Meldung anzeigen


Nr. 012-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Dr. Maurer an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer (Nr. 12-ANF der Beilagen) betreffend die Frauenhäuser im Bundesland Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Dr. Maurer betreffend die Frauenhäuser im Bundesland Salzburg vom 6. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Was ist exakter zeitlicher und inhaltlicher Stand der EU-weiten Ausschreibung und bis wann wird feststehen, wer der neue Träger ist?

 

Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der 2. Stufe des zweistufigen Ausschreibungsverfahrens und damit in der Konzept- und Angebotserstellungsphase der Bietenden. Über den detaillierten inhaltlichen Stand dürfen wir keine Auskunft geben. Ende 2020 (voraussichtlich Ende November) wird feststehen, welcher Träger den Zuschlag erhält.

 

Zu Frage 1.1.: Wie viele Tage dauerte der erste Teil der Ausschreibung?

 

Die 1. Stufe der Ausschreibung (Präqualifikationsphase) wurde am 9. Juni 2020 veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist dauerte zwei Wochen.

 

Zu Frage 1.2.: Wie viele Tage dauert(e) der zweite Teil der Ausschreibung?

 

Die 2. Stufe der Ausschreibung (Konzept- und Angebotserstellungsphase) startete mit 10. Juli 2020 und endet mit der Auftragsvergabe voraussichtlich Ende November.

 

Zu Frage 1.3.: Was sind die wesentlichen Inhalte der beiden Teile?

 

In der 1. Stufe, der sogenannten Präqualifikationsphase, können sich Organisationen bewerben. Sie werden auf ihre grundsätzliche Eignung (technische Leistungsfähigkeit) geprüft. Liegt die technische Leistungsfähigkeit vor, werden die Bewerbenden in die 2. Stufe des Vergabeverfahrens eingeladen. Im Rahmen der 2. Stufe werden die eingereichten Konzepte von einer Kommission bestehend aus Expertinnen und Experten beurteilt, die Bestbieterin bzw. der Bestbieter ermittelt und ein entsprechender Leistungsvertrag abgeschlossen.

 

 

 

Zu Frage 1.4.: Wird es weitere Teile der Ausschreibung geben?

 

Nein.

 

Zu Frage 1.4.1.: Wenn ja, wann, für welchen Zeitraum und für welche Inhalte?

 

Entfällt.

 

Zu Frage 1.5.: Wann kann der neue Träger alleine aufgrund dieser Etappen frühestens den Betrieb aufnehmen und wann sollte er dies spätestens tun?

 

Der Zeitplan sieht vor, dass der neue Träger mit 1. Juli 2021 in den Leistungsvertrag eintritt.

 

Zu Frage 1.6.: Ist der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes ein Kriterium bei der Auswahl des Bestbieters?

Zu Frage 1.6.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Frage 1.5.

 

Zu Frage 2: Wie lange wurde der Betrieb der Frauenhäuser in Salzburg und Hallein nun jeweils konkret Ihrerseits zugesagt?

 

Im Einvernehmen mit der Geschäftsführerin des Frauenhauses der Stadt Salzburg wurde von mir die Zusicherung für eine Förderung bis 30. Juni 2021 gegeben (sofern die Voraussetzungen erfüllt sind). Dem Frauenhaus Hallein wurde ebenfalls ein Angebot zur Fortführung des Betriebs bis zum 30. Juni 2021 gemacht.

 

Zu Frage 3: Was haben Sie bisher im Hinblick zu einem etwaigen Übergang von einer Trägerschaft zu einer neuen unternommen bzw. mit wem (in der Landesregierung) dazu Gespräche geführt?

 

Es ist ein nahtloser Übergang in Abstimmung aller Beteiligten geplant. Der neue Träger steht Ende des Jahres 2020 fest und wird in den Prozess der Übergabe maßgeblich eingebunden. Für eine geordnete Übergabe ist somit ein Zeitfenster von einem halben Jahr vorgesehen.

Auch von Seite der Verwaltung werden Gespräche für eine geordnete und nahtlose Übergabe geführt.

 

Zu Frage 3.1.: Wie soll dieser Übergang zeitlich und organisatorisch aussehen?

 

Siehe Frage 3.

 

 

 

Zu Frage 3.2.: Gibt es dazu Vorgaben in der Ausschreibung, wenn ja, welche?

 

Siehe Frage 3.

 

Zu Frage 3.3.: Wird das Land Salzburg die Finanzierung eines entsprechenden Übergangs vollständig abdecken?

