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Nr. 001-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Patientenversorgung im Land Salzburg

 

 

Der Umgang des öffentlichen Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Bewältigung der „COVID-19“-Krise führt zu erheblichen Defiziten bei der Patientenversorgung, die zu erheblichen Auswirkungen, bis hin zu Selbstmord und Tod führen kann, wie jüngste Fälle aus dem Bundesland Burgenland zeigen.

 

Nach zwei Suizid-Fällen ist das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt mit schweren Vorwürfen von Angehörigen konfrontiert. In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung. Die Leitung des Krankenhauses weist die Anschuldigungen zurück.

 

Die Staatsanwaltschaft untersucht den Suizid eines 52-jährigen Psychiatriepatienten. Wie der ORF Burgenland in: „Schwere Vorwürfe gegen Krankenhaus Eisenstadt“ (Quelle: https://burgenland.orf.at/stories/3055079/) berichtet, sprang der Mann, der im obersten Stock des Gebäudes untergebracht war, nach sechs Tagen im Spital aus dem Fenster.

 

Ein zweiter Suizid-Fall ereignete sich – laut ORF-Bericht – drei Tage vor diesem tragischen Ereignis – ebenfalls in der psychiatrischen Abteilung. Eine 33-jährige Frau konnte unbemerkt die Station und das Spital verlassen. Die Mutter erzählte im ORF-Interview, dass ihr nicht mitgeteilt wurde, dass ihre Tochter abgängig war. „Es ist dann eine Polizeistreife gekommen und hat mir mitgeteilt, dass meine Tochter tot ist“, so die Mutter, die die Patientenanwaltschaft eingeschaltet hat. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses wies darauf hin, dass klar kommuniziert worden sei, in welchem Bereich sich die Frau bewegen darf und in welchem nicht: „Man muss ganz klar sagen: Gott sei Dank ist die Psychiatrie des 21. Jahrhunderts kein Gefängnis“ (Quelle: https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-lokales/aufregung-nach-zwei-suizid-faellen_a4123068).

 

Eine der zentralen Kontrollinstanzen im Zusammenhang mit der Patientenversorgung durch das österreichische Gesundheitswesen sind die in allen neun Bundesländern eingerichteten Patientenanwaltschaften.

 

Diese Patientenanwaltschaften haben folgende Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen (es folgt ein direktes Zitat einer Webseite des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/institutionen/patientenanwalt):

Patientenanwaltschaft

Im Patient-Arzt-Verhältnis können vielfältige Konflikte und Meinungsverschiedenheiten entstehen. In solchen Situationen sind die Patientinnen und Patienten oftmals in einer schwächeren Position, da sie einem einflussreichen Expertensystem gegenüberstehen. Um hier für die Patientinnen und Patienten einen Ausgleich zu schaffen, wurden in jedem Bundesland Patientenanwaltschaften als Serviceeinrichtungen eingerichtet. Die Patientenanwaltschaften sind unabhängige und weisungsfreie Einrichtungen zur Sicherung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten sowie – in einigen Bundesländern – von pflegebedürftigen Menschen.

 

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten der Patientenanwaltschaften erstrecken sich in erster Linie auf Krankenanstalten (Spitäler), in einigen Bundesländern auch auf die niedergelassenen Ärztinnen/ Ärzte, Pflegeheime und alle anderen Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen (siehe Tabelle unten). Die jeweilige Patientenanwaltschaft ist für die Gesundheitseinrichtungen in ihrem eigenen Bundesland zuständig. Es kommt also nicht darauf an, wo die Patientin/der Patient ihren/seinen Wohnsitz hat, sondern in welchem Bundesland die Gesundheitseinrichtung liegt, gegen die sie/er eine Beschwerde einbringt.

 

Bundesland

Spitäler

Pflegeheime

Niedergelassene Ärztinnen/ Ärzte

Burgenland

x

x

x

Kärnten

x

 

x

Niederösterreich

x

x

x

Oberösterreich

x

x

 

Salzburg

x

x

x

Steiermark

x

x

x

Tirol

x

 

 

Vorarlberg 

x

x

x

Wien

x

x

x

 

Konfliktlösung

Die Patientenanwaltschaften informieren über Patientenrechte und vermitteln bei Streitfällen, klären Mängel und Missstände auf und unterstützen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung nach Behandlungsfehlern. Dabei wird versucht, die Lösung eines Konfliktes ohne Hilfe des Gerichts herbeizuführen. Zu dieser Vorgehensweise kann allerdings niemand gezwungen werden. Besonders hervorzuheben ist die Orientierungsfunktion der außergerichtlichen Streitbeilegung für die Patientinnen und Patienten. Durch die qualifizierte und vollständige Aufarbeitung der Beschwerde werden Gerichtsprozesse, die keine Aussicht auf Erfolg haben, vermieden. Empfehlenswert ist das Mitwirken des Gesundheitspersonals einschließlich der Ärztinnen und Ärzte, da es im Interesse aller Beteiligten liegt, einen Gerichtsprozess zu vermeiden.

