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Nr. 012-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Dr. Maurer an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer betreffend die Frauenhäuser im Bundesland Salzburg

 

 

Salzburgs Frauenhäuser stehen kurz vor Betriebsauflösung. Am 27.7.2020 werden Sie in der SN zu einem Artikel, der die 30 Arbeitsplätze der beiden Frauenhäuser Salzburg und Hallein thematisiert, mit der Aussage zitiert: "Der neue Träger wird genau diese Expertise der Mitarbeiterinnen brauchen. Im besten Fall ist es also ein Übergang von einer Trägerschaft zur anderen."

Konkret geht es darum, dass durch Ihre EU-weite Ausschreibung die beiden Frauenhäuser womöglich mit Jahresende oder Juni 2021 geschlossen werden müssen und eine zeitliche Lücke entsteht, bis der neue Träger irgendwann, irgendwo Ersatzplätze schaffen wird. Dass die Anzahl der Hochsicherheitsplätze dadurch geringer werden kann und es auch nur mehr ein statt zwei Standorte sein könnten, haben Sie bereits kundgetan.

Damit verlieren nicht nur alle dort lebenden, zu schützenden Frauen ihren aktuellen Wohnort, sondern es ist auch völlig unklar, wo und wie diese untergebracht werden. Darüber hinaus verlieren 30 langjährig beschäftigte Frauen, meist Teilzeit und über 50-jährig, ihren Arbeitsplatz und werden es sicherlich, auch zusätzlich verstärkt durch Corona, am Arbeitsmarkt nicht einfach haben, eine neue adäquate Beschäftigung zu finden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Was ist exakter zeitlicher und inhaltlicher Stand der EU-weiten Ausschreibung und bis wann wird feststehen, wer der neue Träger ist?

     

    1. Wie viele Tage dauerte der erste Teil der Ausschreibung?

       

    2. Wie viele Tage dauert(e) der zweite Teil der Ausschreibung?

       

    3. Was sind die wesentlichen Inhalte der beiden Teile?

       

    4. Wird es weitere Teile der Ausschreibung geben?

       

      1. Wenn ja, wann, für welchen Zeitraum und für welche Inhalte?

         

    5. Wann kann der neue Träger alleine aufgrund dieser Etappen frühestens den Betrieb aufnehmen und wann sollte er dies spätestens tun?

       

    6. Ist der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes ein Kriterium bei der Auswahl des Bestbieters?

       

      1. Wenn nein, warum nicht?

         

  2. Wie lange wurde der Betrieb der Frauenhäuser in Salzburg und Hallein nun jeweils konkret Ihrerseits zugesagt?

     

  3. Was haben Sie bisher im Hinblick zu einem etwaigen Übergang von einer Trägerschaft zu einer neuen unternommen bzw. mit wem (in der Landesregierung) dazu Gespräche geführt?

     

    1. Wie soll dieser Übergang zeitlich und organisatorisch aussehen?

       

    2. Gibt es dazu Vorgaben in der Ausschreibung, wenn ja, welche?

       

    3. Wird das Land Salzburg die Finanzierung eines entsprechenden Übergangs vollständig abdecken?

       

  4. Werden die untergebrachten Frauen bei einer zeitlichen Lücke in Pensionen untergebracht bzw. wo werden sie untergebracht?

     

    1. Wie viele freie Übergangswohnungen haben Sie für die untergebrachten Frauen vorrätig?

       

    2. Für wie viele Plätze haben Sie für die untergebrachten Frauen Zusicherungen aus anderen Bundesländern?

       

    3. Mit welchen Bundesländern und wann haben Sie betreffend einer Übernahme dazu bisher Kontakt aufgenommen?

       

  5. Können Sie ausschließen, dass durch die Übernahme durch einen neuen Träger auch nur eine der 30 beschäftigten Frauen arbeitsrechtliche Nachteile erleidet (Arbeitsplatzverlust, schlechteren Arbeitsvertrag etc.)?

     

    1. Wird das Frühwarnsystem des AMS genutzt werden?

       

    2. Welche Erkundigungen haben Sie hinsichtlich einem Sozialplan eingeholt?

       

    3. Haben Sie die Mittel budgetiert, um etwaige entstehende Ansprüche abzugelten?

  6. Wie viele Hochsicherheitsplätze bieten derzeit die drei Frauenhäuser und wie viele werden sie nach Übernahme durch den neuen Träger bzw. nach Umsiedlung in die Saalfeldener Siedlung aufweisen?

     

    1. Wie viele zusätzliche Plätze, die keine Hochsicherheitsplätze sind, werden an diesen drei Standorten dafür geschaffen werden?

       

    2. Wo soll außer im baulichen Bereich konkret die Verbesserung durch die Neuerungen für die untergebrachten Frauen liegen?

       

    3. Wann und warum konkret haben Sie sich entschlossen, die Frauenhäuser auszuschreiben, wo doch keinerlei diesbezügliche Vorhaben im Koalitionsvertrag der Landesregierung 2018-2023 zu finden sind?

       

  7. Wann konkret und mit welchen Vorgaben startete das Projekt des Neubaus des Pinzgauer Frauenhauses, das bereits im Koalitionsvertrag 2018-2023 als weiterzuführend festgehalten wird?

     

    1. Wurde anfangs an einen Neubau oder an eine Sanierung des Hauses gedacht oder sollte das bisherige Haus immer durch Wohnungen in einer Siedlung abgelöst werden?

       

    2. Welches (Sicherheits-)Konzept steht konkret hinter dieser neuartigen Lösung, wo wurde es von wem beschlossen bzw. empfohlen und welche konkreten Vorteile soll es haben?

       

    3. Welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen organisatorischer und technischer Art wird es in der Saalfeldener Siedlung für die untergebrachten Frauen und Kinder schlussendlich geben, die von Ihnen mitbedacht und finanziert werden?

       

    4. Welche weiteren Ergänzungen könnten die Betreiber dann noch tätigen?

       

    5. Wie viele Plätze mit welcher genauen Sicherheitsstufe wird es geben?

       

    6. Werden in dem Siedlungshaus, das diese Plätze anbieten wird, auch andere Wohneinheiten z.B. für Familien, Alleinerziehende etc. sein?

       

    7. Wenn ja, wie viele?

       

    8. Mit welchen Rahmenbedingungen haben die BewohnerInnen solcher „normaler“ Wohneinheiten in diesem Bereich zu rechnen (Videoüberwachung etc.) und wann und wie werden diese darüber unterrichtet?

       

 

Salzburg, am 06. August 2020

 

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.

Dr. Maurer eh.