 

Es ist nicht vorgesehen, während des Überganges auf den neuen Träger zwei Strukturen parallel zu führen. Sollten kurzfristige Überschneidungen notwendig sein, werden diese zeitlich so kurz wie möglich gehalten und, soweit dies für die betroffenen Frauen und Kinder zweckmäßig ist, unterstützt.

 

Zu Frage 4: Werden die untergebrachten Frauen bei einer zeitlichen Lücke in Pensionen untergebracht bzw. wo werden sie untergebracht?

 

Da ein geordneter und nahtloser Übergang ermöglicht wird, ist eine Unterbringung in Pensionen, Übergangswohnungen oder anderen Bundesländern nicht vorgesehen bzw. notwendig. Darüber hinaus wird das Frauenhaus Pinzgau ohne Veränderungen 2021 weitergeführt. Die Nutzung von Plätzen in anderen Bundesländern erfolgt auch derzeit nur dann, wenn spezielle Gegebenheiten (z. B. drohende Zwangsheirat oder eine Hochrisikogefährdung) vorliegen. Ergänzend dazu die Beantwortung der Fragen 3. und 3.3.

 

Zu Frage 4.1.: Wie viele freie Übergangswohnungen haben Sie für die untergebrachten Frauen vorrätig?

Zu Frage 4.2.: Für wie viele Plätze haben Sie für die untergebrachten Frauen Zusicherungen aus anderen Bundesländern?

Zu Frage 4.3.: Mit welchen Bundesländern und wann haben Sie betreffend einer Übernahme dazu bisher Kontakt aufgenommen?

 

Siehe Frage 4.

 

Zu Frage 5: Können Sie ausschließen, dass durch die Übernahme durch einen neuen Träger auch nur eine der 30 beschäftigten Frauen arbeitsrechtliche Nachteile erleidet (Arbeitsplatzverlust, schlechteren Arbeitsvertrag etc.)?

 

Festgehalten wird generell, dass dem Land Salzburg eine möglichst sozial verträgliche Lösung sehr wichtig ist und die Erarbeitung einer solchen grundsätzlich unterstützt wird. Die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und arbeitsrechtlichen Ansprüche wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Im Rahmen der bestehenden Verträge nimmt das Land über die notwendige betriebliche Qualitätssicherung hinaus in keiner Weise Einfluss auf die individuellen personellen Strukturen der Träger. Ein Einfluss auf Personalpolitik oder gar Personalauswahl bei Einrichtungen widerspricht auch grundlegend dem Verständnis einer Zusammenarbeit mit einem freien Träger. Dieser Grundsatz wurde von den Trägern auch stets strikt gefordert.
Zudem darf darauf hingewiesen werden, dass nach den bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen es nur dann zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Träger (und damit zu einem Verbot von „Verschlechterungen“ auf der arbeitsvertraglichen Ebene) kommt, wenn es sich um einen Betriebsübergang iS des § 3 AVRAG bzw. der Betriebsübergangs-RL handelt. Die Übertragung der bisherigen Aufgaben auf einen neuen Träger löst einen solchen Betriebsübergang nicht aus. Wie bei jeder Neuvergabe von Aufträgen kann es für jene Betriebe/Unternehmen, die sich

 

a) nicht beworben haben oder

b) die im Vergabeverfahren unterliegen,

 

zu Nachteilen kommen. Wenn eine Bewerbung an der Ausschreibung von vornherein abgelehnt wird, so werden die Interessen der Mitarbeitenden damit leichtfertig gefährdet.

 

Zu Frage 5.1.: Wird das Frühwarnsystem des AMS genutzt werden?

 

Das Land Salzburg ist nicht Arbeitgeber und kann daher das Frühwarnsystem nicht auslösen. Die Frage ist an die betroffenen Betriebe/Unternehmen zu richten.

 

Zu Frage 5.2.: Welche Erkundigungen haben Sie hinsichtlich einem Sozialplan eingeholt?

 

Der Sozialplan ist ausschließlich Sache der betrieblichen Sozialpartner. Dazu bedarf es einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung. Für das Land Salzburg als Fördergeber bestehen rechtlich keine Ingerenzmöglichkeiten.

 

Zu Frage 5.3.: Haben Sie die Mittel budgetiert, um etwaige entstehende Ansprüche abzugelten?

 

Dem Land als Fördergeber kommt nicht die Aufgabe zu, finanzielle Mittel für die Abdeckung arbeitsrechtlicher Ansprüche bereitzustellen.

 

Zu Frage 6: Wie viele Hochsicherheitsplätze bieten derzeit die drei Frauenhäuser und wie viele werden sie nach Übernahme durch den neuen Träger bzw. nach Umsiedlung in die Saalfeldener Siedlung aufweisen?

