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Nr. 009-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 9-ANF der Beilagen) betreffend Menschen mit Behinderung und barrierefreie Kommunikation

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner betreffend Menschen mit Behinderung und barrierefreie Kommunikation vom 3. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Einleitend darf ich festhalten, dass viele der angesprochenen Bereiche (Landeskrisenstab, Landtagsdirektion, Landesmedienzentrum, öffentlich-rechtliche oder private Medienanstalten, Salzburger Landeskliniken) nicht wie LT-GO § 74 Abs. 1 festgelegt in meinen sachlichen Wirkungsbereich fallen. Da aber bei einer schriftlichen Anfrage an ein bestimmtes Mitglied der Landesregierung keine Übertragung an andere Mitglieder der Landesregierung vorgesehen sind, hat sich die Sozialabteilung als Anlaufstelle zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen in Behinderungen gemäß § 15c Salzburger Teilhabegesetz (S.THG) und als Geschäftsführung des Inklusionsbeirats gemäß § 15b Abs. 1 S.THG Antworten bei den zuständigen Dienststellen eingeholt.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die mündliche Anfrage der Abg. Thöny an mich vom 8. Juli 2020 verweisen. Die mündliche Anfrage wurde in der Haussitzung vom 8. Juli 2020 aufgrund des Ablaufs der für die Fragestunde vorgesehenen Zeit nicht mehr aufgerufen, aber von mir am 9. Juli 2020 schriftlich beantwortet (siehe Beilage 1). Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass wir die Fragestellung der Einbindung von Menschen mit Behinderungen im Krisenmanagement im nächsten Inklusionsbeirat, in dem auch alle Landtagsfraktionen vertreten sind, behandeln werden.

 

Zu Frage 1: Wie bzw. mit welchen Maßnahmen und Mitteln wurden Menschen mit Behinderung während der Corona-Krise unterstützt?

 

Ich darf dazu auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage vom 8. Juli 2020 (siehe Beilage 1) verweisen.

 

Zu Frage 2: Werden Betroffene bzw. Vertretungsorganisationen im Landeskrisenstab als beratende Stimmen miteingebunden, da diese am besten in der Lage sind, Behörden über spezifische Anforderungen und geeignete Lösungen bei Bereitstellung zugänglicher und integrativer Dienstleistungen zu beraten?

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, wie und wann? 

Zu Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Laut Auskunft des Referates Sicherheit und Katastrophenschutz ist hier in der Organisation des Katastrophenschutzes zu unterscheiden zwischen Einsatzstäben und Katastrophenbeiräten. Während in der operativen Tätigkeit eines Einsatzstabes mit seinen festgelegten Funktionen eine Einbindung zusätzlicher Betroffenenvertreter nicht vorgesehen ist, könnten solche in einem Katastrophenbeirat sehr wohl beratend herangezogen werden.

 

Ergänzend darf festgehalten werden, dass über die im Bereich der Teilhabe tätigen Organisationen in den Abstimmungsgesprächen und Videokonferenzen die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen laufend eingebracht wurden und werden.

 

Zu Frage 3: Im Jahr 2019 Jahr wurde im Landtag beschlossen, die Sitzungen des Salzburger Landtags mit Gebärden-Dolmetschern live zu übertragen. Wie ist hier der aktuelle Stand der Umsetzung bzw. ab wann werden die Live-Übertragungen von Gebärden-Dolmetschern begleitet? 

 

Nach Auskunft der Landtagsdirektion wurde in enger Abstimmung mit dem Verband der Salzburger Gehörlosenvereine das Procedere festgelegt und die Positionierung der Videokamera abgestimmt. In der Haussitzung am 7. Oktober 2020 wird mit dem Gebärdensprachdolmetsch im Landtag gestartet.

 

Zu Frage 4: Ist es in Planung, dass über das Landesmedienzentrum die Informationsvideos auch mit Gebärdensprachen-Dolmetschern übersetzt werden?

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wie und wann?

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?
 

Laut Auskunft des Landesmedienzentrums arbeitet dieses derzeit mit Untertiteln und macht so alle Infos für hörbeeinträchtigte Mitmenschen zugänglich. Zusätzlich wird ein eigener Kanal in leichter Sprache angeboten, um einen schnellen Zugang zur Information zu ermöglichen.

 

Zu Frage 5: Ist es in Planung, mit Nachrichtenmedien (z. B. ORF Salzburg, Servus TV etc.) Gespräche aufzunehmen, damit das Recht auf Informationen auch für Menschen mit Hörbehinderung (durch Übersetzung von den Nachrichten mit Gebärdensprachen-Dolmetschern) gewährleistet wird?
Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wann und wie?
Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

Laut Information des Landesmedienzentrums befürwortet das Land Salzburg die Schaffung dieses Angebots. Die Entscheidung der Umsetzung obliegt den jeweiligen Nachrichtenmedien.

 

Zu Frage 6: Ist es in Planung, die Homepage des Landes Salzburg, Gesetze, Verordnungen etc. in österreichische Gebärdensprache (ÖGS) zu übersetzen?
Zu Frage 6.1.: Wenn ja, ab wann und wie?
Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Laut Information des Landesmedienzentrums hat sich das Land Salzburg entschieden, einen sehr hohen Standard im Bereich der Barrierefreiheit im Netz umzusetzen und ist Vorreiter in Punkto einfache Sprache. Seit mehr als einem Jahr ist der Kanal www.salzburg.gv.at/einfach online. Zukünftige technische Weiterentwicklungen werden genau beobachtet und der zunehmende Ausbau der Digitalisierung wird auch dazu führen, dass die Zuspielung von Dolmetschern einfacher wird und diese nicht bei jeder Produktion mehr vor Ort sein müssen. Wenn dieser Schritt gelingt, wird das ein Quantensprung für dieses Service werden, da ortsunabhängige Produktionen durchgeführt werden können. Innovationsprojekte in diese Richtung sollten jedenfalls forciert werden.

 

Zu Frage 7: Das Land finanziert sowohl die Gehörlosenambulanz als auch die Dolmetscher für Patienten, die niedergelassene Ärzte aufsuchen, mit. Wie ist die Kommunikation mit Gehörlosen in den Salzburger Landeskliniken (SALK) geregelt und wird diese noch zusätzlich vom Land Salzburg finanziell unterstützt?

 

Aus dem Bereich des Salzburger Teilhabegesetzes werden die verschiedenen Leistungen der Gehörlosenambulanz einzelfallbezogen finanziert. Dort wird gewährleistet, dass die Kommunikation mit den Menschen mit Hörbehinderungen durch Bereitstellung von Gebärdensprache bzw. Gebärdensprachdolmetscher/Gebärdensprachdolmetscherinnen funktioniert. Wenn Personen Leistungen der Gehörlosenambulanz in Anspruch nehmen und weitere andere medizinische Leistungen in der SALK benötigen, kümmert sich in diesen Fällen die Gehörlosenambulanz darum, dass dort ein/e Gebärdensprachdolmetscher/Gebärdensprachdolmetscherin mitbegleitet. In allen anderen Fällen wird über die Kontaktstelle für Dolmetschdienste und interkulturelle Versorgung ein/e Gebärdensprachdolmetscher/Gebärdensprachdolmetscherin organisiert. Derzeit gibt es mit insgesamt vier Gebärdensprachdolmetscher/Gebärdensprachdolmetscherinnen eine entsprechende Vereinbarung.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 17. September 2020

 

Dr. Schellhorn eh.