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Nr. 018-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 18-ANF der Beilagen) betreffend Einhaltung des LKW-Fahrverbots auf der L 101

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Einhaltung des LKW-Fahrverbots auf der L 101 vom 10. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Verkehrskontrollen sind seit Inkrafttreten des LKW-Fahrverbotes auf der L 101 durchgeführt worden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Datum, Dauer und Ort der jeweiligen Verkehrskontrolle)?

 

Nach zu Grunde liegenden polizeilichen Informationen wurden seit Inkrafttreten des LKW-Fahrverbotes auf der L 101 an 40 Tagen 238 Fahrzeuge kontrolliert. Eine Aufschlüsselung nach Datum, Dauer und Ort der jeweiligen Verkehrskontrolle erfolgte im Rahmen der polizeilichen Aufzeichnungen nicht lückenlos.

 

Zu Frage 2: Haben Sie, als zuständiger Verkehrslandesrat, die Bezirkshauptmannschaft Salzburg Land angewiesen, gezielte Verkehrskontrollen betreffend LKW-Mautflüchtlinge durchzuführen?

 

Im Auftrag der Straßenpolizeibehörden ist die Bundespolizei generell angehalten, nach Maßgabe organisatorischer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung verkehrsstrategischer Überlegungen Kontrollen bestehender Beschränkungen durchzuführen. Durch die Erlassung des gegenständlichen Fahrverbotes unterfällt dessen Kontrolle automatisch den allgemeinen Vorgaben. Im Rahmen von Gesprächen zwischen der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung und mir wurde die Sinnhaftigkeit besonderer Kontrollen ab Inkrafttreten der Beschränkung betont und für eine entsprechende Umsetzung vorgesehen. Dies wurde mit einem Auftrag der Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Salzburg vom 3. Juni 2020 gegenüber den Dienststellen der Bundespolizei konkretisiert.

 

Zu Frage 3: Wenn ja, wann?

 

Siehe die Beantwortung zu Frage 2.

 

 

 

Zu Frage 4: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe die Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 5: Wie viele LKW-Mautflüchtlinge konnten ausfindig gemacht werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Zeit, Ort und Vergehen)?

 

Es wurde ein LKW-Lenker wegen einer Übertretung des gegenständlichen LKW-Fahrverbotes (§ 52 lit. a Z. 7a StVO) zur Anzeige gebracht.

 

Zu Frage 6: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Verkehrskontrollen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Ort, Zeit und Höhe der Geld- bzw. Verwaltungsstrafe)?

 

Es wurde eine Strafe von € 100,-- verhängt.

 

Zu Frage 7: Planen Sie, in Zukunft verstärkt Verkehrskontrollen durchführen zu lassen, um die reibungslose Einhaltung des LKW-Fahrverbotes zu garantieren?

 

Die Kontrolldichte soll weiterhin hoch bleiben. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass solche Kontrollen für eine tatsächliche Präventionswirkung für den Verkehrsteilnehmer nicht „berechenbar“ werden.

 

Zu Frage 8: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe die Beantwortung zu Frage 7.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. September 2020

 

Mag. Schnöll eh.