 

Alle 32 Frauenhausplätze in Salzburg bzw. alle 348 Frauenhausplätze in Österreich sind grundsätzlich als Hochsicherheitsplätze anzusehen, da sie so konzipiert sind, dass sie hochgefährdete Frauen aufnehmen können. Diese Sicherheitsstandards sind auch in der Ausschreibung gefordert bzw. werden im neuen Frauenhaus Pinzgau eingehalten. Die Anzahl der Hochsicherheitsplätze bleibt jedenfalls erhalten.

 

 

 

Zu Frage 6.1.: Wie viele zusätzliche Plätze, die keine Hochsicherheitsplätze sind, werden an diesen drei Standorten dafür geschaffen werden?

 

Siehe Frage 6.

 

Zu Frage 6.2.: Wo soll außer im baulichen Bereich konkret die Verbesserung durch die Neuerungen für die untergebrachten Frauen liegen?

 

Es wird zum einen eine Verbesserung hinsichtlich der Klarheit der zu erwartenden Leistungen sein, da diese durch den Leistungsvertrag bereits definiert sind. Zum anderen können in den vorgestellten Konzepten veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Es wird eine fachlich fundierte Beurteilung aller Konzepte geben. Die Entscheidung für ein bestimmtes Konzept wird auf eine breite fachliche Expertise gestellt, da nicht nur das Fachreferat, sondern auch Expertinnen und Experten aus dem Bereich Gewaltprävention nach objektiven Kriterien die Auswahl treffen werden.

 

Zu Frage 6.3.: Wann und warum konkret haben Sie sich entschlossen, die Frauenhäuser auszuschreiben, wo doch keinerlei diesbezügliche Vorhaben im Koalitionsvertrag der Landesregierung 2018-2023 zu finden sind?

 

Das Ziel ist der bestmögliche Schutz und Betreuung für alle Frauen sowie deren Kindern im Bundesland Salzburg, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Nach dem Gespräch mit den Leiterinnen der Frauenhäuser Salzburg und Hallein am 3. Oktober 2019 (siehe Beantwortung Nr. 155-BEA) wurde der Entscheidungsprozess begonnen. Im Februar 2020 wurde die Entscheidung hinsichtlich der Ausschreibung getroffen. In der Zusammenschau von der verbesserten Situation im Pinzgau, den gerade entstehenden Übergangswohnungen und dem im Rahmen der Ausschreibung ausgewählten Konzept, erwarte ich eine deutliche Verbesserung der Situation für die betroffenen Frauen im ganzen Bundesland im Vergleich zu den Jahren bis 2018, in denen nach Angaben der Betreiberinnen/Betreiber 100 Frauen jährlich abgewiesen wurden.

 

Zu Frage 7: Wann konkret und mit welchen Vorgaben startete das Projekt des Neubaus des Pinzgauer Frauenhauses, das bereits im Koalitionsvertrag 2018-2023 als weiterzuführend festgehalten wird?

 

Am 16. September 2015 wurde die Sonderrichtlinie des Landes Salzburg zur Umsetzung der Vorhabensart "Soziale Angelegenheiten" per Regierungsbeschluss erlassen. Somit war es erstmals möglich für Sozialprojekte EU-Fördermittel im Rahmen des „Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020“ zu lukrieren.

Am 11. Juli 2018 fand im Zuge meines Amtsantritts ein Gespräch mit dem fachlich zuständigen Referat 2/05, Frauen, Diversität, Chancengleichheit statt. Dabei wurde über das Frauenhaus Pinzgau berichtet, dass Kooperationsgespräche des Frauenhauses mit der Gemeinde Maishofen gescheitert seien und es wurde eine weitere Variante in Saalfelden mit der GSWB (Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H) als Bauträger/Verkäufer und dem Verein „Frauenhaus Pinzgau“ als Käuferin vorgestellt. Das Land Salzburg sollte zu diesem Zeitpunkt nur Hilfestellungen für die ELER-Förderung (Kofinanzierung) geben. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Unterstützung dieses Projekts vereinbart.

Am 17. Juli 2018 war ich persönlich vor Ort im Frauenhaus Pinzgau. Mir wurde die Problematik im bestehenden Mietobjekt dargelegt, in dem der Mietvertrag jeweils nur auf ein Jahr befristetet war. Daher waren Investitionen in Sanierungen wirtschaftlich nicht sinnvoll und das Haus hat bereits Mängel aufgewiesen. Eine jahrelange Suche nach einem anderen geeigneten Mietobjekt durch den Frauenhausverein war erfolglos. Aus all diesen Überlegungen wurde das Gespräch mit der GSWB gesucht, doch der Frauenhausverein verfügte über keine finanziellen Mittel und sonstige Ressourcen, um den Kauf des neuen Frauenhauses zu realisieren.

