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Nr. 017-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 29. Jänner 2020 hinsichtlich Baustopp der
380-kV-Freileitung

 

 

Am 29. Jänner 2020 beschloss der Salzburger Landtag einstimmig, dass die Salzburger Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung mit dem Appell heranzutreten, beim Vorstand der Austrian Power Grid AG im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Baustopp der 380-kV-Freileitung in Salzburg bis zur Entscheidung über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionen zu erwirken.

 

Da die unterfertigten Abgeordneten jedoch bis zum heutigen Tag von Ihnen keine Mit-
teilung über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses erhalten haben, stellen sie daher die

 

Anfrage:

 

  1. Sind Sie dem oben genannten Landtagsbeschluss nachgekommen?

     

  2. Wenn ja, wann sind Sie mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?

     

  3. Wenn ja, auf welchem Wege sind Sie mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?

     

  4. Wenn ja, was war Inhalt und Ihr konkretes Begehren dieses Inkontakttretens?

     

  5. Wenn ja, haben Sie ein Ergebnis im Sinne des einstimmigen Landtagsbeschlusses erreichen können?

     

  6. Wenn nein, warum konnten Sie kein Ergebnis im Sinne des oben genannten einstimmigen Beschlusses erzielen?

     

  7. Was werden Sie darüber hinaus unternehmen, sodass der einstimmige Beschluss des Salzburger Landtags umgesetzt wird?

 

 

Salzburg, am 10. August 2020

 

Svazek BA eh.

 

Rieder eh.