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Nr. 496 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine Standortgarantie für Salzburger Kasernen

 

 

Das österreichische Verteidigungsministerium hat Ende Juni eine tiefgreifende Umstrukturierung des Österreichischen Bundesheeres angekündigt, die auch mögliche Kasernenschließungen nicht ausschließt.

 

Zu den Hauptaufgaben des Österreichischen Bundesheeres zählen die militärische Landesverteidigung, der Schutz von Einwohnern und Einrichtungen, die Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen sowie die Hilfe im Ausland. Salzburg liegt gemeinsam mit dem Burgenland auf dem vorletzten Platz, was die Anzahl der Kasernen im Bundesland betrifft. Lediglich Vorarlberg bildet mit zwei Kasernenstandorten das österreichische Schlusslicht. An den vier Salzburger Standorten (Tamsweg, Saalfelden, St. Johann im Pongau und Wals-Siezenheim) verrichten rund 2.300 Berufssoldaten und Zivilbedienstete ihren Dienst, zudem rücken jährlich rund 1.350 Rekruten zum Grundwehrdienst ein.

 

Salzburg hat in den vergangenen Jahren bereits massiv an Kaserneninfrastruktur eingebüßt. Mit den Schließungen der „Rainer-Kaserne“ in Elsbethen, des Kommandogebäudes Riedenburg und der „Struberkaserne“ in der Stadt Salzburg hat vor allem der Salzburger Zentralraum einen Aderlass hinnehmen müssen.

 

Vorrangig die Kasernen in Saalfelden, St. Johann und Tamsweg dienen nicht nur der Unterbringung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie der Aufrechterhaltung der militärischen Einsatzfähigkeit, vielmehr sind sie ebenso ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Genau aus diesem Grund muss man gegen jegliche geplante Schwächung des Militärstandorts Salzburg aufgrund von Sparvorgaben Widerstand leisten. Es muss unser aller Ansinnen sein, dass uns unsere Salzburger Kasernenstandorte auch weiterhin erhalten bleiben. Gerade in Anbetracht der aktuellen COVID-19-Situation und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaft und des Tourismus im Pinzgau, Pongau und Lungau wäre die Auflösung von Kasernen der nächste Tiefschlag für die lokale Wirtschaft.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesministerium für Landesverteidigung für einen Erhalt der Salzburger Kasernen einzusetzen und eine Standortgarantie für alle Salzburger Kasernenstandorte zu erwirken.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 8. Juli 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.