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Nr. 152-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Lassacher und Rieder an die Landesregierung (Nr. 152-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger – betreffend eine künstlich eingebrachte Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Lassacher und Rieder betreffend eine künstlich eingebrachte Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches vom 17. Juni 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Seit wann ist Ihnen die in der Präambel genannte Aufschüttung bekannt?

 

Die angefragte Aufschüttung ist seit 31. Mai 2019 bei der BH St. Johann aktenkundig.

Davor gab es einmal ein Telefonat mit einem meiner Mitarbeiter.

 

Zu Frage 2: Sind Ihnen die Sorgen der betroffenen Bevölkerung dort bekannt?

 

Ja.

 

Zu Frage 2.1.: Hat es diesbezüglich bereits Korrespondenz mit Ihrem Büro von Bürgern und Betroffenen gegeben?

 

Ja – eine Kontaktaufnahme erfolgte telefonisch.

 

Zu Frage 2.1.1.: Wenn ja, seit wann wird korrespondiert?

 

Es gab ein Telefonat im Herbst 2019.

 

Zu Frage 3: Mit welchem Datum starteten die in der Präambel genannten Aufschüttungen?

 

Ein genaues Datum ist nicht bekannt.

 

Zu Frage 4: Welches genaue Ausmaß und welche Kubatur hat diese Aufschüttung?

 

Es handelt sich um eine Gesamtschüttfläche von 2.500 m² und einer Gesamtkubatur
von rund 5.000 m³.

 

Zu Frage 5: Welche Art von Material ist Gegenstand dieser Aufschüttung?

 

Es handelt sich um örtliches Felsaushubmaterial.

 

Zu Frage 6: Wer hat dieses Material eingebracht bzw. woher stammt dieses?

 

Die Aufschüttungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit Bauarbeiten der Zufahrtstraße zu einer baubehördlich bewilligten Heizhalle. Der Felsaushub stammt von einem örtlichen Hotelprojekt.

 

Zu Frage 7: War diese Aufschüttung legal bzw. behördlich genehmigt?

 

Eine behördliche Genehmigung liegt laut Auskunft der BH St. Johann nicht vor.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn behördlich genehmigt, wer bzw. welche Behörde genehmigte diese Aufschüttung?

 

Siehe Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Handelt es sich um eine ordnungsgemäß durchgeführte Aufschüttung?

 

Siehe Frage 7.

 

Zu Frage 8: Wann soll diese Aufschüttung wieder entfernt werden?

 

Zeitnah - ein vom Grundeigentümer beauftragter Geotechniker wurde zur Beobachtung und zur Erarbeitung des Sanierungsprojekts beauftragt. Dieses Sanierungsprojekt wurde bei der zuständigen Behörde Anfang dieses Monats zur fachlichen Abstimmung vorgelegt. In der aufgeschütteten Zufahrtstraße liegen auch Versorgungsleitungen für das Fernheizwerk - insofern ist diese wieder fachgerecht herzustellen.

 

Zu Frage 9: Wer wird die Kosten zur Beseitigung dieser Aufschüttung zu tragen haben?

 

Kosten für die Beseitigung beziehungsweise Wiederherstellung sind vom Verursacher zu tragen.

 

Zu Frage 10: Welche Ämter und Behörden waren bzw. sind mit dieser Angelegenheit befasst?

 

Aktuell ist die Bezirkshauptmannschaft St. Johann mit dieser Angelegenheit betraut.

 

Zu Frage 10.1.: Welche Stellungnahmen und Korrespondenzen mit dem Land liegen von diesen vor?

 

Es gibt dazu keinen Schriftverkehr.

 

Zu Frage 11: Besteht die Möglichkeit, dass von dieser Aufschüttung eine Gefahr für Universal– und/oder Individualrechtsgüter ausgeht?

 

Die Aufschüttung ist nicht unproblematisch – „Gefahr in Verzug“ besteht nach Rücksprache mit dem landesgeologischen Dienst nicht. Zur Hintanhaltung von möglichen Gefährdungen wurde der Bezirkshauptmannschaft bereits ein Sanierungsprojekt vorgelegt. Dieses wurde von der WLV und der Geologie gesichtet. Eine Abstimmung mit der WLV ist auch hinsichtlich des Ergänzungsprojektes Wildbachverbauung Ellmaubach sinnvoll und wird nach Rücksprache mit der WLV und Geologie zeitnah durch die BH St. Johann verhandelt.

 

Zu Frage 12: Welche behördlichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Aufschüttung gesetzt oder sollen künftig gesetzt werden?

 

Siehe Frage 11.

 

Zu Frage 13: Welche behördlichen Verfahren sind deshalb bereits anhängig?

 

Siehe Frage 11. 

 

Zu Frage 14: Wurde wegen dieser Aufschüttung bereits ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Verwaltungsstrafverfahren amtswegig veranlasst?

 

Rechtlich erforderliche Schritte werden bei Bedarf durch die Bezirkshauptmannschaft St. Johann gesetzt.

 

Zu Frage 15: Welche Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstandes werden Sie setzen?

 

Siehe Frage 11.

 

Zu Frage 16: Handelt es sich dabei um eine illegale Deponie?

 

Die Klärung, ob hier eine illegale Deponie vorliegt, wird durch die Bezirkshauptmannschaft
St. Johann geklärt.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 28. Juli 2020

 

DI Dr. Josef Schwaiger