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Nr. 035 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Ing. Wallner und HR Prof. Dr. Schöchl betreffend die Abschaffung der 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek

 

 

In Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Kernauftrags (§ 4 ORF-Gesetz) stellt der Österreichische Rundfunk über die sogenannte ORF-TVthek ein umfassendes Online-Angebot bereit und dieses erfreut sich auch sehr großer Beliebtheit.

 

Jedoch werden die Online-Inhalte, was die Dauer der Abrufbarkeit betrifft, gesetzlich unterschiedlich behandelt. So dürfen Premium-Sportbewerbe maximal 24 Stunden lang nach der linearen Ausstrahlung online zur Verfügung gestellt werden. Dies erscheint aufgrund potenzieller Auswirkungen auf die Mitbewerber des ORF auch angemessen. Dass jedoch Sendungen wie bspw. die ORF-Sommergespräche oder gewisse Reportagen und Dokumentationen, welche aufwändig mit öffentlichen Mitteln produziert werden, ex lege nur maximal sieben Tage lang nach der TV-Ausstrahlung online abrufbar sein dürfen, während dem ORF bei zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten die Möglichkeit eingeräumt wird, diese zeitlich unbefristet online zur Verfügung zu stellen, stößt bei vielen Gebühren-ZahlerInnen auf Unverständnis.

 

Eine solche Ungleichbehandlung und zeitliche Beschränkung der Abrufbarkeit im Internet auf sieben Tage entspricht nicht mehr den Anforderungen der digitalen Medienwelt von heute und daher erscheint eine Abschaffung dieser Frist sinnvoll und richtig.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Novelle des ORF-Gesetzes zu erarbeiten, wodurch die 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek gemäß § 4e ORF-Gesetz abgeschafft wird.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Mag.a Gutschi eh.

Ing. Wallner eh.

HR Prof. Dr. Schöchl eh.