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Nr. 008-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend freie Zugänglichkeit des Chiemseehofes für Publikum und neue Zufahrtsregelung

 

 

Wie am Freitag, 31. Juli 2020, in den Salzburger Nachrichten berichtet, soll der Chiemseehof geöffnet werden, sodass Dienstwägen politischer Repräsentanten unter Umständen für die Dauer ihres Besuchs im Innenhof parken dürfen. Vorfälle, wie jener rund um das Parken des Dienstwagens von Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab vor dem Chiemseehof mitten im Park- und Halteverbot, sollen in Zukunft dadurch vermieden werden. Da die betroffenen Abgeordneten von einem von der Landesregierung geplanten Konzeptes ein weiteres Mal aus den Medien erfahren mussten, stellt sich für diese naturgemäß die Frage, welche außenstehenden Personen bei Besuchen im Chiemseehof von der Regelung bzw. Ausnahmegenehmigung betroffen sein werden und mit welcher gesetzlichen Grundlage dies beschlossen wurde. So wird etwa in diesem Medienbericht erwähnt, dass für die Dauer des Besuchs im Chiemseehof u. a. der Dienstwagen des Nationalratspräsidenten erlaubt ist. Da für die Republik Österreich eine protokollarische Rangordnung besteht, der die drei Präsidenten des Nationalrates auf derselben Stufe sieht, geht nicht klar hervor, wer und unter welchen Umständen die Parkberechtigung erhält.

 

Ebenso wird in oben genanntem SN-Artikel berichtet, dass auf expliziten Wunsch von Landeshauptmann Dr. Haslauer der Innenhof für Publikum frei zugänglich sein soll, indem der Zugang über das Gittertor auf der Seite der Pfeifergasse (beim KH Barmherzige Brüder) ermöglicht wird. Die unterzeichneten Abgeordneten möchten hierzu betonen, dass der Zugang zum Innenhof bereits jetzt für das Publikum über das Haupttor (Portier, Stiege 2) möglich ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Verordnung, Erlass/Weisung, Regierungsbeschluss, etc.) beruhen die ab Mitte August geltenden neuen Zugangsregeln?

 

  1. Welche Personen werden konkret von der Ausnahmegenehmigung, die mittels neuem (geplanten) Sicherheitskonzept zum Parken im Innenhof des Chiemseehofes berechtigt, umfasst sein (wir ersuchen um abstrakte Aufzählung der berechtigten in- und ausländischen politischen Repräsentanten samt deren Stellvertreter, Co-Vorsitzender, etc.)?

 

  1. Geschieht die Berechtigung zum Parken im Innenhof in Übereinstimmung mit Artikel 30 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, wonach der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den zweiten und dritten Präsidenten wählt?

 

  1. Warum soll das Gittertor auf der Seite der Pfeifergasse (beim KH Barmherzige Brüder) für Publikum geöffnet werden, obwohl ein freier Zugang über das Haupttor (Portier, Stiege 2) möglich ist?

 

  1. Gibt es Evaluierungen, wie viele Personen durch die Öffnung des Gittertors zusätzlich den Weg durch den Chiemseehof bestreiten werden?

 

  1. Wenn ja, wie viele?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Sind seitens der Landesregierung Verhaltensregeln bzw. Richtlinien für das Verhalten des Publikums im Innenhof des Chiemseehofes hinsichtlich Lärmemissionen erstellt worden?

 

  1. Wenn ja, wie gestalten sich diese Richtlinien?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wer ist bei übermäßigen Lärmemissionen des Publikums zuständig, für Ruhe und Ordnung zu sorgen?

 

  1. Sind die für Salzburg zuständigen touristischen Gremien über die geplante Öffnung des Chiemseehofes informiert worden?

 

  1. Wenn ja, welche touristischen Gremien wurden informiert?

 

  1. Wenn ja, welcher Inhalt wurde vermittelt?

 

  1. Wenn ja, wurde auf eventuelle Verhaltensregeln bzw. Richtlinien für das Verhalten des Publikums im Innenhof des Chiemseehofes hinsichtlich Lärmemissionen hingewiesen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden auch nationale und internationale Reiseveranstalter, die in Masse über den Busterminal Nonntal in die Innenstadt vordringen, über die geplante Öffnung des Chiemseehofes informiert?

 

  1. Wenn ja, welche?

  2. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

 

  1. Wenn ja, wurde auf eventuelle Verhaltensregeln bzw. Richtlinien für das Verhalten des Publikums im Innenhof des Chiemseehofes hinsichtlich Lärmemissionen hingewiesen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wer ist für den reibungslosen und ungestörten Arbeitsbetrieb im Chiemseehof bezüglich Lärmemissionen, verursacht durch das Publikum, verantwortlich?

 

 

Salzburg, am 6. August 2020

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.