Meldung anzeigen


Nr. 145-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 145-ANF der Beilagen der 3.S.16.GP)) betreffend die Verleihung von Staatsbürgerschaften

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend die Verleihung von Staatsbürgerschaften vom 27. Mai 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Frage 1: Wurden im Zeitraum von 2010 bis heute gemäß dem Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 § 10 Abs. 6 durch das Land Salzburg Staatsbürgerschaften verliehen?

Frage 2: Wenn ja: wie viele Staatsbürgerschaften waren es und was waren die Gründe hierfür? (Bitte um Auflistung nach Jahr, soweit datenschutzrechtlich konform Person und Tätigkeit sowie die Bearbeitungsdauer zwischen Antragsstellung und Verleihung.)

 

Es wurde seit dem 1. Jänner 2010 bis heute an insgesamt 20 Personen die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz „im Staatsinteresse“ verliehen.

 

2010   3

2011   1

2014   4

2015   8

2016   2

2017   1

2018   1

2019   0

2020   0 (bisher)

 

Die Beurteilung und Bewertung der Gründe für das Vorliegen von Staatsinteresse obliegt der Bundesregierung. Der zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörde wird von der Bundesregierung lediglich mitgeteilt, ob Staatsinteresse vorliegt oder nicht. Maßstäbe für die Bewertung hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 25. Februar 2014 getroffen. Dieser Beschluss ist auf der Homepage des BMI angeführt (https://www.bmi.gv.at/406/verleihung.aspx).

 

 

 

Gründe für das Bestehen von Staatsinteresse können daher sein:

 

  • wissenschaftliche Leistungen

  • wirtschaftlichen Leistungen

  • sportlichen Leistungen

  • künstlerischen Leistungen

     

    Die Weitergabe von Namen von Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben oder auch die Mitteilung von deren Tätigkeiten würde einen Bruch der Amtsverschwiegenheit darstellen bzw. in das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen eingreifen (§ 77 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz).

     

    Die Dauer der jeweiligen Verleihungsverfahren war jeweils höchst unterschiedlich, da die Erlangung der Bestätigung der Bundesregierung jeweils unterschiedlich viel Zeit in Anspruch genommen hat.

     

    Verfahrensdauer:

     

    In 6 Fällen zwischen 7 und 12 Monaten,

    in 8 Fällen zwischen 1 und 2 Jahren,

    in 2 Fällen zwischen 2 und 3 Jahren,

    in 4 Fällen zwischen 3 und 5 Jahren.

     

    Zu den Fragen 3 und 4:

    Frage 3: Haben Personen gemäß dem Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 § 10 Abs. 6 eine österreichische Staatsbürgerschaft beantragt, die dann aber vom Land Salzburg abgelehnt wurde?

    Frage 4: Wenn ja, was waren die Gründe hierfür?

     

    Mehrfach konnten Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft, in denen das Vorliegen von „Staatsinteresse“ geltend gemacht wurden, nicht positiv erledigt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Wenn zum Beispiel die Bundesregierung keine Bestätigung über das Vorliegen von Staatsinteresse ausstellt, mangelt es an einer zwingenden gesetzlichen Voraussetzung. Die Bundesregierung teilt der Staatsbürgerschaftsbehörde die Gründe für die "Nichterteilung" des Staatsinteresses nicht mit.

     

    In den letzten zehn Jahren wurden insgesamt 25 Anträge auf Verleihung, in denen Staatsinteresse geltend gemacht wurde, nicht positiv abgeschlossen (18 Zurückziehungen, 2 Abweisungen, 4 Abtretungen, 1 Einstellung).

     

    Dazu wird ergänzend angemerkt, dass in einigen wenigen Fällen ein ursprünglich im Staatsinteresse eingebrachter Antrag im Lauf des Verfahrens vom Antragsteller abgeändert wurde und das Verfahren von der Behörde mittels einer „normalen“ Verleihung (ohne Vorlage einer Bestätigung der Bundesregierung) positiv abgeschlossen werden konnte.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 8. Juli 2020

     

    Dr. Haslauer eh.