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Nr. 002-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Wizz Air-Flug W64287

 

 

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten („BMEIA“) hat am Mittwoch, 1. Juli 2020, aufgrund rasant steigender Corona-Erkrankungen auf dem Balkan, eine Reisewarnung über Bosnien und Herzegowina (COVID-Sicherheitsstufe 6) ausgesprochen. Das bedeutet, dass vor allen Reisen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) in dieses Land gewarnt wird. Diese höchste Sicherheitsstufe wird nur verhängt wegen kriegsähnlichen Zuständen, verhängtem Kriegsrecht, Krieg, Bürgerkrieg oder eben Epidemien. Für eine Reisewarnung müssen dementsprechend prekäre Umstände vorliegen. Wenn von einer Reise in ein mit einer Reisewarnung versehenes Land gewarnt wird, dann gilt wohl auch dementsprechende Vorsicht im Zusammenhang mit der Einreise aus einem solchen Land in die Republik Österreich.

 

Trotz dieser Tatsache landen bis auf Weiteres mehrmals die Woche Flugzeuge aus der bosnischen Stadt Tuzla auf dem Salzburger Flughafen. Der Wizz Air-Flug W64287 aus Tuzla erreichte Salzburg am Donnerstag, 9. Juli 2020, und wurde ohne Gesundheitscheck abgefertigt. Aus polizeilichen Quellen wurde den unterzeichneten Abgeordneten mitgeteilt, dass der Gesundheitscheck deshalb ausblieb, da weder das notwendige Personal noch notwendiges medizinisches Gerät vorhanden war. Ebenso wurden zur Nachvollziehbarkeit des Aufenthalts keine Registrierungen vorgenommen. Im Falle eines an COVID-19 erkrankten Passagiers kann dadurch nicht nachvollzogen werden, wo sich dieser aufhält. Die Erstellung eines Clusters zur Eindämmung der Krankheit ist deshalb nicht möglich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Warum wurde der oben in der Präambel genannte Flieger ohne nachfolgender Durchführung eines Gesundheitschecks am Flughafen Salzburg abgefertigt?

 

  1. Zu welchem Zeitpunkt (Datum und Tageszeit) wurde das zuständige Mitglied der Landesregierung, das die Agenden der Gesundheit gemäß § 3 Abs. 1 B. Z. 4 Geschäftsordnung der Landesregierung – GO-LR wahrnimmt, über die in der Präambel beschriebene Nichtvornahme der Gesundheitschecks informiert?

 

  1. Werden Passagiere der mehrmals die Woche ankommenden Flüge aus Tuzla, Bosnien und Herzegowina, seit dem 1. Juli 2020 gesundheitlich auf COVID-19 untersucht?

     

  2. Welche Sicherheits- und/oder Gesundheitsvorkehrungen unternimmt der Flughafen Salzburg für Flieger im Zuge der Abfertigung, die aus Ländern ankommen, für die das Außenministerium die „höchste Reise-Warnstufe“ (COVID-Sicherheitsstufe 6) ausgesprochen hat?

 

  1. Was werden Sie unternehmen, um die in der Präambel genannten Passagiere und Crewmitglieder ausfindig zu machen, um diese – nachträglich – jenen erforderlichen Gesundheits-

    checks zu unterziehen, die bei der Einreise jener Flieger, für die das BMEIA die höchste Reisewarnstufe ausgesprochen hat, gilt?

     

     

Salzburg, am 10. Juli 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.