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Nr. 030 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobleute Mag.a Gutschi, Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Egger MBA, Wanner, Svazek BA und Abg. Ing. Wallner betreffend die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Raser

 

 

Um den in den vergangenen Monaten vermehrt aufgetretenen Fällen an massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegalen Rasereien präventiv entgegenzuwirken, wurden die Richtwerte für die sogenannten Durchschnittsstrafsätze bereits verdoppelt. Zeiten von geringem Verkehrsaufkommen auf Autobahnen und anderen Straßennetzen, so auch während der Corona-Ausgangsbeschränkungen, führten zu einer Intensivierung von Fahrten mit massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bestätigt wird dies durch ein feststellbares Zunehmen von illegalen Straßenrennen und riskanten Überholmanövern.

 

Die derzeit bestehenden (verwaltungs-)strafrechtlichen Möglichkeiten sowie insbesondere verwaltungsrechtliche Begleitmaßnahmen eröffnen derzeit nicht ausreichende Abschreckungsmöglichkeiten, um das Delikt der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung so zu sanktionieren, dass es im Sinne einer General- und auch Spezialprävention nachhaltige Wirkung zeigen könnte. Die Verdoppelung der Richtsätze war dabei ein erster Schritt, doch es bedarf noch strikterer Maßnahmen, für die entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Führerscheingesetzes in den gesetzgebenden Gremien notwendig sind.

 

Konkret soll der Höchststrafsatz von derzeit € 2.180,-- in § 99 Abs 2, 2c, 2d und 2e StVO bedeutend hinaufgesetzt werden, wobei man sich dabei am derzeit geltenden Höchststrafsatz von € 5.000,-- gemäß § 134 Abs 1 KFG orientieren könnte. Weiters soll die Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. von mehr als 50 km/h im Freilandbereich gemäß § 26 Abs 3 Z 1 FSG von derzeit zwei Wochen auf wenigstens vier Wochen hinaufgesetzt werden. Die Entzugsdauer gemäß § 26 Abs 3 Z 2 und 3 FSG könnte ebenfalls entsprechend erhöht werden. Darüber hinaus soll die Mindestentzugsdauer einer Lenkberechtigung im Fall der wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung zwei Monate betragen und der Wiederholungszeitraum für die Anwendung einer erhöhten Entzugsdauer nicht nach zwei Jahren enden, sondern dieser Zeitraum entsprechend verlängert werden bzw. überhaupt unbefristet gelten.

 

Festzuhalten ist, dass sich eine Forderung nach einer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten auf extrem hohe und damit auch besonders sozialschädliche Verhaltensweisen, die als besonders verwerflich angesehen werden, bezieht und keinesfalls geringfügige Überschreitungen betrifft.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit der Forderung heranzutreten, die entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Führerscheingesetzes im Sinne der Präambel rasch herbeizuführen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Mag.a Gutschi eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

Egger MBA eh.

 

Wanner eh.

Svazek BA eh.

Ing. Wallner eh.