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Nr. 038 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend Korrekturen der neuen Sozialunterstützung

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom Dezember 2019 einige von der schwarz-blauen Bundesregierung vorgesehene Ungerechtigkeiten der Sozialhilfe Neu aufgehoben und auch den Ländern in der Umsetzung Spielräume eingeräumt. Das Land Salzburg hat in seinem Ausführungsgesetz, dem Salzburger Sozialunterstützungsgesetz, das am 5. Februar 2020 in den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags beraten wurde, leider diese Spielräume nicht gänzlich im Sinne der Betroffenen genutzt. Vor allem sogenannte „Aufstocker“, das sind Pensionistinnen und Pensionisten sowie berufstätige Personen, die ihre Pension bzw. ihr Einkommen mit Mindestsicherung aufstocken müssen, haben mit großen finanziellen Einbußen zu rechnen. Das heißt, jene Menschen, die ohnehin zu wenig zum Leben haben, werden – im Vergleich zur Mindestsicherung – mit der neuen Sozialhilfe weniger erhalten. Dies deshalb, weil Sonderzahlungen als Einkommen angerechnet werden.

Weiters müssen auch Familien mit massiven Einbußen rechnen, zwar bleibt der Kinderrichtsatz bei 21 %, aber Sonderzahlungen fallen auch hier zum Nachteil der Kinder weg.

Der Landesgesetzgeber hätte in diesen Fällen gemäß Grundsatzgesetz die Möglichkeit, über die Härtefallregelung diese finanziellen Einbußen abzufedern, indem im Landesgesetz nur Bedürfnisse und Bedarfe im Einzelnen bezeichnet werden, die außerhalb der Leistungen der Sozialhilfe liegen, wie z.B. Mobilität, Kommunikation, soziale und kulturelle Teilhabe, Bildung, Kinderbetreuung etc..

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, besondere Bedarfe und Bedürfnisse für Sonderzahlungen in der Härtefallregelung des Sozialunterstützungsgesetzes klar zu bezeichnen,

 

  1. eine Ausnahmeregelung für die Gewährung von Sonderzahlungen für Kinder zu schaffen,

     

  2. eine außerordentliche Erhöhung der Kinderrichtsätze gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Sozialunterstützungsgesetz auf über 21 % zu ermöglichen sowie

     

  3. zu gewährleisten, dass § 2 Abs. 4 SHGG zur Gewährung von Sonderzahlungen für Pensionistinnen und Pensionisten nicht vom Grundsatzgesetz berührt werden.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.