Meldung anzeigen


Nr. 508 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl (Nr. 467 der Beilagen) betreffend eine Standortgarantie für den Flughafen Salzburg und das Bekenntnis zur Anbindung Salzburg – Wien
 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 8. Juli 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl erläutert den Inhalt des Antrages und hält fest, dass jedes Herabfahren des Flughafens oder der Wegfall der Anbindungen, wie beispielsweise nach Wien, mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden nicht nur für den Flughafen sondern auch für unsere heimische Wirtschaft verbunden sei. Er betont, dass hier ein Spiel von anderen gemacht werde, die nicht unsere Freunde seien und denen man immer wieder Steilvorlagen gebe. Die Lufthansa habe einen finanziellen Bedarf von € 11 Mrd., € 1 Mrd. solle aus Österreich kommen. Seitens der österreichischen Bundesregierung sei für diesen Zuschuss die Erhaltung von Wien als Drehkreuz verlangt worden. Wenn keine Anbindungen von Salzburg oder anderen Landeshauptstädten mehr erfolge, so sei Wien aber kein Drehkreuz mehr. Er kritisiere, dass man zuschaue, wie Flüge von Salzburg zu anderen Drehkreuzen, wie Frankfurt, Berlin oder Düsseldorf verlagert würden, die allesamt von der Lufthansa betrieben würden. Der Salzburger Flughafen sei dadurch der Geschädigte. Überdies profitiere von dieser Entscheidung auch der Flughafen München. Man schade damit der heimischen Wirtschaft und dem Salzburger Flughafen mit dem Effekt, jene zu unterstützen, die diese Kapazitäten nach Deutschland abziehen wollten. Er spreche sich dafür aus, dass sich der Salzburger Landtag klar dafür ausspreche, dass die eine Milliarde im Land bleibe, Wien als Drehkreuz erhalten werde, es eine Anbindung nach Salzburg gebe. Damit werde der Salzburger Flughafen und die heimische Wirtschaft gestärkt. Man wolle mit dem Steuergeld den Salzburger Flughafen stützen und nicht Frankfurt, Berlin oder Düsseldorf.

 

Abg. Dr.in Klausner erklärt, dass der Salzburger Flughafen ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor sei. Überdies sei der Flughafen ein bedeutender Arbeitgeber und durch den Wegfall der Verbindung Salzburg-Wien seien Arbeitsplätze betroffen. Es gehe nicht nur um die Urlaubsgäste, sondern auch um die Unternehmen und die heimische Wirtschaft. Es gehe auch darum, dass die Anbindung an das Drehkreuz von Salzburg aus erhalten bleibe.

 

Abg. Mag. Scharfetter erläutert, dass es ab 20. Juli täglich 31 Bahnverbindungen zwischen Salzburg und dem Wiener Flughafen geben werde. Zwischen 5:00 Uhr und 20:30 Uhr werde jede Stunde ein Rail-Jet mit einer Flugnummer der AUA zwischen Salzburg und Wien verkehren. Dies sei ein Quantensprung in der Verbesserung der Bahnanbindung. Die Anbindung eines Flughafens an ein Drehkreuz sei ein wichtiger Punkt, jedoch gehe die Herausforderung des Salzburger Flughafens weit über das hinaus. Die bisher getätigten und anstehenden Investitionen in den Salzburger Flughafen seien ein klares Bekenntnis. Weiters gewinne die Kombination von unterschiedlichen Verkehrsträgern zunehmend an Aktualität und Attraktivität. Insgesamt habe man größtes Interesse an einer bestmöglichen Anbindung.

 

Abg. Weitgasser betont die Wichtigkeit des Salzburger Flughafens für die Wirtschaft und den Tourismus sowie den Kultur- und Kongressstandort. Die Zugverbindung sei für Menschen, die in der Umgebung der Stadt Salzburg wohnten eine wesentliche Sache. Die Anreise beispielsweise aus dem Pongau sei aber mit hohem Zeitaufwand verbunden. Dadurch würden die Standorte München und Frankfurt gestärkt. Sie verweise auch darauf, dass auf unterschiedlichen Buchungsplattformen die Zugverbindungen nicht angezeigt und Flugverbindungen über Frankfurt angeboten würden.

