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Nr. 009-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend Menschen mit Behinderung und barrierefreie Kommunikation

 

 

Laut Gehörlosenverband ist es für gehörlose und hörbehinderte Mitmenschen in Krisenzeiten (z.B. während des Covid-19-Shut-Downs im Frühjahr 2020) schwierig, ausreichend Informationen zu erhalten, um sich ausreichend informiert zu fühlen. Gerade für beeinträchtigte Personengruppen ist ausreichend Information (z.B. während einer Pandemie) aber besonders wichtig. Wichtig dafür, ist beispielsweise ein barrierefreier Zugang zu Nachrichtenmedien.

 

In Bezug auf die bereits erfolgten Initiativen für einen barrierefreien Zugang zu öffentlicher Kommunikation und Information wie die Homepage des Sozialministeriums in Gebärdensprache, Informationen in einfacher Sprache oder die Corona-Hotline der AGES für gehörlose Menschen sind ein guter Weg.

 

Für hörbehinderte Personen (nicht nur gehörlose Personen, sondern auch schwerhörige Personen und Personen, die im Alter hörbehindert wurden), ist das Internet nicht immer eine Alternative. Besonders die ältere Bevölkerung tut sich im Umgang mit dem Internet schwer. Der ORF ist für viele eine niederschwellige Informationsquelle, die auch hörbehinderten Personen leicht zugänglich gemacht werden soll.

 

Barrierefreie Kommunikation betrifft aber nicht nur die Medienwelt, sondern auch Arzt- und Krankenhausbesuche samt Gesprächen mit dem dortigen Personal.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie bzw.  mit welchen Maßnahmen und Mitteln wurden Menschen mit Behinderung währende der Corona-Krise unterstützt?
     

  2. Werden Betroffene bzw. Vertretungsorganisationen im Landeskrisenstab als beratende Stimmen miteingebunden, da diese am besten in der Lage sind, Behörden über spezifische Anforderungen und geeignete Lösungen bei Bereitstellung zugänglicher und integrativer Dienstleistungen zu beraten?

     

    1. Wenn ja, wie und wann?
       

    2. Wenn nein, warum nicht?

       

  3. Im Jahr 2019 Jahr wurde im Landtag beschlossen, die Sitzungen des Salzburger Landtags mit Gebärden-Dolmetschern live zu übertragen. Wie ist hier der aktuelle Stand der Umsetzung bzw. ab wann werden die Live-Übertragungen von Gebärden-Dolmetschern begleitet? 
     

  4. Ist es in Planung, dass über das Landesmedienzentrum die Informationsvideos auch mit Gebärdensprachen-Dolmetschern übersetzt werden?

     

    1. Wenn ja, wie und wann?

       

    2. Wenn nein, warum nicht?
       

  5. Ist es in Planung, mit Nachrichtenmedien (z.B. ORF Salzburg, Servus TV etc.) Gespräche aufzunehmen, damit das Recht auf Informationen auch für Menschen mit Hörbehinderung (durch Übersetzung von den Nachrichten mit Gebärdensprachen-Dolmetschern) gewährleistet wird?
     

    1. Wenn ja, wann und wie?
       

    2. Wenn nein, warum nicht?
       

  6. Ist es in Planung, die Homepage des Landes Salzburg, Gesetze, Verordnungen etc. in österreichische Gebärdensprache (ÖGS) zu übersetzen?
     

    1. Wenn ja, ab wann und wie?
       

    2. Wenn nein, warum nicht?
       

  7. Das Land finanziert sowohl die Gehörlosenambulanz als auch die Dolmetscher für Patienten, die niedergelassene Ärzte aufsuchen, mit. Wie ist die Kommunikation mit Gehörlosen in den Salzburger Landeskliniken (SALK) geregelt und wird diese noch zusätzlich vom Land Salzburg finanziell unterstützt?

 

 

Salzburg, am 3. August 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Wanner eh.