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Nr. 162-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr. Maurer an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 162-ANF der Beilagen) betreffend Rechnungsabschluss 2019 – Mindestsicherungsgesetz und Sozialhilfegesetz

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Dr. Mauerer betreffend Rechnungsabschluss 2019 – Mindestsicherungsgesetz und Sozialhilfegesetz vom 8. Juli 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie stellen sich die Fallzahlen im Jahr 2020 von Anfang Jänner 2020 bis Ende Juni 2020 gemäß MSG für die Lebensunterhaltung und den Wohnbedarf dar?

 

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die im Jahr 2020 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben, stellt sich wie folgt dar:

 

Monat:

Bedarfsgemeinschaften:

Jänner 2020

4.137

Februar 2020

4.123

März 2020

4.078

April 2020

4.075

Mai 2020

4.297

Juni 2020

4.269

 

Zu Frage 2: Warum wurden trotz steigender Wohn- und Lebenserhaltungskosten die Mittel nicht ausgeschöpft?

 

Im Jahr 2019 sind die Fallzahlen im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung deutlicher zurückgegangen, als dies bei der Budgeterstellung im August 2018 vorhersehbar gewesen war. Im Jahresmittel war 2019 eine Reduktion der Fallzahlen bei Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 9,1 % bzw. personenbezogen in Höhe von 10,9 % zu verzeichnen.

 

Zu Frage 3: Kann mit den im laufenden Haushalt budgetierten Mitteln für das Jahr 2020 nach heutigem – nach Corona - Wissensstand das Auslangen gefunden werden?

 

Ja,  nach heutigem Wissensstand und auf Basis der Entwicklung des ersten Halbjahres kann mit den budgetierten Mitteln in Höhe von € 36.301.100,-- das Auslangen gefunden werden.

Zu Frage 3.1.: Wenn nein, wie hoch wird der zusätzliche Mittelbedarf bis Ende 2020 prognostiziert?

 

Siehe Beantwortung von Frage 3.

 

Zu Frage 4: Wie stellen sich die Fallzahlen im Jahr 2020 von Anfang Jänner 2020 bis Ende Juni 2020 gemäß MSG für die Krankenhilfe und die Sonderbedarfe dar?

 

Die Fallzahlen für die Monate Jänner 2020 bis einschließlich Juni 2020 für die Hilfe für den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung durch die Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 12 MSG stellen sich wie folgt dar:

 

Monat:

Personen:

Jänner 2020

1.896

Februar 2020

1.845

März 2020

1.909

April 2020

2.002

Mai 2020

2.118

Juni 2020

2.086

 

Hinsichtlich der positiven Zusicherung von Sonderbedarfen gemäß § 15 MSG iVm MSV-S darf wie folgt ausgeführt werden:

 

Art:

Anzahl der Zusicherungen:

Bestellschein (Hausrat)

 77

Kostenzusicherung (Hausrat)

118

Kaution

 97

Kinderbetreuung

 55

Leistung für die Geburt eines Kindes

 42

 

Zu Frage 5: Findet man mit den, im laufenden Haushalt 2020, budgetierten Mitteln nach dem heutigen – nach Corona – Wissenstand das Auslangen im Bereich MSG Krankenhilfe und MSG Sonderbedarfe?

 

Auch in diesen Bereichen wird davon ausgegangen, dass mit den budgetären Mitteln das Auslangen gefunden werden kann.

 

Zu Frage 6: Wie viele Anträge auf Hilfe in besonderen Lebenslagen wurden im Jahr 2019 und im Jahr 2020 (Jänner 2020 - Juni 2020) insgesamt gestellt?

 

Die Anzahl der Ansuchen auf Hilfe in besonderen Lebenslagen im Jahr 2019 sowie in den Monaten Jänner 2020 bis einschließlich Juni 2020 stellt sich wie folgt dar:

 

2019

Monat:

Positiv:

Negativ:

Gesamt:

Jänner 2019

24

14

38

Februar 2019

20

21

41

März 2019

23

18

41

April 2019

18

20

38

Mai 2019

30

26

56

Juni 2019

24

20

44

Juli 2019

28

33

61

August 2019

22

23

45

September 2019

22

27

49

Oktober 2019

27

24

51

November 2019

21

14

35

Dezember 2019

21

16

37

Summe:

280

256

536

 

2020

Monat:

Positiv:

Negativ:

Gesamt:

Jänner 2020

20

11

31

Februar 2020

21

19

40

März 2020

15

11

26

April 2020

18

16

34

Mai 2020

19

21

40

Juni 2020

27

14

41

Summe:

120

92

212

 

Zu Frage 6.1.: Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung?

 

Die Aufstellung der Anträge, die nicht positv erledigt werden konnten, findet sich in der Tabelle zur Beantwortung der Frage 6.

 

Seitens der für die Vollziehung der Hilfe in besonderen Lebenslagen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wurden insbesondere folgende Ablehnungsgründe ins Treffen geführt:

 

Betreffend die Beibehaltung von Wohnraum:

 

  • Miet- und Betriebskostenrückstände sind in Wohneinrichtungen eingetreten, welche bereits durch das Land Salzburg gefördert wurden

  • Regelung des Mietenrückstandes oder Vertragsabschluss hat schon stattgefunden (keine Leistung aufgrund der Subsidiarität möglich)

  • Überschreitung des möglichen Höchstbetrages

  • Fehlende Perspektive, dass der Zweck der Hilfeleistung erreicht wird und künftig kein Mietrückstand mehr entsteht

     

    Betreffend die Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum:

     

  • Vorrangig erfolgte die Abdeckung dieser Leistungen über die Mindestsicherungsverordnung für Sonderbedarfe, da ein Großteil der Antragsteller/innen in Mindestsicherungsbezug steht

  • Ablehnung von Haftungsübernahmen für Kautionen, wenn Hilfesuchende bereits mit unbefristetem Mietvertrag und günstiger Miete wohnversorgt waren

  • Keine Notwendigkeit von Wohnungswechseln bzw. der Anschaffung von Hausrat

  • Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Hilfegewährung wegen Überschreitung der zulässigen Kosten für eine Anmietung

     

    Betreffend die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen:

     

  • Schuldenregulierungen und Kontoabdeckungen erfolgten unmittelbar durch die Schuldenberatung

     

    Zu Frage 7: Wie stellt sich die monatliche Entwicklung im Jahr 2019 und im Jahr 2020 (bis Ende Juni 2020) bei den Fallzahlen für die Auszahlungen der Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz dar? (Es wird um Auflistung der Fallzahlen nach Monaten ersucht.)