 

Abg. Scheinast erklärt, dass die Absicherung des Salzburger Flughafens nicht durch den Kurzflug von Salzburg nach Wien, sondern durch ganz andere Faktoren, wie die Einbindung des Flughafens in das Streckennetz, die Zahl der Ankünfte oder zusätzliche Verbindungen etwa nach Zürich erfolge. Dies seien viel wesentlichere Kriterien, die den Salzburger Flughafen stützten, als ein Flug von Salzburg nach Wien. Er schlägt auch vor, die Bahnverbindung von Innsbruck nach Wien einzubinden. Wesentlich sei eine Ökologisierung des innerösterreichischen Verkehrs. Hier habe man mit der Bahn gute Möglichkeiten. Hinsichtlich des Urlauber- und Geschäftsreiseverkehrs werde der Salzburger Flughafen auch weiterhin einen großen Stellenwert haben und eine wichtige Rolle als Infrastruktureinrichtung spielen.

 

Abg. Mag. Scharfetter bringt einen Abänderungsantrag der ÖVP ein, der sich mit der Standortabsicherung des Salzburger Flughafens befasst.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA erklärt, dass der Abänderungsantrag nichts mit der ursprünglichen Intention des Antrages zu tun habe und kündigt die Einbringung eines Minderheitsberichtes an.

 

In der Abstimmung wird der Abänderungsantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag. Scharfetter als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Flughafen Salzburg als größten österreichischen Regionalflughafen und als ein maßgeblicher wirtschaftlicher Standortfaktor.

  2. Die Landesregierung wird ersucht,

    1. sowohl auf regionaler, nationaler als auch internationaler Ebene alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit der Bestand des Salzburger Flughafens auch in Zukunft gesichert bleibt und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Unternehmens in Einklang mit den wirtschafts- und klimapolitischen Zielen des Landes nicht gefährdet wird;

    2. zur Absicherung und gleichzeitigen Weiterentwicklung des Flughafens nach der bereits erfolgten Generalsanierung der Start-und Landepiste die Gesamtplanung dahingehend voranzutreiben, dass das Terminal 1 in mehreren Modulen so weiterentwickelt wird, um den künftigen Anforderungen zu entsprechen. Dabei hat die Betriebsführung auf den sensiblen Standort Bedacht zu nehmen und den Bürger­beirat einzubinden;

    3. sich zur Standortabsicherung des Salzburger Flughafens um attraktive Anbindungen an das internationale Flugnetz zu bemühen.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juli 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

zu Nr. 508 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend eine Standortgarantie für den Flughafens Salzburg und das Bekenntnis zur Anbindung Salzburg – Wien

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich am 8. Juli 2020 mit dem dringlichen Antrag Nr. 467 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend eine Standortgarantie für den Flughafens Salzburg und das Bekenntnis zur Anbindung Salzburg – Wien befasst.

 

Das AUA-Rettungspaket der schwarzgrünen Bundesregierung bedeutet für den Flughafen Salzburg das Aus der AUA-Flüge, die seit 60 Jahren fixer Bestandteil des Flugverkehrs waren und vor allem die Einstellung der Fluganbindung Salzburg – Wien. Gerade durch den Verlust der Anbindung an das einzige österreichische Drehkreuz für internationale Destinationen gehen dem Salzburger Flughafen etliche Arbeitskräfte und Gäste verloren. Nutznießer der Streichung ist der Flughafen München, der dadurch den Großteil der Gäste aus Salzburg und dem südbayrischen Raum abziehen wird. Weiters verliert der Tourismus-Hotspot Salzburg für ausländische Gäste an Attraktivität. Dies schadet indirekt sowohl der Gastronomie/Hotellerie als auch der Wirtschaft.

 

Trotz der Zusage von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl in der Landtagssitzung vom 27. Mai 2020, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt der AUA-Flüge und die Verbindung Salzburg – Wien einsetzen zu wollen, wurde das Rettungspaket in oben genannter Form beschlossen und Leidtragender ist nun das gesamte Bundesland Salzburg. Es ist in dieser Situation sicherlich der falsche Zeitpunkt, dem Koalitionspartner Zugeständnisse zu machen, die zu Lasten der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft geht und die langfristige Existenz zahlreicher Arbeitsplätze gefährdet. Es bedarf nun der Geschlossenheit des Salzburger Landtages Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dieser die wirtschaftlich katastrophalen Folgen für Salzburg zu verdeutlichen und die Neuverhandlung des AUA-Deals einzufordern.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Flughafen Salzburg als wichtiger wirtschaftlicher Faktor für das gesamte Bundesland.

  2. Der Salzburger Landtag unterstreicht die enorme Wichtigkeit der Kurzstreckenanbindungen, vor allem die Fluganbindung zur Destination Wien.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, die AUA-Unterstützung an eine Standortgarantie für Salzburg als Bedingung zu binden.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten, die Flugverbindung Salzburg – Wien als Bedingung für staatliche Unterstützung zu binden.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. Juli 2020:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.