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Nr. 041 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA betreffend Corona Gefahrenzulage im Bereich der Kinderbetreuung

 

 

Gemäß § 31 Abs. 1a SWÖ-KV 2020 erhalten mit Ende Juli 2020 ArbeitnehmerInnen, die zwischen 16. März 2020 und 30. Juni 2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Kindern, Kunden oder Klienten waren, eine Corona Gefahrenzulage in der Höhe von max. € 500,-. Darunter fallen neben MitarbeiterInnen in Pflege-, Betreuungs- und Wohneinrichtungen auch jene in Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendwohngruppen, Tagesmütter und Kindertagesbetreuungseinrichtungen, sowie Tagesmütter etc. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn hat bereits die Zusage gegeben, dass den Trägern dieser Einrichtungen die € 500,- seitens des Landes erstattet werden.

 

Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es diesbezüglich noch keine Zusagen der zuständigen Landesrätin. Im Bundesland Salzburg kommt bei de facto allen privaten Trägern der Kinderbetreuung (Ausnahme Hilfswerk und kirchliche Einrichtungen mit dem Caritas KV) aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht der SWÖ-KV zur Anwendung, sondern der Mindestlohntarif des Bundes für ArbeitnehmerInnen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen. Das bedeutet, dass nach der o.g. Regelung ca. 95 % der Beschäftigten im Bereich der privaten Kinderbetreuung keine Corona Gefahrenzulage erhalten würden.

 

Auch im Bereich der Kinderbetreuung haben sich die Beschäftigten in der Zeit von 16. März 2020 bis 30. Juni 2020 hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und sie tun das auch heute noch täglich. Nur so war es möglich, in der Zeit des Lockdowns die Kinder von Systemerhalterinnen und Systemerhaltern zu betreuen. Auch sie haben daher eine Anerkennung des Landes in Form einer Corona Gefahrenzulage verdient, unabhängig von der vertraglichen Grundlage ihrer Anstellung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen analog zu jenen, die dem SWÖ-KV unterliegen, eine Corona Gefahrenzulage für den Zeitraum 16. März 2020 bis 30. Juni 2020 auszubezahlen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.

Mösl MA eh.