     

    Aufgrund des seit 1.1.1997 geltenden Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes werden Trägern der öffentlichen Fürsorge die Kostensteigerungen, die sich aus dem Entfall des Vorsteuerabzuges ergeben, zur Gänze vom Bundesministerium für Finanzen abgegolten

    (§ 1 Abs 3 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl Nr 746/1996 idgF).

    Die in Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer, die geltend gemacht werden kann, wird ausgezahlt. Daraus ergeben sich Einzahlungen, die sich aus der vom Bund gewährten Rückerstattung dieser ausgezahlten Vorsteuer ergeben.

     

    Rechnungsjahr 2019:

    Aufgrund der SIS/SAP-Systemumstellung war eine Abfrage erst ab 1. November 2019 möglich.

    Im Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2019 wurde für den Bereich Mindestsicherung in 23.326 und im Bereich Pflege und Betreuung in 427 Geschäftsfällen die Vorsteuer ausgezahlt und aufgrund des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes wiederum geltend gemacht.

     

    Rechnungsjahr 2020:

    Im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2020 wurde für den Bereich Mindestsicherung in 5.339 und im Bereich Pflege und Betreuung in 153 Geschäftsfällen die Vorsteuer ausgezahlt und aufgrund des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes wiederum geltend gemacht.

    Hinsichtlich der erbetenen Auflistung der Fallzahlen darf ausgeführt werden, dass eine valide Auflistung der Fallzahlen nach Monaten für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2020 aufgrund der eingeschränkten Abfragemöglichkeiten im Buchhaltungsprogramm SAP nicht durchführbar ist.

     

    Zu Frage 8: Auch im Ansatz SHG-Familienhilfe/Pflege und Betreuung wird die Minderauszahlung in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss 2019 mit einer geringeren Inanspruchnahme der Familienbeihilfe begründet. Warum nimmt die Inanspruchnahme dieser Leistung ab?

     

    Die Nachfrage nach einem Kostenzuschuss zur Familienhilfe ist trotz unveränderter Rahmenbedingungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2017 wurden noch 158 Familien unterstützt, im Jahr 2018 wurden 109 Familien und im Jahr 2019 76 Familien unterstützt. Diese Entwicklung betrifft den Einsatz von Familienhilfe bei vorübergehendem Ausfall der familiären Betreuungsperson, insbesondere im Krankheitsfall.

     

    Gegenläufig dazu ist die Entwicklung des Bedarfs in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Familienhilfe wird hier als Form der „Unterstützung der Erziehung“ im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt, wenn diese nach Einschätzung des/r fallführenden Sozialarbeiters/in der Bezirksverwaltungsbehörde notwendig und geeignet ist, eine ansonsten drohende Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Die Anzahl der Fälle in der Kinder- und Jugendhilfe nimmt kontinuierlich zu (von 34 betreuten Kindern im Jahr 2015 auf 65 im Jahr 2019).

     

    Zu Frage 8.1.: Wie war/ist der Bedarf in den Monaten Jänner bis Ende Juni 2020?

     

    Im Jahr 2020 wurden im Jänner vier Familien unterstützt und abgerechnet. Der Anbieter der Caritas Familie- und Langzeithilfe erhielt für die Monate Februar eine Zusicherung der Zuschussleistung für vier Familien, für März für drei Familien, für April für zwei Familien und für Mai für eine Familie. Bisher wurden die Abrechnungen für Februar für zwei Familien, für März für zwei Familien und für April für eine Familie vorgelegt.

     

    Zu Frage 8.2.: Werden Maßnahmen gesetzt um diese Leistung attraktiver bzw. auch öffentlich bekannter zu machen?

     

    Von Seiten des Landes wird auf der Homepage des Landes (https://www.salzburg.gv.at/themen/soziales/pflege-und-betreuung/familienhilfe) über die Familienhilfe informiert sowie auch in der Broschüre „Eltern & Kind – Tarife 2020“, die in allen Bezirksverwaltungsbehörden, im KundInnenbereich der Sozialabteilung und bei den Elternberatungsstellen aufliegt. Der Anbieter der Familienhilfe, die Caritas Salzburg, informiert ebenfalls im Internet über das Angebot der Familienhilfe (https://www.caritas-salzburg.at/hilfe-angebote/betreuung-begleitung-und-pflege/betreuung-zuhause/familienhilfe/) und bietet auch einen Informationsfolder zur Familienhilfe an.

     

    Da im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe der Einsatz der Familienhilfe eine dementsprechende Hilfeplanung durch die fallführenden SozialarbeiterInnen voraussetzt und die Fallzahlenentwicklung hier zeigt, dass das Angebot in den Bezirksverwaltungsbehörden bekannt ist und genutzt wird, sind hier keine weiteren Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots notwendig.

     

    Zu Frage 8.2.1.: Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens des Landes gesetzt?

     

    Siehe Beantwortung der Frage 8.2.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 19. August 2020

     

    Dr. Schellhorn eh.