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Nr. 001-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 1-ANF der Beilagen) betreffend Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Patientenversorgung im Land Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Patientenversorgung im Land Salzburg vom 9. Juli 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1. bis 1.2.:

 

Frage 1: Führt das Land Salzburg eine Statistik, wie viele medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) insgesamt seit dem 16. März 2020 wegen COVID-19-Maßnahmen, d. h. „Lock down“ des Gesundheitswesens, nicht durchgeführt wurden?

 

Frage 1.1.: Wenn ja, wie viele nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) seit dem 16. März 2020 entfielen dabei auf den Spitalsbereich?

 

Frage 1.2.: Wenn ja, wie viele nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen,Therapien usw.) seit dem 16. März 2020 entfielen dabei auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

Das Land Salzburg bzw. die Abteilung 9 führt keine Gesamtstatistik, die diesbezüglich sämtliche Spitäler erfasst. Was den niedergelassenen Bereich angeht, hat die Salzburger Ärztekammer auf Anfrage mitgeteilt, dass bezüglich der wahlärztlichen Versorgung mangels Unterlagen und Informationen keine Angaben gemacht werden können. Den Rückgang der Konsultationen im kassenärztlichen Bereich in der Allgemeinmedizin beziffert die Ärztekammer bis Ende Juni mit 11 %, bei den Fachärzten zwischen 10 % (z.B. Innere Medizin) bis zu 50 % (Radiologie). Bezüglich der Fachgebiete Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie zeigt sich im besagten Zeitraum laut Ärztekammer eine geringe Zunahme der Konsultationen zwischen 4 und 8 %. Die Ärztekammer hat explizit festgehalten, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern in Österreich und Salzburg bis jetzt gut gemeistert wurde.

 

 

Zu Frage 2: Wie viele ab dem 16. März 2020 nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) im Spitalsbereich konnten zwischenzeitlich bis

zum Stichtag 15. Juli 2020 nachgeholt werden?

 

Die Salzburger Landeskliniken haben dazu mitgeteilt, dass bis zum 15. Juli insgesamt 219 Eingriffe nachgeholt wurden. Stationäre Therapien mussten laut SALK keine verschoben werden. An onkologischen Therapien wurden sogar mehr umgesetzt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

 

Zu Frage 3: Wie viele, ab dem 16. März 2020, nicht durchgeführte medizinische Behandlungen und Eingriffe (Operationen, Therapien usw.) im Bereich der niedergelassenen Ärzte konnten zwischenzeitlich bis zum Stichtag 15. Juli 2020 nachgeholt werden?

 

Detaillierte Aussagen sind laut der Auskunft der Salzburger Ärztekammer nicht möglich.

 

Zu Frage 4: Kam es im Zuge des ab dem 16. März 2020 herrschenden „Lock down“ des Gesundheitswesens zu Krisensituationen in der Gesundheitsversorgung des Landes Salzburg, die eine Schädigung von Patienten zur Folge hatten?

 

Die Salzburger Landeskliniken haben dazu mitgeteilt, dass bislang keine Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem Covid-19-Lockdown festgestellt wurden.

 

Zu Frage 5. bis 5.1.:

 

Frage 5: Wurden diese Schädigungen von Patienten dokumentiert?

 

Frage 5.1.: Wenn ja, welche Schädigungen fanden im Zuge des seit dem 16. März 2020 herrschenden „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg im Spitalsbereich statt?

 

Siehe Beantwortung Frage 4

 

Zu Frage 6. bis 6.1.:

 

Frage 6: Kam es in diesem Zusammenhang insbesondere auch zu Todesfällen im Spitalswesen?

 

Frage 6.1.: Wenn ja, in welcher Anzahl?

 

siehe Beantwortung Frage 4

 

 

Zu Frage 6.2.: Wenn ja, welche Schädigungen fanden im Zuge des seit dem 16. März 2020 herrschenden „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg im Bereich der niedergelassenen Ärzte statt?

 

Laut Auskunft der Salzburger Ärztekammer sind detaillierte Aussagen dazu nicht möglich.

 

Zu Frage 7. bis 7.1:

 

Frage 7: Kam es in diesem Zusammenhang insbesondere auch zu Todesfällen im Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

Frage 7.1.: Wenn ja, in welcher Anzahl?

