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Nr. 026-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Rieder und Lassacher an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Treibstoffpreise im Lungau

 

 

In der Haussitzung des Salzburger Landtages vom 7. November 2018 wurden Sie von Abg. Lassacher in Form einer mündlichen Anfrage mit den bei Weitem über dem Landesdurchschnitt liegenden Treibstoffpreisen im Lungau konfrontiert und teilten mit, dass Sie sich, vor allem hinsichtlich Diskonttankstellen, der Angelegenheit widmen werden. In weiteren Folgeanfragen teilten Sie unter anderem mit, dass die Treibstoffpreise auf wettbewerbsorientierten Grundlagen basieren, jedoch eine Harmonisierung der Preise im Bundesland angestrebt werden muss. Weiters gaben Sie an, Gespräche in Fachkreisen bezüglich Preisbildung der Treibstoffpreise führen zu wollen und Kontakt mit den Experten und Obleuten der Fachgruppe Energiehandel sowie der Fachgruppe Tankstellen der Wirtschaftskammer Salzburg gehabt zu haben. Auch sollte Anfang 2019 eine Kontaktaufnahme mit Diskontbetreibern erfolgen.

 

Da seit der Anfragebeantwortung Nr. 121-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) beinahe ganze zwei Jahre vergangen sind und die Treibstoffpreise im Lungau weiterhin nicht gesunken sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Welche Handlungen haben Sie seit Mittwoch, 7. November 2018, gesetzt, um den hohen Spritpreisen im Lungau entgegenzuwirken (wir ersuchen um tabellarische Auflistung sämtlicher von Ihnen gesetzten Aktivitäten)?

 

  1. Warum sind die Spritpreise im Lungau trotz aller von Ihnen angegebenen Aktivitäten immer noch weit über dem Landesschnitt?

 

  1. Haben Sie – wie in der Anfragebeantwortung Nr. 124-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) angegeben – Diskontbetreiber Anfang 2019 zu Gesprächen betreffend die hohen Spritpreise im Lungau eingeladen?

 

  1. Wenn ja, wann?

 

  1. Wenn ja, welche Betreiber?

 

  1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche lösungsorientierte Vorgehensweise schlagen die Experten und Obleute der Fachgruppe Energiehandel sowie der Fachgruppe Tankstellen der Wirtschaftskammer Salzburg hinsichtlich der Treibstoffproblematik vor (wir ersuchen um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge der Experten)?

 

  1. Welche Vorgehensweise schlägt der Gremialobmann der Branche Energiehandel der Wirtschaftskammer Salzburg, KR Helmut Hetteger, vor (wir ersuchen wiederum um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge)?

 

  1. Welche Vorgehensweise schlägt der Obmann der Fachgruppe Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen, Thomas Viehhause, vor (wir ersuchen um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge)?

 

  1. Welche Vorgehensweise schlägt die Bundeswettbewerbsbehörde BWB vor (wir ersuchen um keine hinlänglich bekannte Problemerörterung, sondern um konkrete Lösungsvorschläge)?

 

  1. Werden Sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Spritpreise im Lungau gesenkt werden?

 

  1. Wenn ja, was werden Sie als nächste Schritte konkret unternehmen?

 

  1. Wenn ja, wann werden Sie diese nächsten Schritte setzen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 26. August 2020

 

Rieder eh.

Lassacher eh.