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Nr. 017-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 17-ANF der Beilagen) betreffend Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 29. Jänner 2020 hinsichtlich Baustopp der 380-kV-Freileitung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 29. Jänner 2020 hinsichtlich Baustopp der 380-kV-Freileitung vom 10. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Sind Sie dem oben genannten Landtagsbeschluss nachgekommen?

 

Ja.

 

Zu den Fragen 2 bis 4:

Frage 2: Wenn ja, wann sind Sie mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?

Frage 3: Wenn ja, auf welchem Wege sind Sie mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?

Frage 4: Wenn ja, was war Inhalt und Ihr konkretes Begehren dieses Inkontakttretens?

 

Ich habe mit Datum vom 18. Februar 2020 den Landtagsbeschluss Bundesminister Mag. Blümel zur Kenntnis gebracht. Bereits davor habe ich Bundesminister Mag. Blümel ersucht, sich für einen Baustopp einzusetzen und diesbezüglich telefonischen Kontakt mit dem Finanzminister gehabt.

 

Zu Frage 5: Wenn ja, haben Sie ein Ergebnis im Sinne des einstimmigen Landtagsbeschlusses erreichen können?

 

Bundesminister Mag. Blümel hat bereits mit Schreiben vom 24. Jänner 2020 mitgeteilt, dass ein Baustopp aus diversen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Daran hat auch der einstimmige Landtagsbeschluss nichts geändert.

 

Zu Frage 6: Wenn nein, warum konnten Sie kein Ergebnis im Sinne des oben genannten einstimmigen Beschlusses erzielen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 7: Was werden Sie darüber hinaus unternehmen, sodass der einstimmige Beschluss des Salzburger Landtags umgesetzt wird?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. September 2020

 

Dr. Haslauer eh.