Auf meine Initiative hin wurde in einem intensiven einjährigen Prozess die Möglichkeit der Finanzierung durch das Land Salzburg sowie die ELER-Förderung der EU erarbeitet. Auch die Finanzierung von 50 % des Kaufpreises stellte eine sehr große Investition für das Land Salzburg dar, die eine große Überzeugungskraft benötigt hat. Die Pläne des neuen Frauenhauses wurden durch das Referat 2/05 in Kooperation mit der GSWB und der Abteilung 6 auf eine realisierbare Größe und Struktur überarbeitet. Erhalten blieb die Verteilung auf die zwei Stockwerke im Erdgeschoss und im ersten Stock. Am 12. April 2019 wurden den Frauenhausmitarbeiterinnen die überarbeiteten Pläne von der Leiterin des Referats 2/05 und einer Mitarbeiterin (Architektin) aus der Abteilung 6 vorgestellt und positiv bewertet. Später folgten noch weitere Besprechungen und kleine Adaptierungen nach den Wünschen der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, danach wurden die Pläne freigegeben. Im Dezember 2019 konnte die Finanzierung durch das Land Salzburg sowie durch die EU gesichert werden und im Jänner wurde diese wichtige Investition öffentlich vorgestellt.

 

Zu Frage 7.1.: Wurde anfangs an einen Neubau oder an eine Sanierung des Hauses gedacht oder sollte das bisherige Haus immer durch Wohnungen in einer Siedlung abgelöst werden?

 

Es gab davor die Überlegung einer Sanierung, welche aufgrund der Höhe der Kosten einem Neubau gleichgekommen wäre. In Verbindung mit dem befristeten Mietvertrag konnte diese Maßnahme daher nicht befürwortetet werden und wurde vom Träger, aufgrund dieser Umstände, auch nicht gewünscht.

 

Zu Frage 7.2.: Welches (Sicherheits-)Konzept steht konkret hinter dieser neuartigen Lösung, wo wurde es von wem beschlossen bzw. empfohlen und welche konkreten Vorteile soll es haben?

 

Dazu wurde mit dem Träger und mit Sicherheitsorganen zusammengearbeitet und es wurden im Einvernehmen bauliche Sicherheitsvorkehrungen entwickelt. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden berücksichtigt.

 

Zu Frage 7.3.: Welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen organisatorischer und technischer Art wird es in der Saalfeldener Siedlung für die untergebrachten Frauen und Kinder schlussendlich geben, die von Ihnen mitbedacht und finanziert werden?

 

Siehe Frage 7.2.

 

Die konkreten Sicherheitsvorkehrungen können nicht veröffentlicht werden, da sie Teil des Sicherheitskonzeptes sind.

 

Zu Frage 7.4.: Welche weiteren Ergänzungen könnten die Betreiber dann noch tätigen?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.2. Es sind keine weiteren Ergänzungen notwendig. Sonstige gewünschte Ergänzungen können die Träger nach Rücksprache mit dem Eigentümer (Land Salzburg, Referat 8/03 - Zivilrechtsangelegenheiten und Landesliegenschaften) umsetzen.

 

Zu Frage 7.5.: Wie viele Plätze mit welcher genauen Sicherheitsstufe wird es geben?

 

Es wird fünf Plätze geben. Darüber hinaus darf auf die Frage 7.3. verwiesen werden.

 

Zu Frage 7.6.: Werden in dem Siedlungshaus, das diese Plätze anbieten wird, auch andere Wohneinheiten z. B. für Familien, Alleinerziehende etc. sein?

 

Ja.

 

Zu Frage 7.7.: Wenn ja, wie viele?

 

Elf Wohneinheiten.

 

Zu Frage 7.8.: Mit welchen Rahmenbedingungen haben die BewohnerInnen solcher „normaler“ Wohneinheiten in diesem Bereich zu rechnen (Videoüberwachung etc.) und wann und wie werden diese darüber unterrichtet?

 

Das vorliegende Sicherheitskonzept gewährleistet nach fachlichem Ermessen den Schutz der betroffenen Frauen. Die Rechte und Interessen der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner werden davon nicht berührt, weshalb auch eine Unterrichtung entfällt. Die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern bei Fragen als Ansprechpersonen zur Verfügung.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

Salzburg, am 18. September 2020

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.