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Nr. 029 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Rücknahme der Sperrstundenvorverlegung

 

 

Durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 24. September 2020 wurde die bisher österreichweit geltende Sperrstunde von 01:00 Uhr auf 22:00 Uhr u.a. für das Bundesland Salzburg vorverlegt. Begründet wurden die zusätzlichen Maßnahmen von Landeshauptmann Dr. Haslauer mit der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 im Zusammenhang mit den steigenden Infektionszahlen. Neben der Verwirrung ob des Zickzackkurses betreffend die Sperrstunde für externe und interne Gäste an Hotelbars und der skurrilen Situation, dass die Landesgrenze zwischen Salzburg und Kärnten am Katschberg mitten durch die Gamskogelhütte verläuft und dementsprechend in einem Wirtsraum je nach Tisch zwei verschiedene Sperrstunden herrschen, bedeutet die zusätzliche Sperrstundenverordnung des Landeshauptmannes einen Angriff auf die bereits schwer von Corona betroffene Gastronomie und Hotellerie. Durch diese Einschränkung besonders hart betroffen ist die Abend- und Nachtgastronomie, die den meisten Umsatz erst nach 22:00 Uhr erwirtschaftet. Ergebnis einer solchen Politik werden noch mehr Insolvenzen sein, die ebenfalls Zulieferbetriebe mittels Dominoeffekt die Existenz kosten wird.

 

Es muss in der Verantwortung der Politik liegen, einen ordentlichen und einheitlichen Rahmen zu schaffen, der gleichermaßen gesundheitliche wie auch wirtschaftliche Interessen deckt. Das wurde mit dieser Verordnung des Landeshauptmannes nicht erreicht. Sie bestraft aber nicht nur den Wirt, sondern ebenso den Gast, der der Möglichkeit beraubt wird, nach dem Essen noch gemütlich einen Schlummertrunk zu sich zu nehmen. Dieser Verordnung fehlt der Weitblick und kommt einem weiteren Lockdown gleich, der der Gastwirtschaft in Salzburg schwer zu schaffen macht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, heranzutreten, sodass diese bzw. dieser die Verordnung hinsichtlich der vorverlegten Sperrstunde wie in der Präambel beschrieben zurücknimmt.

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.