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Nr. 018-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Einhaltung des LKW-Fahrverbots auf der L 101

 

 

Seit 1. Juni 2020 ist das LKW-Fahrverbot auf der L 101 wieder aktiv, da der Schwerverkehr im nördlichen Flachgau nach dem Corona-Lockdown wieder stark zugenommen hat. Jedoch ist eine wirkliche Entlastung nicht zu spüren, da die spärlichen Verkehrskontrollen die Lastwagen internationaler Speditionen nicht abhalten können und weiterhin der Autobahnausweichverkehr über Salzburgs Landes- und Bundesstraße rollt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Verkehrskontrollen sind seit Inkrafttreten des LKW-Fahrverbots auf der
    L 101 durchgeführt worden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Datum, Dauer und Ort der jeweiligen Verkehrskontrolle)?

     

  2. Haben Sie, als zuständiger Verkehrslandesrat, die Bezirkshauptmannschaft Salzburg Land angewiesen, gezielte Verkehrskontrollen betreffend LKW-Mautflüchtlinge durchzuführen?

     

  3. Wenn ja, wann?

     

  4. Wenn nein, warum nicht?

     

  5. Wie viele LKW-Mautflüchtlinge konnten ausfindig gemacht werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Zeit, Ort und Vergehen)?

     

  6. Wie hoch waren die Einnahmen durch die Verkehrskontrollen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Ort, Zeit und Höhe der Geld- bzw. Verwaltungsstrafe)?

     

  7. Planen Sie, in Zukunft verstärkt Verkehrskontrollen durchführen zu lassen, um die reibungslose Einhaltung des LKW-Fahrverbots zu garantieren?

     

  8. Wenn nein, warum nicht?

     

 

 

Salzburg, am 10. August 2020

 

Dr. Schöppl eh.                                                                                   Stöllner eh.