 

Sämtliche Dienstleistungen der Patientenanwaltschaften sind kostenlos. Die Patientenanwältinnen/-anwälte sind allerdings nicht berechtigt, bei Streitigkeiten vor Gericht die Vertretung zu übernehmen.

 

Die außergerichtliche Aufarbeitung von medizinischen Behandlungsfehlern bringt nicht nur für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die betroffenen Gesundheitseinrichtungen Vorteile:

 

  • eine rasche, unbürokratische und gemeinsame Aufarbeitung des Konfliktes,

  • kein Kostenrisiko für die Konfliktparteien,

  • die Wahrung des „Gesichtes“ aller Beteiligten,

  • daher kein „Einzementieren“ von Positionen,

  • Lösungsvorschläge ohne die Belastungen oder Aufregungen eines Gerichtsprozesses und damit eine Filterfunktion und

  • eine hohe emotionale Akzeptanz, da keine Verurteilung erfolgt und die Lösungen gemeinsam und einvernehmlich erarbeitet werden.

 

Die Patientenanwaltschaften verstehen sich als:

 

  • ein Sprachrohr für Patienten, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht ausreichend verständlich machen können,

  • ein externer Feedbackgeber für die Gesundheitseinrichtungen,

  • ein externer Beitrag zur Qualitätssicherung, da sie die Beschwerden auswerten und die Ergebnisse an die Entscheidungsträger/innen weitergeben und

  • eine Möglichkeit, um emotional aufgeladene Situationen zu entspannen, Emotionen zu kanalisieren und Gesprächsbereitschaft zu fördern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Führt das Land Salzburg eine Statistik, wie viele medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) insgesamt seit dem 16. März 2020 wegen COVID-19-Maßnahmen, d. h. „Lock down“ des Gesundheitswesens, nicht durchgeführt wurden?

 

  1. Wenn ja, wie viele nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) seit dem 16. März 2020 entfielen dabei auf den Spitalsbereich?

 

  1. Wenn ja, wie viele nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) seit dem 16. März 2020 entfielen dabei auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

  1. Wie viele ab dem 16. März 2020 nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) im Spitalsbereich konnten zwischenzeitlich bis zum Stichtag 15. Juli 2020 nachgeholt werden?

 

  1. Wie viele ab dem 16. März 2020 nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) im Bereich der niedergelassenen Ärzte konnten zwischenzeitlich bis zum Stichtag 15. Juli 2020 nachgeholt werden?

 

  1. Kam es im Zuge des ab dem 16. März 2020 herrschenden „Lock down“ des Gesundheitswesens zu Krisensituationen in der Gesundheitsversorgung des Landes Salzburg, die eine Schädigung von Patienten zur Folge hatten?

 

  1. Wurden diese Schädigungen von Patienten dokumentiert?

 

  1. Wenn ja, welche Schädigungen fanden im Zuge des seit dem 16. März 2020 herrschenden „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg im Spitalsbereich statt?

 

  1. Kam es in diesem Zusammenhang insbesondere auch zu Todesfällen im Spitalswesen?

 

  1. Wenn ja, in welcher Anzahl?

 

  1. Wenn ja, welche Schädigungen fanden im Zuge des seit dem 16. März 2020 herrschenden „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg im Bereich der niedergelassenen Ärzte statt?

 

  1. Kam es in diesem Zusammenhang insbesondere auch zu Todesfällen im Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

  1. Wenn ja, in welcher Anzahl?

 

  1. Wurde im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg die Patientenanwaltschaft tätig?

 

  1. Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens?

 

  1. Welche Fälle des Einschreitens der Patientenanwaltschaft im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens betrafen den Spitalsbereich?

  2. Wie gestalteten sich in weiterer Folge die Lösungsvorschläge unter Einschaltung der Patientenanwaltschaft für die betroffenen Patienten im Spitalsbereich?

 

  1. Welche Fälle des Einschreitens der Patientenanwaltschaft im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens betrafen den Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

  1. Wie gestalteten sich in weiterer Folge die Lösungsvorschläge unter Einschaltung der Patientenanwaltschaft für die betroffenen Patienten im Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

  1. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg und daraus abzuleitender Schädigungen der Patienten im Spitalsbereich sind bereits gerichtsanhängig?

 

  1. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg und daraus abzuleitender Schädigungen der Patienten im Bereich der niedergelassenen Ärzte sind bereits gerichtsanhängig?

 

  1. Haben die Vorkommnisse und Situation im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg zum Resultat, dass man aus Ihrer Sicht über eine Ausweitung der Kompetenzen für die Patientenanwaltschaften im Bereich von auftretenden Pandemien und Epidemien nachdenken sollte bzw. diese neu fassen sollte?

 

 

Salzburg, am 9. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.