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Nr. 157-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 157-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl -betreffend Verträge und Kosten des Corona-Zusatzspitals Messezentrum sowie des Rehabilitationszentrums St. Veit im Pongau

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Verträge und Kosten des Corona-Zusatzspitals Messezentrum sowie des Rehabilitationszentrums St. Veit im Pongau vom 6. Juli 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zur ergangenen Anfrage vom 6. Juli 2020 (Nr. 157-ANF der Beilagen) darf zunächst ausgeführt werden, dass Verträge, die zwischen zwei ausgegliederten Rechtsträgern abgeschlossen wurden, nicht Gegenstand des Interpellationsrechts gemäß § 74 GO-LT iVm Art 28 Abs 1 L-VG sind. Dessen ungeachtet, habe ich im Bestreben um größtmögliche Transparenz gegenüber dem Salzburger Landtag dem FPÖ-Begehren auf Akteneinsicht vom 22. Juni 2020 entsprochen und gemeinsam mit der Geschäftsleitung der SALK in einer Besprechung am 6. Juli 2020 gegenüber dem Abgeordneten Dr. Schöppl umfassend zu den Verträgen Stellung genommen und sämtliche anfragte Auskünfte auf mündlicher Basis vollumfänglich erteilt. Zudem konnte Abgeordneter Dr. Schöppl im Rahmen dieser Besprechung Einsicht in die Verträge nehmen.

 

Auch in der Beantwortung der Landtagsanfrage von 29. April 2020 (Nr. 131-BEA der Beilagen) wurde umfassend zu den Verträgen Auskunft gegeben.

 

§ 74 Abs 1 GO-LT bestimmt jedoch, dass Gegenstand einer Landtagsanfrage nur Angelegenheiten sein können, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. Hierunter ist lediglich der Vollziehungsbereich des Landes und nicht etwa die Gestion ausgegliederter Unternehmen zu verstehen. Der Landtag kann die Gestion ausgegliederter Unternehmen (sprich etwa die Frage, welche Verträge mit welchem Inhalt dieses Unternehmen abschließt) nicht prüfen.

 

Unternehmensentscheidungen als solche, können vom Landtag mangels Vorliegen von Landesverwaltung und des Fehlens einer ausdrücklichen Ermächtigung, wie etwa in Art 52 Abs 2 B-VG, nicht hinterfragt werden. Die Gestion ausgegliederter Rechtsträger ist selbst dann nicht mehr der „Landesvollziehung" bzw. der "Geschäftsführung der Landesregierung" zuzuordnen, wenn der Rechtsträger – wie im Fall der SALK - zu 100 % im Eigentum des Landes steht.

 

Zudem bestehen auch datenschutzrechtliche Bedenken, wenn Inhalte eines Vertrages zweier in Formen des Privatrechts eingerichteter Rechtsträger weitergegeben werden, da sie grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit des Inhalts dieser Verträge haben und nicht von vornherein klar ist, dass angesichts der Verwendung öffentlicher Mittel das öffentliche Transparenzinteresse überwiegt.

 

Vor diesem Hintergrund, der auf einer entsprechenden Stellungnahme des Landeslegisten basiert, erlaube ich mir mitzuteilen, dass die Fragen 1-5 nicht beantwortet werden. Zur Beantwortung der Fragen 6-13 habe ich Stellungnahmen der SALK und des Messezentrums eingeholt, in denen wie folgt festgehalten ist:

 

Zu Frage 6: Besteht betreffend der Vertragserrichtung zweier Vertragspartner, deren Eigentümer auf beiden Seiten zum einen zu 100 %, zum anderen zu 39,3 % das Land Salzburg und somit auch in beiden Teilen das Land Salzburg Finanzier ist, ein Interessenskonflikt bzw. die Problematik eines Insichgeschäfts?

 

Im konkreten Fall nein, die Gesellschaften haben unterschiedliche Geschäftsführer und die unterschiedlichen Interessen wurden bei der Vertragsgestaltung angemessen berücksichtigt.

 

Zu Frage 7: Wurde vorab rechtlich geprüft und klargestellt, dass die Vertragserrichtung inklusive vereinbarter Zahlungsflüsse zwischen zwei Einrichtungen, deren Eigentümer das Land Salzburg ist, rechtens ist und kein Insichgeschäft darstellt?

 

Ja, es wurde auch ein externer Rechtsanwalt hinzugezogen.

 

Zu Frage 8: Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen des Landes Salzburg durch die SALK an die Messezentrum GmbH, deren Eigentümer zu 39,3 % das Land Salzburg ist, zur Entschuldung der Messe verwendet werden und somit eine weitere Finanzspritze des Landes darstellen?

 

Es handelte sich um einen reinen Mietvertrag und daher um klassische Umsatzerlöse des Messzentrums Salzburg.

 

Zu Frage 9: Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen des Landes Salzburg durch die SALK an die Messezentrum GmbH, deren Eigentümer zu 39,3 % das Land Salzburg ist, der Wirtschaftskammer Salzburg oder sonst einem Eigentümer zugutekommen?

 

Ja, siehe Beantwortung Frage 8.

 

Zu Frage 10: Woraus ergeben sich die bisher erfolgten Akontozahlungen in der Höhe von

€ 900.000,-- für die Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH (um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten wird gebeten)?

 

Die Höhe ergibt sich aus den durchschnittlichen Gesamtkosten der Rehabilitationszentrum
St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH je Monat. Zur verlässlichen Abdeckung der Kosten von außer dem normalen Geschäft liegenden Vorbereitungsmaßnahmen für die Corona-Versorgung wurde auf Ersuchen des Vertragspartners auf die nächsten vollen 100T € aufgerundet. Eine Aufschlüsselung der Kostenstruktur erfolgt für das mehrheitlich im Eigentum Dritter stehende Unternehmen nicht.

 

Zu Frage 11: Besteht betreffend die Vertragserrichtung der Vertragspartner Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH, die wiederum im Eigentum der SALK, also dem Land Salzburg sowie der VAMED steht, und dem Land Salzburg bzw. der SALK ein Interessenskonflikt bzw. die Problematik eines Insichgeschäfts?

 

Aus Sicht der SALK besteht diese Gefahr nicht. Die SALK hält nur einen Minderheitsanteil von 24 %. Das Unternehmen erhält keinerlei Zuschüsse des Landes. Die Vertragsvereinbarung erfolgte nicht mit angenommenen oder frei vereinbarten Preisen, sondern auf Basis von Ist-Kosten.

 

Zu Frage 12: Wurde vorab rechtlich geprüft und klargestellt, dass die Vertragserrichtung inklusive vereinbarter Zahlungsflüsse zwischen zwei Einrichtungen, deren Eigentümer das Land Salzburg ist, rechtens ist und kein Insichgeschäft darstellt?

 

Aufgrund der oben genannten Rahmenbedingungen und eines rein auf Kostenerstattung basierenden Vertrages, war eine solche Prüfung laut Auskunft der SALK obsolet.

 

Zu Frage 13: Können Sie ausschließen, dass es sich bei der Vertragserrichtung der Vertragspartner Messezentrum GmbH und SALK bzw. Land Salzburg sowie Rehabilitationszentrum
St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH und SALK bzw. Land Salzburg und den damit verbundenen Zahlungsflüssen um keine Querfinanzierungen im Eigenbereich des Landes Salzburg handelt?

 

Aufgrund der oben genannten Rahmenbedingungen und eines rein auf Kostenerstattung basierenden Vertrages, war eine solche Prüfung laut Auskunft der SALK obsolet.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. August 2020

 

 Dr. Stöckl eh.