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Nr. 002-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 2-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend Wizz Air-Flug W64287

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Wizz Air-Flug W64287 vom 10. Juli 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zur Beantwortung der gegenständlichen dringlichen Anfrage wurde das für den Salzburger Flughafen zuständige Magistrat um eine Stellungnahme ersucht, auf der die folgenden Antworten basieren. Vorausgeschickt wurde in dieser Stellungnahme, dass die MA 1/01 – Amt für öffentliche Ordnung - im Wege der Amtshilfe von der MA 1/04 – Gesundheitsamt -  zur Durchführung stichprobenartiger Kontrollen am Flughafen Salzburg nach der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 StF: BGBl. II Nr. 263/2020 ersucht und ermächtigt wurde.

 

Zu Frage 1: Warum wurde der oben in der Präambel genannte Flieger ohne nachfolgender Durchführung eines Gesundheitschecks am Flughafen Salzburg abgefertigt?

 

Gemäß § 6 Abs. 1 der obgenannten Verordnung ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde berechtigt, bei der Einreise sowie jederzeit an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die Vorgaben dieser Verordnung für die Einreise eingehalten werden.

 

Von dieser Berechtigung wurde entsprechend den vorhandenen Personalressourcen im Zuge mehrerer stichprobenartiger Kontrollen von Flugzeugen aus der Türkei, Spanien und Nordmazedonien Gebrauch gemacht. Eine Verpflichtung zur lückenlosen Kontrolle sämtlicher ankommenden Flugzeuge am Flughafen Salzburg besteht nicht. Dementsprechend bestand auch keine gesetzliche Verpflichtung der Bezirksverwaltungsbehörde, den Wizz-Air-Flug W64287 gesundheitsbehördlich zu kontrollieren.

 

Zu Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt (Datum und Tageszeit) wurde das zuständige Mitglied der Landesregierung, das die Agenden der Gesundheit gemäß § 3 Abs. 1 B. Z. 4 Geschäftsordnung der Landesregierung – GO-LR wahrnimmt, über die in der Präambel beschriebene Nichtvornahme der Gesundheitschecks informiert?

 

Diese Frage stellt sich insofern nicht, als eine Nichtvornahme von Gesundheitschecks nicht zutrifft.

 

Zu Frage 3: Werden Passagiere der mehrmals die Woche ankommenden Flüge aus Tuzla, Bosnien und Herzegowina, seit dem 1. Juli 2020 gesundheitlich auf COVID-19 untersucht?

 

Seit 16. Juli 2020 besteht für Flüge aus Bosnien-Herzegowina ein Landeverbot.

 

Zu Frage 4: Welche Sicherheits- und/oder Gesundheitsvorkehrungen unternimmt der Flughafen Salzburg für Flieger im Zuge der Abfertigung, die aus Ländern ankommen, für die das Außenministerium die „höchste Reise-Warnstufe“ (COVID-Sicherheitsstufe 6) ausgesprochen hat?

 

Seit 16. Juli 2020 nimmt das österreichische Bundesheer im Rahmen eines von der Stadt Salzburg angeforderten Assistenzeinsatzes die Kontrolle aller ankommenden Non-Schengen-Flüge sowie stichprobenartig von Schengen-Flügen im Sinne der zitierten Einreiseverordnung vor.

 

Zu Frage 5: Was werden Sie unternehmen, um die in der Präambel genannten Passagiere und Crewmitglieder ausfindig zu machen, um diese – nachträglich – jenen erforderlichen Gesundheitschecks zu unterziehen, die bei der Einreise jener Flieger, für die das BMEIA die höchste

Reisewarnstufe ausgesprochen hat, gilt?

 

Das Ausfindigmachen der mit der Wizz-Air-Maschine W64287 gelandeten Passagiere ist gesetzlich nicht vorgesehen und nicht erforderlich. Sollte bei einem Passagier der genannten Maschine eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) bestätigt werden, so ist gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren StF: BGBl. II Nr. 75/ 2020 das Luftverkehrsunternehmen verpflichtet, auf Ersuchen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz diesem und der nach der Lage des Flughafens örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich die gesamte Passagierliste zu übermitteln.

 

Die Crewmitglieder verlassen das Flugzeug erfahrungsgemäß nicht, sondern treten umgehend den Rückflug an. Somit sind diese überhaupt nicht eingereist und wären zu keiner Zeit von behördlichen Überprüfungsmöglichkeiten im Sinne der zitierten Einreiseverordnung erfasst gewesen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 31. Juli 2020

 

 Dr. Stöckl eh.