 

Laut Auskunft der Salzburger Ärztekammer sind detaillierte Aussagen dazu nicht möglich.

 

Zu Frage 8: Wurde im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburgdie Patientenanwaltschaft tätig?

 

Ja

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem„Lock down“ des Gesundheitswesens?

 

Laut Auskunft der Salzburger Patientenvertretung wurde die SPV mit unterschiedlichen Sach-verhalten befasst: neben vermuteten Behandlungsfehlern bzw. vermuteten Schäden durch Verzögerungen in der Behandlung/Untersuchung/Operation gab es u.a. auch Anfragen zu den Besuchsregelungen/der Besuchssperre in den Spitälern und Seniorenheimen.

 

Zu Frage 9: Welche Fälle des Einschreitens der Patientenanwaltschaft im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens betrafen den Spitalsbereich?

 

Konkret wurden zwei Beschwerden betreffend Terminverschiebungen (OP-Termin bzw. Untersuchungstermin) geprüft. Dabei wurde seitens der Beschwerdeführer keine Schädigung vorgeworfen, sondern die SPV wurde um Klärung ersucht. Die Beschwerden konnten letztendlich auch geklärt werden. Vier Anfragen haben Besuchssperren betroffen, hier konnten laut Auskunft der SPV individuelle Regelungen gefunden werden. Eine noch in Prüfung befindliche Beschwerde bezieht sich auf die Transferierung in ein anderes Krankenhaus, wobei es um die Kosten geht. Zudem werden aktuell fünf Beschwerden wegen vermuteter medizinischer Schadensfälle geprüft.

 

Zu Frage 10: Wie gestalteten sich in weiterer Folge die Lösungsvorschläge unter Einschaltung der Patientenanwaltschaft für die betroffenen Patienten im Spitalsbereich?

 

Die Lösungsvorschläge orientierten sich nach einer bestmöglichen Lösung für die Anfragen-den/Beschwerdeführer (individuelle Lösungen betreffend Besuchsmöglichkeiten, Klärung des Beschwerdesachverhalts, Verhandlungen mit den zuständigen Haftpflichtversicherungen etc.). Bei Vorliegen der Vorrausetzungen wird auch der Patientenentschädigungsfonds befasst werden.

 

Zu Frage 11: Welche Fälle des Einschreitens der Patientenanwaltschaft im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens betrafen den Bereich der niedergelassenen Ärzte?

 

Ein Fall betrifft laut Auskunft der SPV den Vorwurf eines nicht sach- und fachgerechten Vorgehens bei einer Corona-Testung und in Folge eine zu späte Überweisung. Der zweite Fall betrifft den Vorwurf der Verrechnung eines unberechtigten Ausfallshonorars.

 

Zu Frage 12: Wie gestalteten sich in weiterer Folge die Lösungsvorschläge unter Einschaltung der Patientenanwaltschaft für die betroffenen Patienten im Bereich der niedergelassnen

Ärzte?

 

Die Bearbeitung erfolgt nach den üblichen Standards der SPV, d.h. Klärung des Sachverhalts, Einholung von Stellungnahmen, ev. Verhandlung mit der Haftpflichtversicherung.

 

Zu Frage 13: Wie viele Fälle im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg und daraus abzuleitender Schädigungen der Patienten im Spitalsbereich sind bereits gerichtsanhängig?

 

Über gerichtsanhängige Fälle ist nichts bekannt.

 

Zu Frage 14: Wie viele Fälle im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg und daraus abzuleitender Schädigungen der Patienten im Bereich der niedergelassenen Ärzte sind bereits gerichtsanhängig?

 

Über gerichtsanhängige Fälle ist nichts bekannt.

 

Zu Frage 15: Haben die Vorkommnisse und Situation im Zusammenhang mit dem „Lock down“ des Gesundheitswesens im Land Salzburg zum Resultat, dass man aus Ihrer Sicht über eine Ausweitung der Kompetenzen für die Patientenanwaltschaften im Bereich von auftretenden Pandemien und Epidemien nachdenken sollte bzw. diese neu fassen sollte?

 

Die gesetzlichen Aufgabenbereiche der Salzburger Patientenvertretung haben sich auch in der Covid-19-Pandemie bewährt.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. August 2020

 

Dr. Stöckl eh.