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Nr. 031-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung betreffend Verhandlungen über das Pistennutzungskonzept des Flughafens Salzburg

 

 

Seit 1974 besteht ein Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen der Anlage und des Betriebs des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesem Staatsvertrag werden im Pistennutzungskonzept Details wie An- oder Abflugflugrouten über deutschem bzw. österreichischem Staatsgebiet geregelt. Momentan in einem Verhältnis von ca. 70:30. Jedoch haben die unterzeichneten Abgeordneten erfahren, dass die Salzburger Landesregierung hinter verschlossenen Türen mit Deutschland in Verhandlungen steht und das Pistennutzungskonzept dahingehend plant zu ändern, dass vermehrt Landungen von Süden über österreichisches Staatsgebiet stattfinden sollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Seit wann wird mit der Bundesrepublik Deutschland über eine Änderung des Pistennutzungskonzepts verhandelt?

 

  1. Bestand bzw. besteht dringender Handlungsbedarf, weswegen gegenwärtig eine Neuverhandlung über diesen in der Präambel genannten Staatsvertrag stattfindet?

 

  1. Wenn ja, aus welchem Grund finden gegenwärtig diese Neuverhandlungen statt (wir ersuchen um detaillierte Auskunft über den Grund der Verhandlungen)?

     

  2. Welche Verhandlungspunkte betreffen bzw. haben unmittelbare Auswirkungen auf den Staatsvertrag (wir ersuchen um Bekanntgabe der relevanten Verhandlungspunkte)?

 

  1. Wer verhandelt auf österreichischer Seite?

 

  1. Mit wem wird seitens der Bundesrepublik Deutschland verhandelt?

 

  1. Wie oft und wo fanden Sitzungen statt (wir ersuchen um Bekanntgabe der Sitzungsorte, Teilnehmer und Sitzungsergebnisse)?

 

  1. Wird auf Beamtenebene, politischer Ebene oder in einem gemischten Team verhandelt?

  2. Welche Sachverhalte wurden bzw. werden verhandelt (wir ersuchen um konkrete Auflistung der bisher verhandelten sowie der zu verhandelnden Sachverhalte)?

 

  1. Ist es Ziel des deutschen Verhandlungsteams, den in der Präambel genannten Staatsvertrag zu Ungunsten Salzburgs aufzuweichen?

 

  1. Ist es Ziel des deutschen Verhandlungsteams, den in der Präambel genannten Staatsvertrag zu kündigen?

     

  2. Welche deklarierten Absichten hat das deutsche Verhandlungsteam in den Besprechungen gefordert?

 

  1. Hat das zuständige Mitglied der Landesregierung geplant, die Öffentlichkeit über den Stand dieser Neuverhandlungen sowie über das Ergebnis dieser Neuverhandlungen zu informieren?

 

  1. Wenn ja, wann?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

     

  2. In welchem Verhältnis wird über deutschem und österreichischem Bundesgebiet der Flughafen Salzburg angeflogen?

 

  1. Wurde konkret über eine Änderung des Pistennutzungskonzepts verhandelt?

 

  1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

     

  2. Wenn ja, welcher Unterschied zum aktuellen Status ist geplant?

 

  1. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass keine zusätzlichen Landungen über Salzburgs Süden stattfinden werden?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Sind die von vermehrten Landungen über Salzburgs Süden betroffenen Gemeinden wie Anif, Grödig oder die Stadt Salzburg in die Verhandlungen eingebunden?

 

  1. Wenn ja, inwiefern?

 

  1. Wenn ja, wie ist die Reaktion der oben angeführten Gemeinden?

 

  1. Sind die Repräsentanten der Gemeinden im Bürger- und Bürgerinnen-Beirat an den Verhandlungen beteiligt?

    1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, werden die Repräsentanten der Gemeinden im Bürger- und Bürgerinnen-Beirat von der Landesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert?

 

 

Salzburg, am 3. September 2020

 

Stöllner eh.

Teufl eh.