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Nr. 035-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend den offenen Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer an Pädagogen und Eltern

 

 

In einem offenen Brief, datiert vom 26. August 2020, wandte sich Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer an Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und informierte über den nahenden Schulbeginn im Zusammenhang mit Covid-19. Unter anderem stellte Mag.a (FH) Klambauer fest, dass man über das Virus viel dazugelernt habe und gerade bei Kindern unter zwölf Jahren auf sehr beruhigende Erfahrungen und wissenschaftliche Daten gebaut werden könne. Weiters stellte Mag.a (FH) Klambauer in den Raum, dass Kinder keine Super-Spreader wären, diese das Virus meist nicht weitergeben und im Falle einer Erkrankung kaum Symptome zeigen. Ebenso teilte Mag.a (FH) Klambauer in dem Brief mit, dass Kinder unter zwölf Jahren, vielleicht sogar unter 15, eine völlig unbedeutende Rolle im Ansteckungsgeschehen spielen und Kindergärten für das epidemiologische Geschehen ebenso keine Rolle spielen. Im letzten Absatz ihres Briefes zitiert Mag.a (FH) Klambauer den Infektiologen Univ. Prof. Dr. Franz Allerberger, der die These vertritt, dass die Hauptkunst bis zum Herbst darin bestünde, Covid-19 nicht als hochgefährlich, sondern ähnlich wie ein schweres Grippevirus zu sehen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten sind ob der Äußerungen von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer doch irritiert, da die Darstellungen diametral zur Politik der Bundes- und Landesregierung stehen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Ist Ihnen der oben angeführte Brief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer bekannt?

 

  1. Ist Ihnen der Inhalt des Schreibens bekannt?

 

  1. Werden dementsprechende Schreiben mit offiziellem Charakter aus den Büros der Landesräte vor ihrer Aussendung innerhalb der Landesregierung abgesprochen?

 

  1. Wenn nein, würden Sie sich - ob der Sensibilität dieses Themas - wünschen, dass etwaige Inhalte vor ihrer Veröffentlichung künftig abgesprochen werden?

 

  1. Erachten Sie, im Sinne einer umfassenden und unmissverständlichen Kommunikation und zum Wohle der Unversehrtheit einzelner Bürger, eine einheitliche Kommunikation innerhalb der Landesregierung in Bezug auf Expertise, Meinungen und Empfehlungen hinsichtlich Covid-19 als notwendig?

 

  1. Wenn ja, ersuchen wir Sie, die offiziellen Empfehlungen Ihres Ressorts in den Monaten Juli 2020 und August 2020 als Anhang anzufügen

 

  1. Sind Sie ebenfalls der Meinung, wie im oben angeführten, offiziellen Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, dass Covid-19 keine hochgefährliche Krankheit ist?

 

  1. Da im Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer Covid-19 mit einer schweren Grippe gleichgesetzt wird, möchten wir dahingehend erfahren, ob Sie dementsprechend die Vorkehrungen und gesundheitlichen Maßnahmen im Bundesland Salzburg auf jene einer Bedrohung durch eine Grippe anpassen?

 

  1. Werden künftig beim Ausbruch einer Grippe ähnliche Maßnahmen wie Veranstaltungsabsagen, Maskenpflicht oder Einschränkungen im Gesundheitsbereich von Ihrer Seite empfohlen?

 

  1. Sind die im oben angeführten, offiziellen Schreiben von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer getätigten Aussagen zu 100 % im Einklang mit der Ansicht der Salzburger Landesregierung?

 

  1. Wenn nein, worin unterscheiden sich die Darstellungen von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer mit der Meinung Ihres Ressorts?

 

  1. Vertreten Sie ebenfalls – wie Ihre Kollegin, Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer – die Meinung, dass die Hauptkunst bis zum Herbst darin besteht, Covid-19 nicht als hochgefährlich, sondern ähnlich wie ein schweres Grippevirus zu sehen?

 

  1. Können Sie bestätigen, dass Kinder unter zwölf Jahren keine Corona-Symptome zeigen?

 

  1. Wie stehen Sie zu der Aussage von Mag.a (FH) Klambauer, dass Kinder unter zwölf Jahren, vielleicht sogar 15, eine völlig unbedeutende Rolle im Ansteckungsgeschehen spielen?

 

  1. Können Sie bestätigen, dass Kindergärten für das epidemiologische Geschehen keine Rolle spielen?

 

  1. Wenn ja, auf welchen Experten berufen Sie sich mit Ihrer Einschätzung?

 

  1. Waren Sie bzw. das Gesundheitsressort beim Verfassen des genannten Briefes beteiligt?

    1. Wenn nein, wie stehen Sie als Gesundheitsreferent des Landes Salzburg zum oben genannten Inhalt des Briefes (wir ersuchen um punktweise Stellungnahme der aufgelisteten Inhalte)?

 

 

Salzburg, am 7. September 2020

 

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.