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Nr. 153-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 153-ANF der Beilagen) betreffend Impfungen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA betreffend Impfungen vom 22. Juni 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Masernfälle gab es in den Jahren 2019 und 2020 im Bundesland Salzburg? (Es wird um Auflistung nach Jahr, Anzahl/Bezirk und Gesamtanzahl im Bundesland Salzburg ersucht.)

 

 

 

Zu Frage 2: Wie hoch war die Durchimpfungsrate in Salzburg 2016 bis 2018 bei Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren und ab 14 Jahren? (Es wird um Auflistung der Durchimpfungsrate
in % pro Jahr, Bezirken und Gemeinden ersucht.)

 

Siehe beiliegende Berechnung samt Stellungnahme der Landesstatistik.

 

Zu Frage 3: Sind seitens des Landes weitere Informationskampagnen, wie jene im Jahr 2015 zu Masern-, Mumps-, Rötelimpfung oder auch Influenza geplant?

 

Ja.

 

Zu Frage 4: Welche Informationskampagnen zur Erhöhung der Impfdisziplin gibt es im Land Salzburg?

 

Es finden regelmäßig Bewerbungen laufender Impfaktionen im Bundesland Salzburg in Zusammenarbeit mit der Salzburger Apothekerkammer und der Salzburger Ärztekammer statt.

 

Für Jugendliche bis 18 Jahren gibt es eigene Impfaktionen für Nachholimpfungen, die über die Salzburger Ärztekammer und die Bildungsdirektion an den Schulen beworben werden. Für Impfungen im Vorschulalter wird ausführliches Informationsmaterial an alle Eltern im Zuge der Anforderung der Impfgutscheinhefte verschickt. Infomaterial liegt außerdem in den Geburtenstationen und bei Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzten auf.

 

Zu Frage 5: Wie viele Impfungen wurden in den Jahren 2019 und 2020 von den Amtsärztinnen und Amtsärzten durchgeführt? (Es wird um Aufgliederung nach Jahr, Bezirken, Gemeinden und Anzahl der Art der Impfungen wie Masern, Keuchhusten, Tetanus etc., ersucht.)

 

Siehe beiliegende Tabelle.

 

Zu Frage 6: Wie stellt sich derzeit der Informationsfluss bezüglich meldepflichtiger Krankheiten dar?

 

Dieser läuft laut gesetzlichen Vorgaben über das Epidemiologische Meldesystem (EMS).

 

Zu Frage 7: Werden mittlerweile niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verpflichtend über
meldepflichtige Krankheiten wie z. B. Masernerkrankungen umgehend informiert?

 

Bereits vor der Covid-19-Pandemie wurden Vorbereitungen getroffen, um eine Information an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen. Von Seiten des Landes wurde eine datenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Eine Antwort seitens der Ärztekammer bezüglich Durchführung bzw. Organisation ist noch ausständig.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, wie und wie rasch erfolgt die Information an den niedergelassenen Arzt?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 8: Wie viele Impfschäden nach dem Impfschadengesetz hat es in den Jahren 2019 und 2020 in Salzburg gegeben? (Es wird um Auflistung nach Jahren und Anzahl/Jahr ersucht.)

 

Das Impfschadengesetz ist Aufgabe des Bundes. Es gibt daher keine Daten seitens der
Abteilung 9. Eine Anfragebeantwortung vom 17. Juni 2020 seitens des Gesundheitsministers zu diesem Thema liegt bei.

 

Zu Frage 9: Wie viele Grippe-/Influenzaimpfungen wurden seitens des Landes aus dem Ansatz Gesundheitsvorsorge bezahlt und wie hoch waren die Kosten dafür?

 

Das Land Salzburg bezahlt Impfungen für Landesbedienstete. 2019 wurden 257 Dosen an
Landesbedienstete geimpft. Daraus entstanden Kosten in der Höhe von € 2.261,60.

 

Zu Frage 10: Wie viele Grippe-/Influenzaimpfdosen hat das Land bzw. die Landesapotheke bzw. die SALK für die Grippesaison 2020/2021 vorbestellt bzw. auf Lager?

 

Das Land hat laut Auskunft der Abteilung 9 für seine Mitarbeiteraktion 450 Dosen bestellt.
Die SALK hat mitgeteilt, 3.000 Dosen bestellt zu haben (2.500 Vaxigrip Tetra sowie 500 Flucelvax Tetra). Diese sind ab Mitte September bzw. Mitte November verfügbar.

 

Zu Frage 11: Für wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SALK hat der Dienstgeber im Jahr 2019 eine Influenza-Impfung bezahlt?

 

Laut Angaben der SALK für 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Zu Frage 12: Ist im Jahr 2020 eine Informationskampagne oder ähnliches zur Influenzaimpfung geplant um zum Impfen zu motivieren?

 

Es gibt eine österreichweite Informationskampagne der Österreichischen Gesundheitskasse. Der Link findet sich auf der Homepage des Landes unter

https://www.salzburg.gv.at/themen/gesundheit/impfungen/impfaktionen.

 

Zu Frage 13: Wie stehen Sie, auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu einer Impfpflicht wie sie z. B. in Italien existiert?

 

Einer generellen Impfpflicht stehe ich skeptisch gegenüber. Es wird immer Menschen geben, die sich oder ihre Kinder trotzdem nicht impfen lassen. Wir setzen in Salzburg seit Jahren verstärkt auf Aufklärung und Überzeugungsarbeit. Zudem bieten wir immer wieder Impfaktionen an, bei denen jene Impfungen, die nicht gratis sind, finanziell unterstützt werden. Da setzen wir auf positive Anreizsysteme.

 

Zudem würde eine allgemeine Impfpflicht verstärkt die Impfgegner auf den Plan rufen, die sich ja bereits jetzt schon – obwohl es noch keinen Impfstoff gegen Corona gibt – in den sozialen Medien formieren und versuchen, sich Einfluss zu verschaffen und gegen eine Impfpflicht protestieren. Eine breite öffentliche Debatte um eine Impfpflicht würde nur die Gegner stärken.

Ich halte die österreichische Bevölkerung für aufgeklärt genug, um sich bei entsprechender und objektiver Information selbst zu entscheiden. Wichtig ist generell, dass eine Impfung
unkompliziert vorgenommen werden kann und sie möglichst gratis ist bzw. entsprechend von der öffentlichen Hand gestützt wird.

 

Für eine verpflichtende Impfung gegen hochansteckende Krankheiten bin ich beim Gesundheits-, Pflege- und Betreuungspersonal sowie bei pädagogischem Personal in Kindergärten    oder Schulen. So gibt es in Salzburgs Spitälern de facto bereits eine Impfpflicht, da der Impfstatus vor einer möglichen Beschäftigung überprüft wird bzw. ausständige Impfungen nachgeholt werden. Eine ähnliche Vorgangsweise kann ich mir künftig vor dem Hintergrund von Covid-19 auch in der Gastronomie bzw. bei Sportvereinen vorstellen.

 

Zu Frage 14: Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadengesetz wurden in den Jahren 2017 bis 2020 eingebracht? (Es wird um Auflistung nach Jahren sowie nach Impfstoff ersucht.)

 

Das Impfschadengesetz ist - wie bereits festgehalten - Aufgabe des Bundes. Es gibt daher keine Daten in der Abteilung 9.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 3. August 2020

 

Dr. Stöckl eh.