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Nr. 008-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 8-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend freie Zugänglichkeit des Chiemseehofes für Publikum und neue Zufahrtsregelung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend freie Zugänglichkeit des Chiemseehofes für Publikum und neue Zufahrtsregelung vom 6. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Eingangs erlaube ich mir zur Präambel der Anfrage festzuhalten, dass Ihre Anmerkungen, dass die betroffenen Abgeordneten von einem von der Landesregierung geplanten Konzept „ein weiteres Mal aus den Medien erfahren mussten“, unrichtig ist. Ich habe den Herrn Landesamtsdirektor mit e-mail vom 14. Juli 2020 beauftragt, sowohl die Landtagspräsidentin als auch den stellvertretenden Präsidenten des Landtages und alle Landtagsklubs von den in Kraft gesetzten Richtlinien zu informieren. Diesem Auftrag ist der Herr Landesamtsdirektor mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an alle Klubs mit umfassenden Informationen dazu nachgekommen. Die Medienberichterstattung in den Salzburger Nachrichten erfolgte erst am 31. Juli 2020.

 

Zu Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage (Verordnung, Erlass/Weisung, Regierungsbeschluss, etc.) beruhen die ab Mitte August geltenden neuen Zugangsregeln?

 

Eine rechtliche Regelung existiert nicht. Die Entscheidung zur Öffnung des Chiemseehofes

ist eine Eigentümerentscheidung auf Grundlage des Hausrechts.

 

Zu Frage 2: Welche Personen werden konkret von der Ausnahmegenehmigung, die mittels neuem (geplanten) Sicherheitskonzept zum Parken im Innenhof des Chiemseehofes berechtigt, umfasst sein (wir ersuchen um abstrakte Aufzählung der berechtigten in- und ausländischen politischen Repräsentanten samt deren Stellvertreter, Co-Vorsitzender, etc.)?

 

Grundsätzlich sind Zufahrt, Halten und Parken im Innenhof des Chiemseehofs für Kraftfahrzeuge nicht erlaubt. Generelle Ausnahmen sowie Genehmigung im Einzelfall werden durch den Herrn Landesamtsdirektor entschieden.

 

 

 

Die Sonderregelung – Zufahrtsberechtigung sieht im Allgemeinen vor:

 

  • Dienstwägen des Landeshauptmannes und der Landtagspräsidentin, sowie des Landesamtsdirektors für die Dauer des Ein- und Aussteigens bzw. für Ladetätigkeiten.

  • Dienstwägen des Bundespräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung, Nationalratspräsident, Landeshauptleute und Landtagspräsidenten anderer Bundesländer sowie ausländischer Regierungsmitglieder und Botschafter für die Dauer des Besuches im Chiemseehof.

  • Professionisten- und Lieferfahrzeuge mit Zielort Chiemseehof für die Dauer der Dienstverrichtung.

  • Medienvertreter mit Kamera für die Dauer der journalistischen Tätigkeit.

 

Zu Frage 3: Geschieht die Berechtigung zum Parken im Innenhof in Übereinstimmung mit Artikel 30 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, wonach der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den zweiten und dritten Präsidenten wählt?

 

Diesbezüglich besteht kein Zusammenhang zum Artikel 30 Abs. 1 B-VG. Es gilt jedoch als wohlverstanden, dass die Einfahrtsgenehmigung sowohl für den Präsidenten des Nationalrates, als auch die 2. Präsidentin und den 3. Präsidenten gilt.

 

Zu Frage 4: Warum soll das Gittertor auf der Seite der Pfeifergasse (beim KH Barmherzige Brüder) für Publikum geöffnet werden, obwohl ein freier Zugang über das Haupttor (Portier, Stiege 2) möglich ist?

 

Mit der Öffnung soll der Zugang in den Chiemseehof von beiden Seiten ermöglicht werden.

 

Zu Frage 5: Gibt es Evaluierungen, wie viele Personen durch die Öffnung des Gittertors zusätzlich den Weg durch den Chiemseehof bestreiten werden?

 

Nein.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wie viele?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Grundsätzlich zur Vermeidung des damit verbundenen Zusatzaufwandes und der fehlenden Methodik zur objektiven Datenerhebung. Darüber hinaus erscheint eine derartige Datenerhebung nicht erforderlich, da der Zugang ohnehin bereits besteht.

 

 

 

Zu Frage 6: Sind seitens der Landesregierung Verhaltensregeln bzw. Richtlinien für das Verhalten des Publikums im Innenhof des Chiemseehofes hinsichtlich Lärmemissionen erstellt worden?

 

Ja.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wie gestalten sich diese Richtlinien?

 

In Form einer Hausordnung.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 6.

 

Zu Frage 7: Wer ist bei übermäßigen Lärmemissionen des Publikums zuständig, für Ruhe und Ordnung zu sorgen?

 

Grundsätzlich die vor Ort diensttuenden Portiere auf Grundlage der Hausordnung.

Im Falle der Nichtdurchsetzbarkeit sind Organe der Sicherheitsexekutive wie bisher schon

hinzuzuziehen.

 

Zu Frage 8: Sind die für Salzburg zuständigen touristischen Gremien über die geplante Öffnung des Chiemseehofes informiert worden?

 

Nein.

 

Zu den Fragen 8.1. bis 8.3.:

Frage 8.1.: Wenn ja, welche touristischen Gremien wurden informiert?

Frage 8.2.: Wenn ja, welcher Inhalt wurde vermittelt?

Frage 8.3.: Wenn ja, wurde auf eventuelle Verhaltensregeln bzw. Richtlinien für das Verhalten des Publikums im Innenhof des Chiemseehofes hinsichtlich Lärmemissionen hingewiesen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 8.

 

Zu Frage 8.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die proaktive Bewerbung der Öffnung des Zugangs über das Eisentor „Pfeifergasse“ ist kein Umsetzungsziel.

 

 

 

Zu Frage 9: Wurden auch nationale und internationale Reiseveranstalter, die in Masse über den Busterminal Nonntal in die Innenstadt vordringen, über die geplante Öffnung des Chiemseehofes informiert?

 

Nein.

 

Zu den Fragen 9.1. bis 9.3.:

Frage 9.1.: Wenn ja, welche?

Frage 9.2.: Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Frage 9.3.: Wenn ja, wurde auf eventuelle Verhaltensregeln bzw. Richtlinien für das Verhalten des Publikums im Innenhof des Chiemseehofes hinsichtlich Lärmemissionen hingewiesen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 9.

 

Zu Frage 9.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die proaktive Bewerbung der Öffnung des Zugangs über das Eisentor „Pfeifergasse“ ist kein Umsetzungsziel.

 

Zu Frage 10: Wer ist für den reibungslosen und ungestörten Arbeitsbetrieb im Chiemseehof bezüglich Lärmemissionen, verursacht durch das Publikum, verantwortlich?

 

Grundsätzlich ist der jeweilige unmittelbare Dienststellenleiter verantwortlich.

Darüber hinaus siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 17. September 2020

 

Dr. Haslauer eh.