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Nr. 146-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an die Landesregierung (Nr. 146-ANF der Beilagen der 3.S.16.GP) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend die Vollziehung der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend die Vollziehung der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung vom 27. Mai 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Menschen mit Behinderung haben gemäß § 1 der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung in den Jahren 2015 bis 2019 einen Kostenbeitrag leisten müssen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren)?

 

Gemäß § 17 Salzburger Teilhabegesetz (S.THG) haben Menschen mit Behinderungen zu den Kosten der Hilfe zur Teilhabe entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft (somit auch aus ihrem Einkommen, sofern vorhanden) beizutragen. Die Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung umfasst einen Beitrag aus einem allfälligen Bezug von pflegebezogenen Geldleistungen (Pflegegeld).

 

Die Anzahl der Personen stellt sich für den Zeitraum 2015 bis 2019 wie folgt dar:

 

 

2015

2016

2017

2018

2019

 





 

Anzahl Personen

1.653

1.808

1.804

1.718

1.712

 

Zu Frage 2: Welcher Betrag wurde insgesamt in den Jahren 2015 bis 2019 durch die Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung von Seiten des Landes eingenommen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren)?

 

Zu Frage 3: Welcher Betrag wurde gemäß § 2 Abs. 1 (bei einer Maßnahme des Wohnens bzw. bei einer Maßnahme der Tagesstrukturierung) in den Jahren 2015 bis 2019 durch die Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung von Seiten des Landes eingehoben (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren und Maßnahme des Wohnens bzw. Maßnahme der Tagesstrukturierung)?

 

Zusammenfassend muss zu den geleisteten Beiträgen nach Teilhabegesetz und Kostenbeitrags-Verordnung festgehalten werden: Die dargestellten Beträge umfassen sowohl die Kostenbeiträge aus dem Pflegegeld als auch aus dem Einkommen sowie (bis zur Abschaffung des Pflegeregresses 2018) auch Kostenbeiträge aus dem Vermögen.

 

Da haushaltsstellenmäßig hier keine Differenzierung vorgenommen wird, liegt der Sozialabteilung keine Aufgliederung nach der Herkunftsart des Kostenbeitrags (Einkommen, Pflegegeld) vor. Auch die gewünschte Auswertung der Kostenbeiträge differenziert nach Wohnen und Tagesstrukturierung kann leider nicht vorgenommen werden.

 

 

 

2015

2016

2017

2018

2019

 





 

Einnahmen

10.732.004

11.215.146

11.849.570

10.774.975

11.294.165

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Juli 2020

 

Dr. Schellhorn eh.