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Nr. 156-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 156-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2020 vom 2. Juli 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 30. Juni 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Ausgleichsmaßnahme GAF COVID-19

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der der

Zeitpunkt für die Abgabenerklärung und die Entrichtung der Naturschutzabgabe im Jahr 2020 neu festgesetzt wird

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Hutter BEd

Bericht „Gemeinnützige Salzburger Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. (GSWB) Wohnungsvergabe“

LH Dr. Haslauer

Expertenhonorare Finanzcausa 2020 – Mittelübertragung auf HH-Ansatz 0230001

LH-Stv. Dr. Stöckl

Klarstellung der Unanwendbarkeit des Regierungsbe-schlusses vom 18.2.2013 betreffend die Abwicklung des Finanzportfolios des Landes; Regierungsantrag

LH-Stv. Dr. Stöckl

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses betreffend „Pachtvertrag Stoissen“

LR DI Dr. Schwaiger

Richtlinien für den Landesvoranschlag 2021

LH-Stv. Dr. Stöckl

Berichterstattung an den Landtag für 2019; Fonds Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LR Mag. Schnöll

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses betreffend „Richtlinie – Beiträge zur Wildbachverbauung“

LR DI Dr. Schwaiger

Übertragung Projektierung BH-SU an Land Salzburg Projekt GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

Ersatz für entfallene Arztanteile in den Ambulanzgebühren in der SALK

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Landwirtschaftlichen Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

B166 Paß Gschütt Straße, km 28.188; Neuhausbrücke über Russbach

LR Mag. Schnöll

Regierungsantrag; HH-Ansatz 94400 – Behebung von Katastrophenschäden

LH-Stv. Dr. Stöckl

Bericht „Rechnungsabschluss 2019 des Landes Salzburg“

LH-Stv. Dr. Stöckl

COVID-19 Maßnahme; Kostenübernahme für Schutzmasken für Kinderbetreuungseinrichtungen

LR Mag.a (FH) Klambauer

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses für Richtlinien NEU - Katastrophenfonds PRIVATE

LR DI Dr. Schwaiger

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 und das Jagdgesetz 1993 geändert werden

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Schellhorn

 

Osterfestspiele Salzburg GmbH,

Förder- und Finanzierungsvereinbarung

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. August 2020

 

Dr. Haslauer eh.