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Nr. 044 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Übermittlung einer Ausfertigung des Verkehrsdienstvertrages an sämtliche Landtagsklubs

 

 

In der Ausschuss- bzw. Landtagssitzung vom Mittwoch, 11. Dezember 2019, wurde die Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 Landesverfassungsgesetz 1999 L-VG betreffend die Übernahme von Haftungen im Zusammenhang mit einer mit dem Bund abzuschließenden „Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene im Bundesland Salzburg“ (Nr. 169 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)) behandelt, womit mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS die Übernahme von Haftungen für das Land Salzburg die Zustimmung erteilt wurde.

 

In weiterer Folge wurden Verträge (u. a. ein Verkehrsdienstevertrag zwischen der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH und der ÖBB-Personenverkehr AG) abgeschlossen, welche das Vorgehen der o. g. Vereinbarung näher konkretisieren sollen.

 

Als einziger Landtagsklub haben die Abgeordneten der FPÖ dieser Vorlage ihre Zustimmung nicht erteilt, da keinem mehrjährigen (zehn Jahre) bindenden Vertrag, der ebenso eine solch elementare Wichtigkeit besitzt, die Zustimmung erteilt werden kann, dessen Inhalt man zum damaligen Zeitpunkt zum einen nicht kannte sowie zum anderen eine Haftung in Höhe von € 300 Mio. genehmigt werden soll.

 

Aufgrund dessen haben wir am Mittwoch, 15. Jänner 2020, zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Begehren um Akteneinsicht iSd § 80 Abs. 1 GO-LT eingebracht, mit dem Ergebnis, dass dem einsichtnehmenden Abgeordneten der FPÖ geschwärzte Zahlen dieses o. g. Vertrages vorgelegt wurden.

 

Nach Einbringung eines weiteren Begehrens auf Akteneinsicht, gestellt am Donnerstag, 6. August 2020, mit dem Ersuchen, keine geschwärzten Zahlen vorzulegen, wurde diese Akteneinsicht mit der Behauptung verwehrt, dass die Einsichtnahme dazu „keinen Verhandlungsgegenstand des Landtages mehr“ darstellen soll.

 

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten haben diese das Recht, Einsicht in die Zahlen bzw. den gesamten Inhalt dieses Vertrages in nicht-geschwärzter Form zu nehmen. Denn es ist noch immer der Landtag, der die verfassungsgesetzlich abgesicherte Budgethoheit besitzt.

Wenn es nicht möglich sein soll, diesen Inhalt mittels parlamentarischer Akteneinsicht zur Verfügung gestellt zu bekommen, scheint uns der Weg der Forderung einer direkten Aushändigung an alle hier ansässigen Landtagsklubs zu übermitteln, unausweichlich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sämtlichen im Salzburger Landtag vertretenen Landtagsklubs eine vollständige und unzensierte kopierte Ausfertigung der „Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und –regionalverkehrsdiensten auf der Schiene im Bundesland Salzburg“ inklusive aller Anlagen, Anhänge, Kalkulationsblätter etc. zu übermitteln.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 7. Oktober 2020

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.