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Nr. 036-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung betreffend der Gasteiner Heilstollen in Bad Gastein

 

 

Die Gasteiner Heilstollen-Therapie in Bad Gastein gilt als besonders wirkungsvoll zur Linderung chronischer Schmerzen sowie zur Hemmung von Entzündungen.

 

Durch die Coronavirus-Krise und der dazugehörigen Vorsichtsmaßnahmen von Seiten der Sozialversicherungsträger erfolgen nach derzeitigem Stand keine Bewilligungen bis 31. März 2021 für Versicherte der Österreichischen Sozialversicherungen hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Heilstollen-Therapie. Das bedeutet, dass von Seiten der Sozialversicherungsträger keine diesbezüglichen Zahlungen für Versicherte geleistet werden.

 

Jedoch belegt eine Studie zum Heilstollenklima, dass das Übertragungsrisiko für eine Infektion mit COVID-19 bei Inanspruchnahme der Heilstollen-Therapie grundsätzlich minimiert, sowie aus Sicht der Betreiber auf Basis jahrzehntelanger Evidenz und Behandlungserfahrung der Nutzen der Therapie die Risiken von Corona bei Weitem überwiegt; dennoch beharren – trotz zusätzlichem Sicherheitskonzept von Seiten der Heilstollenbetreiber – die Sozialversicherungsträger auf ihrer Meinung, derzeit keine Bewilligungen für eine Heilstollen-Therapie zu erteilen.

 

Dies hat somit leider zur Folge, dass die Heilstollen-Betreiber gezwungen sind, ihren Betrieb dieses Jahr vorzeitig mit Freitag, 23. Oktober 2020, einstellen zu müssen, wodurch mehrere Mitarbeiter arbeitslos werden. Des Weiteren ergeben sich durch diese Vorgehensweise der Sozialversicherungsträger ebenso unklare Aussichten für den Betrieb im kommenden Jahr.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Bestehen seitens der Landesregierung Bemühungen, dass der Heilstollen seinen Betrieb wie üblich fortsetzen kann?

 

  1. Wenn ja, wie sieht die konkrete Vorgehensweise dazu aus?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter sind von der Kündigung laut aktuellem Wissensstand betroffen?

  2. Wurde für diese Mitarbeiter bisher ein Sozialplan angedacht bzw. verhandelt bzw. eingerichtet oder eine Unterstützung des Unternehmens zur Betriebsführung vorgesehen?

 

  1. Wenn ja, wie sieht dieser aus?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, auf welche Höhe wurden die Kosten für die gekündigten Mitarbeiter für den Steuerzahler bisher bemessen?

 

  1. Sind der Landesregierung Studien über das Heilstollenklima bekannt, die sich mit Übertragungsrisiken in derartigen Stollen durch Viren beschäftigen, bzw. beschäftigt haben?

 

  1. Ist der Landesregierung der Inhalt der Studie bekannt?

 

  1. Welche Maßnahmen und Korrespondenzen hat die Landesregierung mit den Sozialversicherungsträgern veranlasst, die eine vorzeitige Schließung des Heilstollens verhindern?

 

  1. Seit wann laufen die Verhandlungen?

 

  1. Wenn ja, mit welchen Verhandlungspartnern hat die Landesregierung eine Lösung angestrebt?

 

  1. Wenn ja, welches Ergebnis konnte erzielt werden?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist der Kurbetrieb des Gasteiner Heilstollens durch die gesetzlichen Vorgaben und im Rahmen der COVID-19-Verordnungen des Gesundheitsministers untersagt?

 

  1. Deckt sich die neue Meinung der Landesregierung, wonach dieses Virus als nicht hochgefährlich einzustufen sei (siehe den Elternbrief von Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, datiert vom 26. August 2020), mit den drastischen Maßnahmen der Sozialversicherungsträger, dass Patienten die Heilstollen-Therapie nicht mehr bewilligt wird?

 

  1. Kann es die Landesregierung vom gesundheitlichen Aspekt aus vertreten, dass Patienten – in Anbetracht der bisherigen Schäden, die durch nicht durchgeführte medizinische Therapien entstanden sind bzw. sein können – ihre notwendigen Heilbehandlungen verwehrt werden?

 

  1. Wie viele Patienten im Bundesland Salzburg befinden sich derzeit in einer Heilstollen-Therapie, aufgeschlüsselt nach Schwere der Krankheit, weswegen eine solche Therapie ärztlich verordnet wurde?

  2. Unterstützt die Landesregierung die Aussage des Bad Gasteiner ÖVP-Bürgermeisters, Gerhard Steinbauer, wonach die vorzeitige Schließung der Heilstollen keine großen Auswirkungen auf Bad Gastein haben werde (wir ersuchen um detaillierte Begründung der Aussage)?

 

Salzburg, am 10. September 2020

 

Svazek BA eh.

Rieder eh.