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Nr. 023-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Finanzierung und Veröffentlichung der Landeskampagne „Das ist stark“

 

 

Das Landes-Medienzentrum („LMZ“) ist im Amt der Salzburger Landesregierung in der Fachgruppe 0/1: Präsidium, Referat 0/14, eingerichtet. Als Teil der Landesverwaltung unterliegen deren Finanzen dem Einblick der Steuerzahler des Landes Salzburg. In der Anfragebeantwortung Nr. 60-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) wurde u. a. über finanzielle Belange in Hinsicht auf die Kampagne „Das ist stark“ Auskunft gegeben, wobei die Finanzierung unklar dargestellt wurde. Auch bestätigte ein Mitarbeiter des inneren Zirkels des Landesmedienzentrums, dass die Finanzierung der Kampagne komplex strukturiert durchgeführt wurde. Anscheinend wurden Zahlungen sowohl vom LMZ als auch der Landesregierung an die beauftragte Agentur geleistet, laut Anfragebeantwortung vielleicht auch von Kooperationspartner der Kampagne.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten verwundern solche Vorgehensweisen und stellen aus diesem Grund die

 

Anfrage:

 

  1. Ist es richtig, dass sowohl das LMZ als auch die Landesregierung Rechnungen der Salzburger Agentur ikp für die Kampagne „Das ist stark“ beglichen haben?

 

1.1     Wenn ja, welche auszahlenden Stellen beglichen die Rechnungen für die Salzburger Agentur ikp für die Kampagne „Das ist stark“ (wir ersuchen um Auflistung jeder einzelnen Rechnung, die im Zusammenhang mit dieser Kampagne beglichen wurde und die jeweilige auszahlende Stelle)?

 

1.2     Wenn ja, warum wurde dieses undurchsichtige Konstrukt betreffend die Bezahlung der Kampagne gewählt?

 

  1. Warum muss das LMZ Rechnungen aus seinem Budget für die Kampagne „Das ist stark“ begleichen, wenn es bereits mit den jährlich zur Verfügung gestellten Mitteln nicht auskommt und das Land Salzburg alleine 2019 ca. € 100.000,-- zuschießen musste?

 

  1. Welche Partner sind in der Landeskampagne „Das ist stark“ zusammengeschlossen?

  2. Tragen die in Frage 5 genannten Partner ebenso Kosten für die Salzburger Agentur ikp?

 

4.1     Wenn ja, ersuchen wir um Aufschlüsselung der von den Partnern getragenen Kosten, aufgeteilt nach Partner?

 

  1. Zahlen die Partner Gebühren dafür, dass der Content auf salzburg.gv.at präsentiert wird?

 

5.1     Wenn ja, ersuchen wir um Aufschlüsselung nach Kostenbeitrag und Partner?

 

 

Salzburg, am 12. August 2020

 

Stöllner eh.

Dr. Schöppl eh.