend politische Bildung an Schulen wird als Fünf-Parteien-Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

 

  1. eine konkretere Verankerung der verfassungsgesetzlich bundesstaatlichen Grundordnung und deren gesellschaftlicher Bedeutung in den Lehrplänen vorgenommen wird,

     

  2. eine bessere Darstellung und Erläuterung des Konzepts der Gemeinden, Länder und des Bundes im Sinne des bundesstaatlichen Prinzips in den Schulbüchern berücksichtigt wird,

     

  3. diese Anregungen auch in der Lehrerausbildung Ansatz finden und

     

  4. dass „Staatskunde und Politische Bildung“ als ein eigenständiges Unterrichtsfach in der Sekundarstufe I

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Pallauf eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juli 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.