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Nr. 022-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 22-ANF der Beilagen) betreffend die geplante überregionale Verkehrsleitzentrale

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die geplante überregionale Verkehrsleitzentrale vom 6. August 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Warum wird die von Ihnen geplante übergeordnete Verkehrsleitzentrale erst im Sommer 2021 in Betrieb gehen?

 

Es handelt sich hier um eine Maßnahme, die in einem ersten Schritt primär auf den Sommerreiseverkehr ausgerichtet ist. Diese soll in Kooperation mit der Asfinag eingerichtet werden.

 

Zu Frage 2: Wie viele Personen werden in der übergeordneten Verkehrsleitzentrale beschäftigt sein?

 

Dies ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Land Salzburg, Asfinag und die Polizei sollen daran beteiligt sein. Ein Umsetzungsplan hiezu wird erarbeitet.

 

Zu Frage 3: Handelt es sich bei den in Frage 2 benannten Personen um Vollzeitarbeitskräfte?

 

Dazu sind erst nach Vorliegen eines Umsetzungsplanes Abstimmungen zwischen den Akteuren notwendig. Aus heutiger Sicht lassen sich hiezu noch keine verlässlichen Aussagen treffen.

 

Zu Frage 4: Wird die übergeordnete Verkehrsleitzentrale 24 Stunden am Tag besetzt sein?

 

Der genaue Besetzungsplan wird in Abstimmung mit allen Partner rechtzeitig erarbeitet.

 

Zu Frage 5: Bei welchem Arbeitgeber werden die in Frage 2 benannten Mitarbeiter beschäftigt sein?

 

Das werden die Abstimmungsgespräche nach Vorliegen des Umsetzungsplanes ergeben.

 

 

 

Zu Frage 6: Welche konkreten Aufgaben wird die übergeordnete Verkehrsleitzentrale verfolgen?

 

Das übergeordnete Ziel wird die Erhöhung der Verkehrssicherheit mit ihren Auswirkungen sein. Daraus werden die genauen Aufgaben definiert werden.

 

Zu Frage 7: Welche Kompetenzen soll die übergeordnete Verkehrsleitzentrale besitzen?

 

Das wird sich aus den Umsetzungsplanungen ergeben.

 

Zu Frage 8: Welcher Aufsichtsbehörde ist die übergeordnete Verkehrsleitzentrale unterstellt?

 

Grundsätzlich sind in diesem Zusammenhang verkehrspolizeibehördliche und aufsichtsbehördliche Kompetenzen der Landesregierung als Oberste Straßenpolizeibehörde des Landes zugeordnet (beim Amt der Landesregierung in der Abteilung 6). Im Rahmen der Umsetzungsplanung wird hiezu eine Konkretisierung erfolgen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. September 2020

 

Mag. Schnöll eh.